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Richtlinie des BMF vom 22.02.2007, BMF-010206/0201-VI/5/2006 gültig von 22.02.2007 bis 11.02.2019

GebR, Gebührenrichtlinien

Die Gebührenrichtlinien (GebR) stellen einen Auslegungsbehelf zum Gebührengesetz 1957 dar, der im Interesse einer einheitlichen Vorgangsweise mitgeteilt wird.
  • 28. Tarif der gebührenpflichtigen Rechtsgeschäfte (§ 33 GebG)
  • 28.10. Kreditverträge (§ 33 TP 19 GebG)
  • 28.10.7. Gebührenbefreiungen

28.10.7.4. Exportkredite (§ 33 TP 19 Abs. 4 Z 4 und 5 GebG)

962

Gebührenfrei sind Kreditverträge zur Finanzierung von Rechtsgeschäften oder Rechten, soweit dafür der Bundesminister für Finanzen namens des Bundes eine Haftung nach dem Ausfuhrförderungsgesetz 1981 übernommen hat (§ 33 TP 19 Abs. 4 Z 4 GebG).

963

Für die Gebührenbefreiung gemäß § 33 TP 19 Abs. 4 Z 4 GebG ist die Haftungsübernahme durch den Bund Voraussetzung. Diese erfolgt entweder in Form einer Garantie gemäß § 880a ABGB (Erfolgszusage) oder in Form einer Wechselbürgschaft (vgl. § 1 Ausfuhrförderungsverordnung 1981).

964

Im Rahmen der Ausfuhrförderung gibt es sowohl die Übernahme von Haftungen für Exportgeschäfte (§ 1 Abs. 1 Z 1 Ausfuhrförderungsgesetz 1981) als auch für Kredite und Darlehen (§ 1 Abs. 1 Z 2 Ausfuhrförderungsgesetz 1981). Mit der in § 33 TP 19 Abs. 4 Z 4 GebG begünstigten Finanzierung von Rechten ist die Finanzierung von Beteiligungen (§ 1 Abs. 1 Z 5 Ausfuhrförderungsgesetz 1981) gemeint.

965

Die Gebührenbefreiung gilt nur, soweit eine Haftung des Bundes übernommen wird. Der Kreditvertrag könnte daher teilweise gebührenfrei und teilweise gebührenpflichtig sein.

966

Voraussetzung für die Gebührenbefreiung gemäß § 33 TP 19 Abs. 4 Z 4 GebG ist, dass die Übernahme der Haftung durch den Bund bereits im Zeitpunkt der möglichen Entstehung der Gebührenschuld vorliegt. Werden Ausfuhrgeschäfte von einem Kreditinstitut bis zur Übernahme der Haftung durch den Bund vorfinanziert, so ist der diesbezügliche Kreditvertrag, wenn er beurkundet ist, gebührenpflichtig.

967

Gebührenfrei sind weiters Verträge über Kredite, die aus Mitteln der Exportfonds-Gesellschaft mit beschränkter Haftung refinanziert werden (§ 33 TP 19 Abs. 4 Z 5 GebG).

968

Die Exportfonds-Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist ein Sonderkreditinstitut, mit dem Ziel der Förderung des österreichischen Exportes, deren Alleingesellschafter die Republik Österreich ist.