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Richtlinie des BMF vom 01.02.2019, BMF-010310/0037-III/11/2019 gültig von 01.02.2019 bis 03.05.2020

UP-7100, Arbeitsrichtlinie Japan

5. Ursprungserzeugnisse

5.1. Grundsätzliches

Die besonderen Vorschriften über den Ursprung von Waren sind im Kapitel 3 über Ursprungsregeln und Ursprungsverfahren dieses Abkommens (siehe ab Seite 21 ff) enthalten.

5.1.1. Arten des präferenziellen Ursprungs

Man unterscheidet zwischen dem autonomen Ursprung durch vollständige Erzeugung oder ausreichende Be- oder Verarbeitung und dem Ursprung durch Kumulierung. Details dazu können der UP-3000 Abschnitt 1.2. entnommen werden.

5.1.2. Gebiet der EU

Das Gebiet aller Mitgliedstaaten der EU wird für die Einhaltung der Ursprungsregeln wie das Gebiet eines einzigen Staates angesehen. Im Warenverkehr zwischen EU-Mitgliedstaaten werden Informationen über bereits innerhalb der EU geleistete Herstellungsvorgänge oder darüber, dass es sich bei der betreffenden Ware bereits um ein Ursprungserzeugnis im Sinne der jeweiligen Ursprungsregeln handelt, mittels sogenannter EU-interner Lieferantenerklärung (siehe Arbeitsrichtlinie UP-3000 Abschnitt 6.) weitergegeben.

5.1.3. Bestimmung des Ursprungslandes

Nach Artikel 3.5 des Ursprungsprotokolls dieses Abkommens ist ein Erzeugnis ein Ursprungserzeugnis (Ursprungsland) derjenigen Vertragspartei, in der der letzte Herstellungsschritt stattgefunden hat, sofern es

  • im Sinne des Artikels 3.3 vollständig gewonnen oder hergestellt wurde,
  • ausschließlich aus Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft (Kumulierung) hergestellt wurde oder
  • im Sinne des Artikels 3.2 lit. c ausreichend gefertigt wurde

Nach Artikel 3.1 des Ursprungsprotokolls dieses Abkommens bedeutet Herstellung jegliche Be- oder Verarbeitung einschließlich des Zusammenbauens.

Wird im Ausfuhrland keine Be- oder Verarbeitung vorgenommen, so behalten die Vormaterialien oder Erzeugnisse ihre Ursprungseigenschaft bei. Handel und Verzollung (in den freien Verkehr bringen) haben keinen Einfluss auf das Ursprungsland.

5.1.4. Waren unbestimmten Ursprungs

Materialien, deren Ursprungscharakter nicht feststellbar ist und nicht nachgewiesen werden kann, gelten als "Waren unbestimmten Ursprungs" und sind bei der Ursprungsbeurteilung als Drittlandsmaterialien zu werten.

5.2. Allgemeine Vorschriften

Folgende Erzeugnisse gelten als Ursprungserzeugnisse einer Vertragspartei, wenn sie in eine andere Vertragspartei ausgeführt werden:

a)Erzeugnisse, die in einer Vertragspartei vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind. Der Artikel 3.3. des Ursprungsprotokolls enthält eine Aufzählung von Erzeugnissen die in einer Vertragspartei als vollständig gewonnen oder hergestellt gelten (zB dort angebaute, gezüchtete, geerntete oder gepflückte Pflanzen oder pflanzliche Erzeugnisse).

b)Erzeugnisse, die ausschließlich aus Vormaterialien mit Ursprung in der Vertragspartei hergestellt worden sind.

c)Erzeugnisse, die in der Vertragspartei unter Verwendung von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft hergestellt worden sind, sofern sie alle geltenden Voraussetzungen des Anhangs 3-B (erzeugnisspezifische Ursprungsregeln) erfüllen.

Nach Artikel 3.2 Absatz 3 ist, wie auch in anderen Präferenzregelungen der EU ein stufenweiser Ursprungserwerb (auch "Baukastenprinzip" genannt), möglich.

5.3. Ursprung durch Kumulierung

5.3.1. Grundsätzliches

Ein Ursprungserzeugnis einer Vertragspartei gilt als Ursprungserzeugnis der anderen Vertragspartei, wenn es dort als Vormaterial bei der Herstellung eines Erzeugnisses verwendet wird, sofern dieses mit Präferenznachweis eingeführt wurde und braucht demnach - im Gegensatz zu Drittlandsmaterialien - nicht mehr ausreichend gefertigt zu werden.

Nähere Erläuterungen und praktische Beispiele zum Thema Kumulierung können der Arbeitsrichtlinie UP-3000 Abschnitt 1.2.4. entnommen werden.

5.3.1.1. Bilaterale Kumulierung

Ein Ursprungserzeugnis einer Vertragspartei gilt als Ursprungserzeugnis der anderen Vertragspartei, wenn es dort als Vormaterial bei der Herstellung eines Erzeugnisses verwendet wird. Dies gilt nicht, wenn die an einem Erzeugnis vorgenommene Fertigung nicht über eine Minimalbehandlung hinausgeht.

5.3.1.2. Volle Kumulierung

Ein Ausführer darf die in der anderen Vertragspartei an Vormaterial ohne Ursprungseigenschaft vorgenommene Fertigung für die Zwecke der Bestimmung der Ursprungseigenschaft eines Erzeugnisses berücksichtigen. Dies gilt nicht, wenn die an einem Erzeugnis vorgenommene Fertigung nicht über eine Minimalbehandlung hinausgeht.

Wenn ein Ausführer eine Erklärung zum Ursprung für ein auf Grund der vollen Kumulierung gefertigtes Erzeugnis ausgefüllt hat, erhält er von seinem Lieferanten die in Anhang 3-C des Ursprungsprotokolls genannten nachstehenden Informationen:

a)Warenbeschreibung und HS-Tarifposition des gelieferten Erzeugnisses und der bei seiner Herstellung verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft;

b)Einheitswert und Gesamtwert des gelieferten Erzeugnisses und der bei seiner Herstellung verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, falls nach Anhang 3-B (erzeugnisspezifische Ursprungsregeln) des Ursprungsprotokolls die Wertmethoden herangezogen werden;

c)Beschreibung der an den verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft durchgeführten Herstellung, falls nach Anhang 3-B (erzeugnisspezifische Ursprungsregeln) des Ursprungsprotokolls bestimmte Herstellungsverfahren durchgeführt werden müssen und

d)Erklärung des Lieferanten, dass die einzelnen in den Absätzen a bis c genannten Angaben richtig und vollständig sind, Datum der Ausstellung der Erklärung, sowie Name und Anschrift des Lieferanten in Druckbuchstaben.

Diese Informationen gelten für eine einzige Sendung oder mehrere Sendungen desselben Vormaterials, das innerhalb von höchstens 12 Monaten ab dem Datum, an dem die Informationen vorgelegt wurden, geliefert wird.

5.3.2. Drittlandsmaterialien

Die Anwendung der Kumulierung beeinträchtigt in keiner Weise die Verwendung von drittländischen Vormaterialien, sofern diese ausreichend be- oder verarbeitet werden.

5.3.3. Andorra (Anhang 3-E des Ursprungsprotokolls)

Erzeugnisse der HS-Kapitel 25 bis 97 mit Ursprung in Andorra werden von Japan als Ursprungserzeugnisse der EU anerkannt.

Das Ursprungsprotokoll des Abkommens gilt sinngemäß für die Bestimmung der Ursprungseigenschaft der genannten Erzeugnisse.

5.3.4. San Marino (Anhang 3-F des Ursprungsprotokolls)

Erzeugnisse mit Ursprung in der Republik San Marino werden von Japan als Ursprungserzeugnisse der EU anerkannt.

Das Ursprungsprotokoll des Abkommens gilt sinngemäß für die Bestimmung der Ursprungseigenschaft der genannten Erzeugnisse.