Richtlinie des BMF vom 08.11.2010, BMF-010313/0653-IV/6/2010 gültig von 08.11.2010 bis 01.02.2012

ZK-0917, Arbeitsrichtlinie NCTS

Die Arbeitsrichtlinie NCTS stellt einen Auslegungsbehelf zu den von den Zollämtern und Zollorganen zu vollziehenden Regelungen bei den gemeinschaftlichen und gemeinsamen Versandverfahren dar, der im Interesse einer einheitlichen Vorgangsweise mitgeteilt wird. Diese Richtlinie gilt im Bereich der gemeinschaftlichen und gemeinsamen Versandverfahren gemeinsam mit den Ausführungen der Arbeitsrichtlinie ZK-0910.

4. Bürgschaftsverwaltung

4.1. Allgemeines

Im Rahmen des NCTS sind auch Angaben zu den Sicherheitsleistungen von den Zollbehörden elektronisch zu verwalten.

Elektronisch verwaltet werden die Sicherheiten der Codes 0, 1, 2, 4, und 9 des Anhang 38 ZK-DVO.

Bei vorgelegten Sicherheiten der Codes 3, 6 und 8 sind deren Referenznummern im Feld "andere Garantiereferenzen" zu erfassen.

Hinweis:

Einzelsicherheitstitel (Code 4) werden derzeit in Österreich nicht ausgegeben. Bei Vorlage von Einzelsicherheitstiteln aus einem anderen Mitgliedsland ergehen Nachrichten zwecks Überprüfung und Inanspruchnahme der Sicherheitsleistung an die Stelle der Bürgschaftsleistung.

4.2. GRN

Zum Zwecke der elektronischen Verwaltung der Sicherheitsleistungen wurden den bestehenden Bescheinigungen über die Befreiung von der Sicherheitsleistung (TC 33), den Bürgschaftsbescheinigungen über eine Gesamtbürgschaft (TC 31), sowie den Bürgschaftsurkunden für Einzelsicherheit durch Bürgschaftsleistung so genannte Garantie Referenz Nummern (GRN) zugeordnet. Die GRN setzt sich folgendermaßen zusammen:

05 AT 200000 G xxxxx P (sssssss)

  • 1. + 2. Stelle = Jahreszahl der Vergabe der GRN
  • 3. + 4. Stelle = ISO-Ländercode
  • 5. - 10. Stelle = WR-Zollamt
  • 11. Stelle = Kennzeichnung für Garantie (G)
  • 12. - 16. Stelle = fortlaufende Nummer (wird durch einen alphanumerischen Logarithmus [0-9 und a- z] generiert)
  • 17. Stelle = Prüfziffer
  • (18. - 24. Stelle = Nummer eines vorgelegten Sicherheitstitels)

Zusätzlich zur GRN wurden den zur Erstellung einer Versandanmeldung berechtigten Personen Zugangscodes (Access Codes) zugeordnet.

4.3. Angaben im Feld 52 der Versandanmeldung

Im Feld 52 der Versandanmeldung ist anstelle der bisherigen Nummer der Bürgschaftsbescheinigung, der Bescheinigung über die Befreiung von der Sicherheitsleistung oder des Einzelsicherheitstitels, die den Bescheinigungen zugeordnete GRN anzugeben. Für die Verwaltung der Sicherheitsbeträge kann bei den Codes 0 und 1 zusätzlich die Währung und der Sicherheitsbetrag für die betreffende Versandanmeldung angegeben werden. Bei Sicherheiten der Codes 2, 3, 4 und 9 ist die Angabe des Sicherheitsbetrages verpflichtend.

Die Erfassung des Sicherheitsbetrages im System hat stets in Euro zu erfolgen. Sofern die erforderlichen Daten nicht verfügbar sind oder keine Angaben gemacht werden, wird der Betrag vom System automatisch auf Euro 7.000 festgelegt (Artikel 379 Abs. 1 ZK-DVO).

4.4. Verwaltung der Sicherheitsleistung

4.4.1. Referenzbetrag

Der Hauptverpflichtete nimmt die Gesamtbürgschaft oder die Befreiung von der Sicherheitsleistung im Rahmen eines Referenzbetrages in Anspruch (Artikel 379 Abs. 1 ZK-DVO; siehe dazu auch die Ausführungen in der ZK-0910 Abschnitt 2.5.2.).

Anlässlich der Eröffnung eines Versandvorganges erfolgt keine Information über die aktuelle Ausnutzung des Referenzbetrages. Die Zollämter überwachen die Einhaltung des Referenzbetrages mittels Abfragemöglichkeit mindesten einmal innerhalb einer Woche für jeden Inhaber einer Bürgschaftsbescheinigung oder einer Befreiung über die Sicherheitsleistung.

Der Referenzbetrag ist grundsätzlich einzuhalten. Um den Warenverkehr und die Wirtschaft nicht zu blockieren, können Überschreitungen des Referenzbetrages in einem entsprechenden Ausmaß im Einzelfall toleriert werden. Die mit den Hauptverpflichteten gemachten Erfahrungen sowie die finanzielle Situation, sind zu berücksichtigen. Bei wiederholtem oder andauerndem Überschreiten ist der Hauptverpflichtete aufzufordern, seinen Referenzbetrag entsprechend zu erhöhen. Auf die Möglichkeit einer Reduzierung der Gesamtbürgschaft unter gewissen Voraussetzungen und Bedingungen wird hingewiesen (Artikel 380 ZK-DVO).

Auf die Einhaltung des Referenzbetrages ist auch bei einer Befreiung von der Sicherheitsleistung zu achten.

Bei der Verwendung anderer Sicherheitsleistungen als einer Gesamtbürgschaft oder der Befreiung von der Sicherheitsleistung sind keine Überschreitungen zulässig.

Den Inhabern einer Bürgschaftsbescheinigung oder einer Bescheinigung über die Befreiung der Sicherheitsleistung wird die Möglichkeit eingeräumt, über ihre Zollstellen bzw. ihr Kundenteam Auskünfte über den jeweiligen Stand der Ausnutzung ihres Referenzbetrages einzuholen, wobei der Wirtschaftsbeteiligte seine TIN und die zugehörige GRN anzuführen hat.

Achtung:

Die elektronische Bürgschaftsverwaltung durch die Zollverwaltung ersetzt nicht die gemäß Artikel 379 Abs. 4 ZK-DVO erforderliche Aufzeichnungspflicht durch den Hauptverpflichteten.

4.4.2. Nachrichten

Nach Erfassung der Angaben zur Sicherheitsleistung im NCTS werden diese Angaben vom System automatisch überprüft (siehe Nachrichten zur Sicherheitsleistung unter Abschnitt 2.1.1.). Sollte innerhalb eines Zeitraums von 5 Minuten kein Ergebnis der Überprüfung vorliegen, so ist eine Eröffnung eines Versandvorganges nur bei Vorliegen der gültigen TC 31 oder TC 33 zulässig.

Zusätzlich besteht die Möglichkeit, allgemeine Anfragen zur Sicherheitsleistung mit den Nachrichten IE34 und IE37 durchzuführen.

4.4.2.1. Buchungen des Referenzbetrages

Im Falle einer Inanspruchnahme einer Sicherheitsleistung anlässlich der Eröffnung eines Versandvorganges wird der entsprechende Sicherheitsbetrag vom System automatisch vom Referenzbetrag abgebucht. Nach Gestellung bei der Bestimmungsstelle und nach Einlangen der Gestellungsbestätigung (IE06) teilt die Abgangsstelle der Stelle der Bürgschaftsleistung mit der Nachricht IE209 (Gutbuchung des Referenzbetrages) mit, dass der Referenzbetrag gut gebucht werden kann. Aufgrund dieser Gutbuchung kann der Referenzbetrag in dem zu diesem Zeitpunkt bestehenden Ausmaß für neue Versandvorgänge herangezogen werden.

Eine endgültige Freigabe (IE204) erfolgt erst nach Einlangen der konformen Kontrollergebnisvermerke, oder wenn der Versandfall von der Abgangsstelle storniert wurde, oder die Inanspruchnahme der Sicherheitsleistung zu annullieren ist.

4.4.3. Einzelsicherheit durch Bürgschaftsleistung

Sollte es zu einer neuen Anwendung einer Einzelsicherheit mit Bürgschaftsurkunde (Code 2) kommen, so sind von den die Bürgschaftsurkunde annehmenden Zollstellen alle erforderlichen Erhebungen (Za 284, Za 286, Za 287, Bürgschaft.xls) sofort durchzuführen und unmittelbar mit einem entsprechenden Dringlichkeitsvermerk an das CC-Kundenadministration zu übermitteln, um eine rasche Aufnahme der Daten in der elektronischen Bürgschaftsverwaltung zu ermöglichen. Erst wenn die Daten in den Datenbanken aufgenommen wurden, kann diese Form der Sicherheit elektronisch verwaltet werden.