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Richtlinie des BMF vom 15.11.2016, BMF-010311/0083-IV/8/2016 gültig von 15.11.2016 bis 28.02.2018

VB-0304, Arbeitsrichtlinie FLEGT

2. Einfuhr

2.1. Anwendungszeitpunkt

Die Einfuhrbeschränkungen sind im Zeitpunkt der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr zu beachten.

2.2. Einfuhrbeschränkungen

2.2.0. Allgemeine Bestimmungen

(1) Gemäß Artikel 4 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 2173/2005 ist die Einfuhr von Holzprodukten aus den Partnerländern in die Union verboten, außer es liegt für die Ladung eine FLEGT-Genehmigung (Dokumentenartencode bei e-zoll in Feld 44 der Zollanmeldung "C690") vor. FLEGT-Genehmigungen können in Papierform oder elektronisch erteilt werden.

(2) Das FLEGT-Genehmigungssystem gilt für die in Anlage 1 angeführten Waren

  • mit Ursprung in einem in Anlage 1 angeführten Partnerland
  • bei einer direkten Einfuhr in die Union,

sofern die Ausfuhr der Waren aus dem Partnerland nach dem Inkrafttreten des FLEGT-Genehmigungssystems für das jeweilige Partnerland (siehe Abschnitt 0.1.) erfolgt ist. Bei Holzprodukten, die davor aus dem jeweiligen Partnerland ausgeführt worden sind, ist bei e-zoll im Feld 44 der Zollanmeldung der Dokumentenartencode "Y064" anzugeben. Im Fall von "ex-Positionen" bei den in der Anlage 1 angeführten Waren ist im Feld 44 durch den Dokumentenartencode "Y057" zu erklären, dass keine FLEGT-Genehmigung vorgelegt werden muss, weil die betroffenen Waren vom FLEGT-Genehmigungssystem ausgenommen sind.

(3) Eine direkte Einfuhr aus einem Partnerland liegt dann vor, wenn das Partnerland das Versendungsland ist. In diesem Zusammenhang wird auf Folgendes hingewiesen:

  • Haben in einem Durchgangsland weder Handelsgeschäfte (zB Verkauf oder Veredelung) noch andere als mit der Beförderung zusammenhängende Aufenthalte stattgefunden, so ist Versendungsland das Land, aus dem die Waren ursprünglich in den Mitgliedstaat versandt wurden, in dem sie sich zum Zeitpunkt ihrer Überführung in das Zollverfahren befinden.
  • Haben solche Aufenthalte oder Handelsgeschäfte stattgefunden, gilt das letzte Durchgangsland als Versendungsland.
  • Ein Aufenthalt, der der Konsolidierung der Waren auf der Strecke dient, wird als mit der Beförderung der Waren zusammenhängend betrachtet.

Bei Waren mit Ursprung in einem Partnerland, die über ein anderes Drittland in die Union versandt wurden, ist bei e-zoll im Feld 44 der Zollanmeldung durch den Dokumentenartencode "Y057" anzugeben, dass die betroffenen Waren vom FLEGT-Genehmigungssystem ausgenommen sind.

2.2.1. Besondere Bestimmungen bei Indonesien

(1) Indonesien erteilt FLEGT-Genehmigungen auf dem in Anlage 2 enthaltenen Vordruck (Dokumentenartencode bei e-zoll in Feld 44 der Zollanmeldung "C690"). Dieser Vordruck wird von Indonesien

  • bei Ladungen für Unionsmärkte als FLEGT-Genehmigung und
  • bei Ladungen für Nichtunionsmärkte als "V-Legal-Dokument"

verwendet, wobei mit der Ausstellung in beiden Fällen bestätigt wird, dass die Holzprodukte legal erzeugt wurden. Sofern der Vordruck als FLEGT-Genehmigung für Einfuhren in die Union verwendet wird, müssen die Überschriftfelder A und B wie folgt ausgefüllt sein:

  • Überschriftfeld A (Bestimmungsort): "European Union" (Europäische Union);
  • Überschriftfeld B (FLEGT-Genehmigung): "FLEGT".

Bei Verwendung des Vordrucks als V-Legal-Dokument bleiben diese Überschriftfelder leer.

(2) Die in Indonesien zur Ausstellung von FLEGT-Genehmigungen zuständigen Behörden sind unter http://silk.dephut.go.id/index.php/info/vlegal abfragbar.

(3) Bestimmte Holzprodukte (diese sind in der Anlage 1 entsprechend gekennzeichnet) unterliegen einem Ausfuhrverbot nach indonesischem Recht. Diese Waren dürfen gemäß Artikel 3 Abs. 3 VPA Indonesien keine FLEGT-Genehmigung erhalten. Somit dürfen diese Waren im Hinblick auf das in Artikel 4 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 2173/2005 für den Fall des Fehlens einer FLEGT-Genehmigung normierte Einfuhrverbot auch nicht in die Union eingeführt werden.

2.3. Entgegennahme, Anerkennung und Prüfung von FLEGT-Genehmigungen

(1) Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2173/2005 iVm Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1024/2008 sind die FLEGT Genehmigungen bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem die Holzprodukte für die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angemeldet werden, vorzulegen. Diese Vorlage bei der zuständigen Behörde kann bereits vor der Ankunft der Ladung durchgeführt werden, muss aber spätestens zu jenem Zeitpunkt erfolgen, zu dem die Zollanmeldung für die Ladung abgegeben wird.

(2) Nach Durchführung der in Verordnung (EG) Nr. 2173/2005 und in Verordnung (EG) Nr. 1024/2008 vorgesehenen Prüfungen haben die zuständigen Behörden die Zollbehörden zu informieren, sobald eine Genehmigung anerkannt wurde. Diese Information erfolgt unabhängig davon, ob die FLEGT-Genehmigung in Papierform oder elektronisch erteilt wurde, in allen Mitgliedstaaten immer elektronisch im FLEGIT-System (siehe Abschnitt 1.3.).

Hinweis: Da die Information über angenommene FLEGT-Genehmigungen ausschließlich elektronisch im FLEGIT-System erfolgt, werden allenfalls vorhandene Kopien für die Zollbehörde des Bestimmungslandes (zB das Exemplar 2 "Copy for Customs at destination" auf gelbem Papier der indonesischen FLEGT-Genehmigung) für die Zollabfertigung nicht benötigt.

(3) In Österreich ist die zuständige Behörde für die Entgegennahme, Anerkennung und Prüfung von FLEGT-Genehmigungen das

Bundesamt für Wald
Seckendorff-Gudentweg 8
1131 Wien
Tel: +43 1 878 38 - 2223, +43 1 878 38 - 1128
Fax: + 43 1 878 38 - 1250
Mobil: +43 664 8269913
E-Mail: hannes.krehan@bfw.gv.at, ilse.strohschneider@bfw.gv.at, jasmin.putz@bfw.gv.at
Website: www.bundesamt-wald.at

2.4. Zollbehördliche Überwachungsmaßnahmen

(1) Gemäß § 3 HolzHÜG haben die Zollbehörden bei der Vollziehung der Verordnung (EG) Nr. 2173/2005 bezüglich der Einfuhr von Holzprodukten aus Partnerländern mitzuwirken. Die Zollbehörden haben dabei insbesondere

(2) Gemäß Artikel 11 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1024/2008 dürfen Holzprodukte, die dem FLEGT-Genehmigungssystem unterliegen, nur dann zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen werden, wenn die dafür erforderliche FLEGT-Genehmigung durch die zuständige Behörde anerkannt wurde und dies im FLEGIT-System entsprechend vermerkt worden ist. Da die FLEGT Genehmigungen bei den zuständigen Behörden jenes Mitgliedstaats vorzulegen sind, in dem die Holzprodukte für die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angemeldet werden, ist eine Überführung solcher Waren in den zollrechtlich freien Verkehr in Österreich nur dann möglich, wenn die Prüfung und die Annahme der FLEGT-Genehmigung durch das Bundesamt für Wald (siehe Abschnitt 2.3.) erfolgt ist.

(3) Werden die in der Anlage 1 angeführten Waren mit einer FLEGT-Genehmigung (Dokumentenartencode bei e-zoll in Feld 44 der Zollanmeldung "C690") zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angemeldet, ist in allen Fällen vor der Überlassung der Waren im FLEGIT-System (siehe Abschnitt 1.3.) zu prüfen, ob die FLEGT-Genehmigung durch die zuständige Behörde angenommen wurde. Eine Überlassung der Waren ist jedenfalls nur dann zulässig, wenn

  • die FLEGT-Genehmigung durch das Bundesamt für Wald angenommen wurde - in diesem Fall hat die Genehmigung den Status approved,
  • die Sendungsdaten der FLEGT-Genehmigung mit den Angaben in der Anmeldung übereinstimmen,
  • die in der Genehmigung angeführten Holzprodukte mit den in der Anmeldung angemeldeten Waren übereinstimmen (das gilt insbesondere auch für den KN-Code!) und
  • die genehmigte Menge nicht überschritten wird, wobei zu beachten ist, dass gemäß Artikel 10 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1024/2008 Abweichungen des Volumens oder des Gewichts der Holzprodukte (nicht jedoch auch der Stückzahl!) in einer für die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angemeldeten Ladung um nicht mehr als 10 % von den Volumen- oder Gewichtsangaben in der entsprechenden Genehmigung als übereinstimmend mit den Angaben in der Genehmigung zu erachten sind.

Ein allfälliger Ablauf der in Feld 4 angegebenen Gültigkeitsdauer der FLEGT-Genehmigung steht einer Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr nicht entgegen, da diese Gültigkeitsdauer nur für die Vorlage der Genehmigung bei der zuständigen Behörde relevant ist.

(4) Im FLEGIT-System sind die abgefertigten Mengen bzw. Teilmengen (Teilabfertigungen sind zulässig) von den Zollorganen entsprechend den Vorgaben des Systems zu bestätigen.

(5) Eine Überlassung der Waren ist insbesondere dann nicht zulässig, wenn

  • die Nummer einer im Feld 44 erklärten FLEGT-Genehmigung im FLEGIT-System nicht aufscheint, und zwar auch dann nicht, wenn vom Anmelder das Original oder eine Durchschrift einer in Papierform oder elektronisch erteilten FLEGT-Genehmigung vorgelegt wird,
  • die Nummer einer im Feld 44 erklärten FLEGT-Genehmigung im FLEGIT-System zwar aufscheint und alle genehmigten Waren bereits in den zollrechtlich freien Verkehr überführt worden sind - in diesem Fall hat die Genehmigung den Status cleared,
  • die Nummer einer im Feld 44 erklärten FLEGT-Genehmigung im FLEGIT-System zwar aufscheint, die Genehmigung aber nicht angenommen worden ist - in diesem Fall hat die Genehmigung den Status ignored oder rejected,
  • die Nummer einer im Feld 44 erklärten FLEGT-Genehmigung im FLEGIT-System zwar aufscheint, die Prüfung und die Annahme der Genehmigung aber nicht durch das Bundesamt für Wald, sondern durch die zuständige Behörde eines anderen Mitgliedstaats erfolgt ist, oder
  • die Sendungsdaten oder die Holzprodukte der FLEGT-Genehmigung im FLEGIT-System nicht mit den Daten der Anmeldung übereinstimmen.

(6) Gemäß Artikel 5 Abs. 7 der Verordnung (EG) Nr. 2173/2005 können die Zollbehörden die Überführung von Holzprodukten in den freien Verkehr aussetzen oder Holzprodukte festhalten, falls Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine FLEGT-Genehmigung ungültig sein könnte. Dies gilt unabhängig davon, ob eine FLEGT-Genehmigung durch die zuständige Behörde angenommen worden ist oder nicht. In diesen Fällen ist ebenso wie in den Fällen des Abs. 5 mit dem Bundesamt für Wald (siehe Abschnitt 2.3.) Kontakt aufzunehmen, welches sodann über die im Einzelfall erforderlichen Maßnahmen und Schritte zu entscheiden hat.

2.5. Zolltarif und Codierungen in e-zoll

(1) Die Einfuhrbeschränkungen sind im Zolltarif wie folgt gekennzeichnet:

  • für indonesische Holzprodukte, die dem FLEGT-Genehmigungssystem unterliegen, mit der Maßnahme VB-0304-01: FLEGT-Genehmigungssystem Indonesien (VuB-Code "304A") und
  • für Holzprodukte, die nach indonesischem Recht nicht ausgeführt werden dürfen, mit der Maßnahme VB-0304-02: FLEGT Ausfuhrverbote Indonesien (VuB-Code "304B").

(2) Für die Codierung der in diesem Abschnitt behandelten Beschränkungen in e-zoll stehen folgende Dokumentenartencodes zur Verfügung:

Dokumentenarten

Dokumenten-artencode
(BESCH_ART_CODE)

Beschreibung
(KURZ_BESCHR)

Hinweise

C690

FLEGT-Genehmigung

Siehe Abschnitt 2.2.0., Abschnitt 2.2.1., Abschnitt 2.3. und Abschnitt 2.4.; dieser Code darf nicht gemeinsam mit den Codes C631, Y057, Y070 oder Y064 verwendet werden

C631

Förmliches Schreiben, mit dem die Verwendung von anderen Rohstoffen als Holz oder von wiederverwerteten Rohstoffen für Papiererzeugnisse bestätigt wird, ausgestellt vom für Industrie zuständigen Ministerium des FLEGT VPA-Partnerlandes, in dem die Papiererzeugnisse ihren Ursprung haben

Siehe Abschnitt 3.3., Anlage 1 und Anlage 2a; dieser Code darf nur bei Waren des Kapitels 48 und nicht gemeinsam mit den Codes C690, Y057, Y070 oder Y064 verwendet werden

Y057

Waren, für die keine FLEGT-Genehmigung vorgelegt werden muss

1.Codierung einer Nichterfassung von der Beschränkung bei ex-Positionen (siehe Abschnitt 2.2.0. und Anlage 1),

2.Codierung bei Waren mit Ursprung in einem Partnerland, die über ein anderes Drittland in die Union versandt wurden (siehe Abschnitt 2.2.0.), sowie

3.Codierung von Ausnahmen gemäß Abschnitt 3.1.;

dieser Code darf nicht gemeinsam mit den Codes C690, C631, Y070 oder Y064 verwendet werden

Y070

Befreiung von der Pflicht zur Vorlage einer FLEGT-Genehmigung gemäß Artikel 4 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 2173/2005 des Rates

Siehe Abschnitt 3.2.; dieser Code darf nicht gemeinsam mit den Codes C690, C631, Y057 oder Y064 verwendet werden

Y064

Holz und Holzerzeugnisse mit Ursprung in oder versandt aus einem Partnerland eines freiwilligen FLEGT-Partnerschaftsabkommens (VPA), die jedoch von den Vorschriften des FLEGT-Genehmigungssystems ausgenommen sind, da sie vor Inkrafttreten des VPA ausgeführt wurden

Siehe Abschnitt 2.2.0.; dieser Code darf nicht gemeinsam mit den Codes C690, C631, Y057 oder Y070 verwendet werden

 

2.6. Bewilligungen zum Anschreibeverfahren

(1) Für Holzprodukte, die nach indonesischem Recht nicht ausgeführt werden dürfen (siehe Abschnitt 2.2.1. Abs. 3), können Bewilligungen zum Anschreibeverfahren nicht erteilt werden.

(2) Für Bewilligungen zum Anschreibeverfahren für andere Holzprodukte bestehen keine besonderen Bewilligungsvoraussetzungen. Im Hinblick auf die durchzuführenden zollamtlichen Überwachungsmaßnahmen (siehe Abschnitt 2.4.) ist für die in Anlage 1 angeführten Waren aber immer eine Mitteilungspflicht über das Eintreffen der Waren in der Betriebsstätte des Bewilligungsinhabers anzuordnen.

(3) Im Zuge der zollamtlichen Prüfung solcher Mitteilungen ist jedenfalls im FLEGIT-System zu überprüfen, ob eine FLEGT-Genehmigung durch das Bundesamt für Wald angenommen wurde und die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr somit zulässig ist (siehe Abschnitt 2.4.).