Richtlinie des BMF vom 01.03.2007, BMF-010311/0028-IV/8/2007 gültig von 01.03.2007 bis 29.12.2008

VB-0301, Arbeitsrichtlinie Saatgut

  • 2. Einfuhr aus Drittstaaten

2.2. Art der Beschränkung

Gemäß § 37 Abs. 1 Saatgutgesetz 1997 dürfen die in der Anlage 1 angeführten Waren nur dann eingeführt werden, wenn

1.eine vom Bundesamt für Ernährungssicherheit, Institut für Saatgut, Spargelfeldstraße 191, Postfach 400, 1226 Wien, Telefon 01/732 16-4501 DW, Telefax 01/732 16 4174, ausgestellte Einfuhrbescheinigung (siehe Abschnitt 2.3.) vorgelegt wird (Dokumentenartcode bei e-zoll bei e-zoll in Feld 44 der Zollanmeldung "7200"),

2.die Angaben in der Einfuhrbescheinigung mit der Kennzeichnung des Drittstaats übereinstimmen und

3.die Kennzeichnung, Verpackung und Verschließung den Bestimmungen des Saatgutgesetzes 1997 (siehe Abschnitt 2.4.) entspricht.