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Richtlinie des BMF vom 12.02.2019, BMF-010206/0094-IV/9/2018, BMF-AV Nr. 22/2019 gültig ab 12.02.2019

GebR 2019, Gebührenrichtlinien 2019

  • 16. Gebührenbefreiungen (§ 20 GebG)
  • 16.2. Sicherungs- und Erfüllungsgeschäfte zu Darlehens- und Kreditverträgen

16.2.2. Nicht begünstigte Sicherungsgeschäfte

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Die Gebührenbefreiung ist nicht anwendbar, wenn zB

  • Urkunden über Sicherungsgeschäfte keinerlei Angaben enthalten, die auf das Vorliegen der Voraussetzungen für die Gebührenfreiheit nach § 20 Z 5 GebG hinweisen;
  • nicht mit sämtlichen in der Pfandurkunde als Kredit- oder Darlehensnehmer angeführten Personen - mit jedem Kredit- oder Darlehensnehmer einzeln oder mit allen Personen gemeinsam - ein Kredit- oder Darlehensvertrag iSd § 20 Z 5 GebG vorliegt.