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Richtlinie des BMF vom 14.12.2009, BMF-010313/1071-IV/6/2009 gültig von 14.12.2009 bis 25.05.2014

ZK-0912, Arbeitsrichtlinie Suchverfahren neu

2. Suchverfahren

2.1. Einleitung

Ziel des Suchverfahrens ist in erster Linie, Nachweise für die Beendigung des Verfahrens zu erhalten, um das Versandverfahren erledigen zu können.

Liegt kein solcher Nachweis vor oder stellt sich der Nachweis später als gefälscht oder ungültig heraus, so ergreifen die zuständigen Behörden des Abgangslandes folgende Maßnahmen:

  • Sie stellen fest, unter welchen Umständen die Schuld entstanden ist,
  • sie ermitteln den (die) Schuldner

und

  • sie legen fest, welche Behörden für die Abgabenerhebung zuständig sind.

Das Suchverfahren beruht auf der administrativen Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden und berücksichtigt Angaben des Hauptverpflichteten.

Die ordnungsgemäße Durchführung des Suchverfahrens setzt Folgendes voraus:

  • die "Suchanfrage" (IE142) muss entsprechend den technischen Vorschriften und Auflagen vollständig ausgefüllt sein,
  • die "Vorab-Durchgangsanzeige" (ATR) (IE050) muss von der (den) Durchgangszollstelle(n) ordnungsgemäß bearbeitet werden,
  • die "Grenzübergangsanzeige" (NCF) (IE118) muss von der (den) Durchgangszollstelle(n) ordnungsgemäß behandelt werden,
  • die vorgelegte "Eingangsbestätigung" (IE006) muss von der Bestimmungsstelle ordnungsgemäß bearbeitet werden,
  • die ersuchten Behörden müssen rasch (rechtzeitig und unverzüglich) eine eindeutige Antwort erteilen,
  • es ist eine aktuelle Liste der für das Suchverfahren zuständigen Behörden und Stellen vorzulegen.