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Richtlinie des BMF vom 01.01.2012, BMF-010311/0007-IV/8/2012 gültig von 01.01.2012 bis 30.04.2016

VB-0332, Arbeitsrichtlinie Tellereisenverordnung

1. Begriffsbestimmungen und Verfahren

1.1. Begriffsbestimmungen

1.1.1. Tellereisen

(1) Ein "Tellereisen" ist ein Gerät zum Festhalten oder Fangen von Tieren durch Bügel, die über einem Lauf oder mehreren Läufen der Tiere zuschnappen und so verhindern, dass das Tier sich befreit.

(2) Obwohl die Verwendung von Tellereisen in der Gemeinschaft seit 1. Jänner 1995 gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3254/91 verboten ist, besteht für Tellereisen kein Einfuhrverbot.

1.1.2. Betroffene Tierarten

(1) Der Verordnung (EWG) Nr. 3254/91 unterliegen folgende Tierarten:

Biber: Castor canadensis

Bisamratte: Ondatra zibethicus

Dachs: Taxidea taxus

Fichtenmarder: Martes americana

Fischmarder: Martes pennanti

Hermelin: Mustela erminea

Luchs: Lynx canadensis

Otter: Lutra canadensis

Rotluchs: Felis rufus

Steppenwolf: Canis latrans

Waschbär: Procyon lotor

Wolf: Canis lupus

Zobel: Martes zibellina

(2) Zum Teil unterliegen die genannten Tierarten auch den Beschränkungen der Verordnung (EG) Nr. 338/97 (siehe Arbeitsrichtlinie Artenschutz, VB-0330).

1.2. Verfahren

1.2.1. Einfuhrverbot

(1) Sofern nicht eine Ausnahme nach Abschnitt 2 zutrifft, ist die Einfuhr der in Anlage 1 angeführten Waren in die Gemeinschaft gemäß Artikel 3 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3254/91 verboten, wenn diese Waren von den unter Abschnitt 1.1.2. genannten Tierarten stammen.

(2) Bei den in der Anlage 1 angeführten KN-Codes ist die Nichterfassung von den Beschränkungen der Verordnung (EWG) Nr. 3254/91im Feld 44 der Zollanmeldung mit dem Dokumentenartencode "7379" anzugeben.

1.2.2. Anwendungszeitpunkt

Die in der Anlage 1 angeführten Waren unterliegen dem Einfuhrverbot erst in dem Zeitpunkt, in dem sie dem Zollamt zwecks Überführung in eine der nachstehend angeführten Zollverfahrensarten gestellt werden:

a)Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr,

b)Zolllagerverfahren,

c)aktive Veredelung,

d)Umwandlungsverfahren,

e)vorübergehende Verwendung oder

f)Versandverfahren, ausgenommen im Fall der Durchfuhr (siehe Abschnitt 2.2. Abs. 1 Buchstabe d).

1.3. Bewilligungen zum Anschreibeverfahren

Für Bewilligungen zum Anschreibeverfahren bestehen keine besonderen Bewilligungsvoraussetzungen.