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Richtlinie des BMF vom 06.07.2009, BMF-010313/0522-IV/6/2009 gültig von 06.07.2009 bis 15.06.2014

ZK-0280, Arbeitsrichtlinie Zollwert

Beachte
  • Abschnitt 4. und Abschnitt 8. wurden geändert, die Abschnitte 1.1.8.1., 2.5.4.1., 7.12. und 7.13.; wurden neu hinzugefügt. Weiters wurden einige Textkorrekturen und Formatierungen ohne inhaltliche Veränderung durchgeführt.
  • 7. ANHÄNGE

7.7. Anhang VII

7.7.1. Lizenzgebühren

Sachverhalt

Die eingeführten Waren sind mit urheberrechtlich geschützten Logos und Bildern versehen, für die Lizenzgebühren zu entrichten sind. Die vier beteiligten Parteien sind: der Käufer und der Verkäufer sowie der Inhaber der Schutzrechte und seine Tochtergesellschaft.

a) Rechtsinhaber und Übertragung der Rechte: Eine amerikanische Firma (Firma X) ist die Inhaberin von Warenzeichen und Urheberrechten (Darstellungen von Zeichentrickfiguren). Die Firma Y, eine französische Tochtergesellschaft der Firma X, verfügt über eine Lizenz, die sie berechtigt, die Warenzeichen und Urheberrechte in Frankreich zu nutzen. Die Firma Z wiederum, die mit den Firmen X und Y nicht geschäftlich verbunden ist, hat eine Unterlizenz von Y, der zufolge sie die in Rede stehenden geschützten Figuren auf bestimmten Erzeugnissen abbilden darf (Stifte, Notizblöcke, usw.).

b) Nach Maßgabe der Unterlizenzvereinbarung, die in Form eines Vertrags niedergelegt wurde, führt Z Lizenzgebühren an Y ab.

c) Genehmigung der Hersteller und Fertigung der Ware: Die Hersteller werden von der französischen Unterlizenznehmerin (Firma Z) ausgewählt und von der Firma Y hinsichtlich der Qualität gebilligt. Zwischen der Firma Y und den Herstellern wird ein Qualitätsgenehmigungsvertrag geschlossen, der die Hersteller verpflichtet, die Waren ausschließlich an die französische Firma Z zu verkaufen.

  • Im einzelnen ist der Lizenzgeber (Firma Y) für folgendes zuständig:
  • Qualitätskontrolle und Genehmigung der vorläufigen und endgültigen Produktionsmodelle,
  • Qualitätskontrolle und Genehmigung der dreidimensionalen Zeichnungen, die dem fertigen Erzeugnis angebracht oder darin eingearbeitet werden,
  • Genehmigung der Verpackung und der Aufmachung,
  • Genehmigung der ersten und nachfolgenden Stichproben der Fertigerzeugnisse,
  • Genehmigung aller Änderungen an den Fertigerzeugnissen,
  • Der Vertrag sieht außerdem vor, dass Kopien und sonstige für die Herstellung der Fertigerzeugnisse erforderliche Materialien, die sich im Besitz des Herstellers oder des Lizenznehmers (Firma Z) befinden, nach Vertragsende an die Firma Y zurückzugeben sind.

d) Einfuhr: Die Hersteller im Drittland verkaufen die Waren an die Firma Z, die die Waren in die Gemeinschaft einführt.

e) Zahlungsströme: Die Firma Z bezahlt zum einen den Hersteller für die Produktion der eingeführten Waren und entrichtet zum anderen eine Lizenzgebühr an die Firma Y.

Zollwertermittlung

Gemäß Artikel 32 Abs. 1 lit. c des Zollkodex sind Lizenzgebühren dem tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis hinzuzurechnen, wenn sie nach den Bedingungen des Kaufgeschäftes für die zu bewertenden Waren zu zahlen sind.

Beziehen sich die Gebühren auf die zu bewertenden Waren: Die fraglichen Waren enthalten Abbildungen von durch eine Lizenz geschützten Bildern oder Figuren, für deren Verwendung eine Lizenzgebühr zu entrichten ist. Die Gebühren beziehen sich eindeutig auf die zu bewertenden Waren.

Sind die Gebühren eine Bedingung des Kaufgeschäftes: Nach dem bestehenden Kaufvertrag zwischen Käufer (Firma Z) und Verkäufer ist der Käufer nicht zur Zahlung der Lizenzgebühren verpflichtet, dh. der Verkäufer macht die Lieferung der Waren nicht von der Zahlung der fraglichen Gebühr abhängig.

Werden Gebühren an eine Partei entrichtet, die eine direkte Kontrolle über die Herstellung und den Verkauf der Waren oder eine indirekte Kontrolle über den Hersteller ausübt, so können diese Zahlungen grundsätzlich als eine Bedingung des Kaufgeschäfts angesehen werden, auch wenn sie nicht mit einer Verpflichtung des Verkäufers, wohl aber mit einer des Käufers gegenüber dem Lizenzgeber einhergehen.

Die folgenden Elemente könnten darauf hinweisen, dass der Lizenzgeber eine direkte oder indirekte Kontrolle über den Hersteller ausübt, die ausreichend für die Einstufung der Lizenzgebührenzahlung als Bedingung des Kaufgeschäfts ist.

a) Elemente bezüglich der Waren:

  • die produzierten Waren sind spezifisch für den Lizenzgeber (Konzeption und Warenzeichen);
  • die Technologie und die Eigenschaften der Ware werden vom Lizenzgeber festgelegt;

b) Elemente bezüglich des Herstellers:

  • der Lizenzgeber wählt den Produzenten und schreibt diesen dem Käufer vor;
  • es besteht ein direkter Fertigungsvertrag zwischen dem Lizenzgeber und dem Verkäufer;

c) Elemente bezüglich der tatsächlichen Kontrolle, die vom Lizenzgeber ausgeübt wird:

  • der Lizenzgeber übt tatsächliche direkte oder indirekte Kontrolle über die Fertigung aus (Produktionszentren und/oder Methoden der Produktion)
  • der Lizenzgeber übt tatsächliche direkte oder indirekte Kontrolle über die Logistik und den Versand der Waren zum Verkäufer aus.

Keines dieser Elemente schafft für sich allein eine Verkaufsbedingung, aber die Kombination dieser Elemente deutet darauf hin, dass die Zahlung der Lizenzgebühr tatsächlich eine Verkaufsbedingung, auch in Ermangelung einer Verbundenheit im Sinne ZK-DVO Artikel 143, ist.

Im vorliegenden Fall erfüllt der Käufer (Firma Z), mit der Zahlung an einen Dritten (Firma Y) aufgrund eines Lizenzgebührenabkommens, das zwischen ihm und diesem Dritten geschlossen wurde, eine Verpflichtung, die nur ihn selbst bindet.

Darüber hinaus schafft die Qualitätskontrolle die vom Lizenzgeber (Firma Y) über den Verkäufer ausgeübt wird, keine Verbundenheit im Sinne ZK-DVO Artikel 143. Die Bestimmungen der ZK-DVO Artikel 160 gelten entsprechend.

Obwohl die Firma Y die Tätigkeit des Herstellers in dem Drittland auf mehreren Ebenen genehmigt, kann in diesem Fall daraus nicht gefolgert werden, dass die Lizenzgebühren als eine Bedingung des Kaufgeschäfts im Sinne des Artikels 32 Abs. 1 lit. c des Zollkodex und den einschlägigen Bestimmungen der ZK-DVO anzusehen sind:

  • der Warenkreis (Stifte, Notizblöcke, usw.) ist nicht spezifisch für den Lizenzgeber (Firma Y) und wurde vom Käufer (Firma Z) in der Gemeinschaft bestimmt;
  • der Hersteller wird vom in der Gemeinschaft ansässigen Käufer (Firma Z) gewählt;
  • der Hersteller setzt keine Technologie ein, die dem Lizenzgeber (Firma Y) gehört;
  • der Lizenzgeber (Firma Y) interveniert nicht im Produktionsvorgang;
  • der Lizenzgeber (Firma Y) übt lediglich eine Kontrolle des Fertigerzeugnisses aus (Quantität, Qualität).

Schlussfolgerung

Die Voraussetzungen für eine Einbeziehung der Lizenzgebühren in den Zollwert gemäß Artikel 32 Abs. 1 lit. c sind nicht erfüllt.