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Richtlinie des BMF vom 04.05.2018, BMF-010302/0042-III/11/2018 gültig ab 04.05.2018

AH-2676, Arbeitsrichtlinie Embargo Birma/Myanmar

5. Durchfuhr bei zur internen Repression verwendbaren AusrüstungenWaffenembargo

Nach der Formulierung des Art. 2 Abs. 1 VO 401/2013 fällt auch die Durchfuhr unter die Bestimmungen dieses Artikels. Die Überwachung der Einhaltung der genannten Bestimmungen erfolgt in jenen Fällen, in denen eine österreichische Zollstelle als Ausfuhrzollstelle fungiert, nach den Vorgaben des Abschnitts 2.

6. Waffenembargo

Gegenüber Birma/Myanmar gilt ein Waffenembargo auf Grund völkerrechtlicher Verpflichtungen.

Nähere Ausführungen zur Durchführung sind der AH-3210 zu entnehmen.

7. Strafbestimmungen

7.1. Geltungsumfang der Verordnung

Diese Verordnung gilt

a)im Gebiet der Gemeinschaft einschließlich ihres Luftraums,

b)an Bord der Luftfahrzeuge und Schiffe, die der Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten unterstehen,

c)für die sich im Gebiet oder außerhalb des Gebiets der Gemeinschaft aufhaltenden Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen,

d)für die nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründeten oder eingetragenen juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen,

e)für juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen in Bezug auf Geschäfte, die ganz oder teilweise in der Gemeinschaft getätigt werden.

7.2. Außenwirtschaftsgesetz 2011

Zuwiderhandlungen gegen die Verordnung sind gerichtlich strafbare Handlungen und es kommen die §§ 79, 83 und 84 AußWG 2011 zur Anwendung.

Siehe dazu die Arbeitsrichtlinie AH-1130, im Besonderen AH-1130 Abschnitt 3.