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Richtlinie des BMF vom 16.01.2012, BMF-010313/0038-IV/6/2012 gültig von 16.01.2012 bis 24.10.2019

ZK-1140, Arbeitsrichtlinie "Aktive Veredelung"

Beachte
  • Die substantiellen Änderungen wurden in den Abschnitten 1.3.1.1., 2.1.2.2.1.3., 3.1., 3.1.9.1., 6.1. und 6.6.2.4.2.1. durchgeführt und es wurde der Arbeitsrichtlinie ein neuer Anhang 1 angefügt. Alle anderen Änderungen betreffen Textkorrekturen bzw. Richtigstellungen.
  • 4. ABRECHNUNG, ERSTATTUNGS-, ERLASSANTRAG

4.2. Erstattungs-/Erlassantrag

4.2.1. Allgemeines

Zur Geltendmachung des Erstattungs- oder Erlassanspruches im Verfahren der Zollrückvergütung ist bei der Überwachungszollstelle ein Erstattungs- oder Erlassantrag, nachstehend Antrag genannt, einzureichen. Der Antrag hat alle notwendigen Angaben zu enthalten, die für die Ermittlung des Erstattungs- oder Erlassbetrages erforderlich sind.

Der Antrag hat den Vergütungszeitraum zu umfassen. Dieser Zeitraum kann sich, je nach Bewilligung, auf eine einzelne Zollanmeldung beziehen, oder sich über einen monatlichen oder vierteljährlichen Globalisierungszeitraum erstrecken.

4.2.2. Einreichungsfrist

Der Antrag ist spätestens sechs Monate nach Ablauf der Frist für die Beendigung des Verfahrens bzw. des Globalisierungszeitraumes einzureichen.

Die verspätete Einreichung führt grundsätzlich zum Verlust des Erstattungs- oder Erlassanspruches. Wenn besondere Umstände es rechtfertigen, kann die Einreichungsfrist jedoch verlängert werden, auch wenn die ursprüngliche Frist bereits abgelaufen ist.

4.2.3. Inhalt und Form des Antrags

Der Antrag hat, sofern die bewilligungserteilende Zollstelle oder die Überwachungszollstelle keine abweichende Regelung trifft, folgende Mindestangaben zu enthalten:

  • GZ. der Bewilligung bzw. die Nr. der Zollanmeldung (CRN);
  • die Bemessungsgrundlagen (Menge, KN-Code, Ursprung, Zollwert und Zollsatz) der Einfuhrware(n), für die die Erstattung bzw. der Erlass beantragt wird, bezogen auf die vom Vergütungszeitraum betroffene(n) Zollanmeldung(en);
  • letzter Tag der Frist für die Beendigung des Verfahrens (Ende des Globalisierungszeitraumes);
  • Menge und KN-Code der Veredelungserzeugnisse oder der unveränderten Waren sowie die zollrechtliche Bestimmung, die sie erhalten haben unter Hinweis auf die jeweiligen Zollanmeldungen, Zollpapiere oder sonstigen Unterlagen, die sich auf die (Erstattungs- bzw. Erlassanspruch begründende) Beendigung des Verfahrens beziehen;
  • Wert der Veredelungserzeugnisse, wenn die Abrechnung nach dem Wertschlüssel vorgenommen wird;
  • die Ausbeute;
  • den Einfuhrabgabenbetrag, der zu erstatten oder zu erlassen ist.

Sofern dies für die Überwachung eines konkreten Verfahrens erforderlich ist, können in der Bewilligung abweichende Regelungen hinsichtlich der erforderlichen Angaben (ergänzende Angaben oder Erleichterungen) getroffen werden.

Der Antrag ist abgesehen von den inhaltlichen Vorgaben grundsätzlich nicht formgebunden (kein Formularzwang). Er kann daher auch auf Firmenpapier oder DV-unterstützt erstellt werden. Handelt es sich um komplexe Veredelungsvorgänge, kann, um die Überwachung des Verfahrens zu gewährleisten, die Verwendung eines bestimmten Formats oder Programms angeordnet werden. Ebenso können im Rahmen des Vorgesprächs oder des Antragsverfahrens vom Beteiligten vorgeschlagene Formate, sofern sie den verfahrensrechtlichen Vorgaben nicht entsprechen oder keine effiziente Überwachung ermöglichen, abgelehnt werden.

4.2.3.1. Anzeigepflicht von "Drawback"-Fällen

Wurde im Zuge der Ausfuhr von Veredelungserzeugnissen ein Präferenznachweis ausgestellt und liegt ein Anwendungsfall des Verbots der Zollrückvergütung vor, ist dies durch Übertrag der aus den in die Aufzeichnungen aufgenommenen "PN"-Vermerke anzuzeigen. Für diese Sendungen geht mit der Ausstellung des Präferenznachweises der Erstattungs- bzw. Erlassanspruch verloren, oder es ist der Präferenznachweis nachträglich für ungültig zu erklären.

4.2.4. Prüfung des Antrages

Die Überwachungszollstelle für jeden Antrag einen Akt anzulegen.

4.2.4.1. Prüfungsumfang

Jeder Antrag ist zumindest stichprobenweise zu überprüfen. Eine vollständige Abstandnahme von der Prüfung ist unzulässig. Der Umfang der Prüfung liegt im Ermessen der Überwachungszollstelle und ist unter Berücksichtigung der bisher gewonnenen Erfahrungen mit dem Bewilligungsinhaber sowie mit vergleichbaren Veredelungsvorgängen zu wählen. Auch das Abgabenrisiko ist zu berücksichtigen. Der Überwachungszollstelle ist es auch vorbehalten, sich alle oder nur einen Teil der Zollanmeldungen bzw. Handels- oder Verwaltungspapiere vorlegen zu lassen, die die Zuführung zu einer Erstattungs- oder Erlassanspruch begründenden zollrechtlichen Bestimmung dokumentieren.

4.2.4.2. Prüfungsvermerke

Der Umfang der vorgenommenen Prüfung ist im Antragsakt in nachvollziehbarer Weise zu dokumentieren. Werden Abweichungen festgestellt, sind die Art der Abweichungen, sowie die weiteren Maßnahmen, die im Zuge dessen gesetzt werden, zu vermerken.

4.2.4.3. Unterlagen

Werden Unterlagen mit dem Antrag mitgereicht oder nachträglich angefordert, sind diese dem Bewilligungsinhaber nach Einsichtnahme zurückzugeben.

4.2.5. Unregelmäßigkeiten

4.2.5.1. Verspätete Antragstellung

Wird der Antrag verspätet eingebracht, hat der Bewilligungsinhaber einen Antrag auf rückwirkende Verlängerung der Einreichungsfrist zu stellen, in dem die Gründe darzulegen sind, weshalb die Frist nicht eingehalten und ein Verlängerungsantrag nicht rechtzeitig gestellt werden konnte. Ist das Fristversäumnis auf offensichtliche Fahrlässigkeit eines am Verfahren Beteiligten zurückzuführen, sind Verlängerungsantrag und in der Folge der Erstattungsantrag abzulehnen.

4.2.6. Nebenveredelungserzeugnisse

Bei der Berechnung der zu erstattenden oder zu erlassenden Einfuhrabgaben gilt Art. 122 Buchstabe a erster Teilstrich ZK sinngemäß.