Suchbegriffe anzeigen Änderungen anzeigen
  • Abschnitt:
  • <
  • 1
  • /
  • ...
  • /
  • 12
  • /
  • 13
  • /
  • 14
  • /
  • ...
  • /
  • 32
  • >
Richtlinie des BMF vom 24.09.2009, BMF-010310/0149-IV/7/2009 gültig von 24.09.2009 bis 30.06.2014

UP-3700, Arbeitsrichtlinie ÜLG "Überseeische Länder und Gebiete"

  • 4. Ursprungserzeugnisse

4.3. Ursprung durch Kumulierung

4.3.4.1. Kumulierung zwischen den ÜLG

Ursprungserzeugnisse, die aus Vormaterialien bestehen, welche in zwei oder mehr ÜLG vollständig gewonnen oder hergestellt oder in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind, gelten als Ursprungserzeugnisse des ÜLG, in dem die letzte Be- oder Verarbeitung vorgenommen wurde, vorausgesetzt, dass diese Be- oder Verarbeitung über eine Minimalbehandlung hinausgeht. ("Volle Kumulierung" im Sinne der UP-3000 Abschnitt 4.3.2.)

4.3.4.2. Kumulierung mit den MAR bzw. WPA-Staaten und der Gemeinschaft

A) Kumulierung bei Vormaterialien mit Ursprung

  • Vormaterialien, die Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder der MAR bzw. WPA-Staaten sind, gelten als Vormaterialien mit Ursprung in den ÜLG, wenn sie dort bei der Herstellung eines Erzeugnisses verwendet worden sind. Diese Vormaterialien brauchen nicht in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden zu sein, sofern die vorgenommene Be- oder Verarbeitung über die Minimalbehandlung hinausgeht. ("Kumulierung mit Ursprungswaren" im Sinne von UP-3000 Abschnitt 4.3.1.)

B) Kumulierung bei Vormaterialien ohne Ursprung

  • Die in der Gemeinschaft oder in den MAR bzw. WPA-Staaten vorgenommene Be- oder Verarbeitung gilt als in den ÜLG vorgenommen, sofern die hergestellten Vormaterialien anschließend in den ÜLG be- oder verarbeitet werden. Sie gelten nur dann weiter als Ursprungserzeugnisse der ÜLG, wenn die in den ÜLG vorgenommene Be- oder Verarbeitung über die Minimalbehandlung hinausgeht. ("Volle Kumulierung" im Sinne von UP-3000 Abschnitt 4.3.2.)

4.3.4.3. Kumulierungsverbote im Landwirtschaftsbereich

Ausgenommen von der Kumulierung sind Waren der Kapitel 1 bis 24 des Harmonisierten Systems, sofern es sich bei den verwendeten Vormaterialien um Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft handelt, die unter ein Ausfuhrerstattungssystem für Agrarerzeugnisse fallen.

Ausnahmen:

1. für Zuckerwaren

Ab 1. Februar 2002 bis zum 31. Dezember 2007 ist die Ursprungskumulierung bei Erzeugnissen des Kapitels 17 des Harmonisierten Systems für eine Menge von jährlich 28.000 Tonnen zulässig. Diese Menge darf nicht von einem Jahr auf das nächste Jahr übertragen werden. Abweichend von Abschnitt 4.2.6.2. Buchst. g) gelten das Formen von Würfelzucker und das Mahlen von Zucker als ausreichend, um die Ursprungseigenschaft der ÜLG zu verleihen.

2. für Kakao

Ab 1. Februar 2002 bis zum 31. Dezember 2007 ist die Ursprungskumulierung bei Erzeugnissen der HS-Positionen 1806 10 30 und 1806 10 90 für eine Menge von jährlich 28.000 Tonnen zulässig. Diese Menge darf nicht von einem Jahr auf das nächste Jahr übertragen werden.

3. für Reis

Bei Erzeugnissen des HS-Codes 1006 ist unbeschadet möglicher Erhöhungen ab 1. Februar 2002 die Ursprungskumulierung MAR bzw. WPA-Staaten/ÜLG bis zu einer jährlichen Gesamtmenge von 160 000 Tonnen Reisäquivalent (geschälter Reis) zulässig, die das im ehemaligen AKP-EG-Abkommen vorgesehene Zollkontingent für Reis mit Ursprung in den MAR bzw. WPA-Staaten umfasst.

Abweichend von Abschnitt 4.2.6.2. Buchst. f) gelten das vollständige Mahlen und Schroten als ausreichend, um die Ursprungseigenschaft der ÜLG zu verleihen.