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Richtlinie des BMF vom 30.03.2015, BMF-010313/0300-IV/6/2015 gültig von 30.03.2015 bis 24.10.2019

ZK-1140, Arbeitsrichtlinie "Aktive Veredelung"

  • 6. ANLAGEN

6.7. Zu Anhang 74 ZK-DVO (Äquivalenz)

6.7.1. Milch und Milcherzeugnisse

Die in den Leitlinien enthaltenen Erläuterungen über die Anwendung und Überwachung der im Anhang 74 ZK-DVO festgelegten Sonderregeln für die Anwendung der Äquivalenz auf Milch und Milcherzeugnisse sind zu berücksichtigen.

6.7.2 Biozucker und konventionell hergestellter Zucker

Gemäß den Schlussfolgerungen des Ausschusses für den Zollkodex Fachbereich Besondere Verfahren im Rahmen der 32. Sitzung vom 30. September bis 1. Oktober 2013 ist kein Äquivalenzverkehr zwischen konventionell hergestelltem Weißzucker und ökologischem/biologischem Weißzucker im Rahmen des aktiven Veredelungsverfahrens möglich, da in diesem Fall nicht von einer gleichen Handelsqualität ausgegangen werden kann.

Die näheren Erwägungsgründe finden sich auf nachstehender Internetseite der Europäischen Kommission, GD TAXUD.

http://ec.europa.eu/taxation_customs/customs/procedural_aspects/imports/inward_processing/index_de.htm

Diese Schlussfolgerungen gelten sinngemäß auch für andere landwirtschaftliche Erzeugnisse.