Richtlinie des BMF vom 28.07.2007, BMF-010311/0081-IV/8/2007 gültig von 28.07.2007 bis 24.04.2008

VB-0200, Arbeitsrichtlinie Lebensmittel

  • Einfuhr von Speisepilzen

10.3. Einfuhrbeschränkung

(1) Sendungen zu gewerblichen Zwecken der in Abschnitt 10.1. Abs. 1 angeführten Waren mit Ursprung in oder Herkunft aus den in Abschnitt 10.1 . Abs. 2 angeführten Drittstaaten dürfen im Bestimmungsland nur über die gemäß Artikel 1 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1635/2006 veröffentlichten Zollstellen zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigt werden. Die aktuelle Liste dieser Zolldienststellen ist im ABl. Nr. C 26 vom 6. Februar 2007 (2007/C 26/05) veröffentlicht. In Österreich sind nur folgende Zollstellen zugelassen:

  • im Bereich des Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien: Zollstellen Flughafen Wien, Heiligenkreuz und Nickelsdorf;
  • im Bereich des Zollamtes Graz: Zollstelle Spielfeld;
  • im Bereich des Zollamtes Feldkirch Wolfurt: Zollstelle Tisis.

Alle anderen Zollstellen dürfen diese Waren zum zollrechtlich freien Verkehr nicht abfertigen.

(2) Jede Warensendung mit den in Abschnitt 10.1. angeführten Waren muss von einem "Ausfuhrzeugnis für landwirtschaftliche Erzeugnisse" (Muster siehe Abschnitt 10.5.; Dokumentenartcode bei e-zoll in Feld 44 der Zollanmeldung "7000") - in dreifacher Ausfertigung - begleitet sein, in dem bescheinigt wird, dass die betreffenden Erzeugnisse den zulässigen Höchstwerten gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 737/90 entsprechen. Diese Höchstwerte betragen für die in Abschnitt 10.1. angeführten Waren 600 Bq/kg (Becquerel/Kilogramm).

(3) Das in Abs. 2 angeführte Ausfuhrzeugnis bildet bei der zollamtlichen Abfertigung zum freien Verkehr eine erforderliche Unterlage zur Anmeldung nach Art. 62 ZK. Bei Fehlen dieser Unterlage oder einem den zulässigen Höchstwert überschreitenden Radioaktivitätsgehalt in Feld 14 ist daher nach der Arbeitsrichtlinie Verbote und Beschränkungen im Zollverfahren (VB-0100) vorzugehen. Die Daten des Ausfuhrzeugnisses sind in der Anmeldung festzuhalten. Die Einfuhr ist von der Zollstelle unter Festhaltung der Abfertigungsdaten mit Stempel und Unterschrift des Abfertigungsorganes auf einer Durchschrift, die an die Partei zu retournieren ist, zu bestätigen. Die beiden anderen Ausfertigungen sind der Anmeldung anzuschließen.

(4) Sofern die pro Sorte gelieferte Menge 10 kg an Frischerzeugnissen oder der entsprechenden Menge an zubereiteten Waren übersteigt, ist vor der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr eine Probe zu ziehen und diese in Bezug auf die Radioaktivität zu analysieren. Diese Probennahme und Analyse obliegt im Hinblick auf § 3 ZollR-DV 2004 den folgenden Zollstellen:

  • im Bereich des Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien: Zollstellen Flughafen Wien, Heiligenkreuz und Nickelsdorf;
  • im Bereich des Zollamtes Graz: Zollstelle Spielfeld;
  • im Bereich des Zollamtes Feldkirch Wolfurt: Zollstelle Tisis.

Die Durchführung dieser Einfuhrkontrolle ist bei e-zoll im Feld 44 der Zollanmeldung durch den Informationscodes 70300 (Antrag auf Probenziehung und Analyse für Speisepilze) zu beantragen. Die Durchführung des Zollverfahrens ist erst zulässig, wenn durch die Einfuhrkontrolle die Einhaltung der zulässigen Höchstwerte bestätigt wird.

(5) Da die Sendungen in jenem Mitgliedstaat, in dem die Produkte für den freien Verkehr bestimmt sind, vor deren Freigabe für den freien Verkehr in Bezug auf die Radioaktivität untersucht werden müssen, müssen für andere Mitgliedstaaten bestimmte Sendungen im Rahmen eines externen Versandverfahrens an eine zugelassene Zollstelle dieses Mitgliedstaates (siehe Abs. 1) weitergeleitet werden.

(6) Bei den unter Abschnitt 10.1. angeführten KN-Codes ist die Nichterfassung von den Beschränkungen der Verordnung (EG) Nr. 1635/2006 im Feld 44 der Zollanmeldung mit dem Dokumentenartcode "7019" anzugeben.

10.3.1. Bewilligungen zum Anschreibeverfahren

Im Hinblick auf die durch die Verordnung (EG) Nr. 1635/2006 geschaffenen verfahrensspezifischen Überwachungsmaßnahmen sind Bewilligungen zum Anschreibeverfahren für die in Abschnitt 10.1. Abs. 1 angeführten Waren mit Ursprung in oder Herkunft aus den in Abschnitt 10.1. Abs. 2 angeführten Drittstaaten nicht zu bewilligen.