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Richtlinie des BMF vom 01.02.2007, BMF-010313/0046-IV/6/2007 gültig von 01.02.2007 bis 07.10.2007

ZK-1610, Arbeitsrichtlinie - Ausfuhr

  • 22. Begründete Fälle

b) Begründete Fälle im Sinne des Art. 791 Abs. 1 ZK-DVO

1. Wenn Waren an einen Bestimmungsort in der Gemeinschaft gesandt werden, nach der Abfahrt vom Beladeort jedoch infolge einer Vertragsänderung ausgeführt werden müssen, so kann die Ausfuhranmeldung durch die Zollstelle angenommen werden, über die die Waren das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen.

2. Legt ein Ausführer im Rahmen des Anschreibeverfahrens der Ausgangszollstelle erstmalig ein Handels- oder Verwaltungsdokument, das das Exemplar Nr. 3 des Einheitspapiers ersetzt, vor, und die Ausgangszollstelle kann dieses nicht annehmen, so kann bei einer anderen Zollstelle eine neue Ausfuhranmeldung vorgelegt werden.

3. Im Fall der Anwendung von Artikel 793 Absatz 4 Unterabsätze 2 und 3 ZK-DVO kann die Ausfuhranmeldung für die von der Ausgangszollstelle festgestellte nicht ungewöhnliche oder nicht missbräuchliche Mehrmenge bzw. für die tatsächlich gestellten Waren von dieser Zollstelle angenommen werden, sofern die Anwendung der geltenden Bestimmungen dadurch nicht beeinträchtigt wird.

4. Befindet sich die für die Kontrolle des Geschäftssitzes des Ausführers zuständige Zollstelle in einer solchen Entfernung vom Geschäftssitz und in einer solchen Richtung, dass die Anwendung des Artikels 161 Absatz 5 ZK unwirtschaftlich wäre, so kann die Anmeldung von der ersten Zollstelle angenommen werden, die am Weg vom Geschäftssitz zu dem Ort liegt, an dem die Waren das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen.