Richtlinie des BMF vom 19.12.2013, BMF-010314/0698-IV/8/2013 gültig von 19.12.2013 bis 30.04.2016

ZT-2500, Arbeitsrichtlinie "Verwaltung der Zollkontingente im Windhundverfahren"

Kontingentverwaltung
  • 1. Allgemeines

1.1. Kontingentstelle

Die Kontingentstelle ist bei der Außenstelle Schärding des Zollamtes Linz/Wels eingerichtet.

Die Kontingentstelle ist für die Verwaltung jener Zollkontingente und Zollplafonds, die im Anwendungsgebiet (§ 3 ZollR-DG) beantragt werden, zuständig.

Verwaltung umfasst:

  • Erfassung der im Anwendungsgebiet beantragten und an die Kontingentstelle weitergeleiteten Zollkontingente,
  • Prüfung der Meldungen,
  • Weiterleitung der Meldungen nach Brüssel,
  • Prüfung der Ziehungsergebnisse aus Brüssel,
  • Weiterleitung der Ziehungsergebnisse aus Brüssel,
  • Mitteilung der erschöpften Zollkontingente,
  • Mitteilung von Wiedereröffnungen von erschöpften Kontingenten oder rückwirkenden Kontingenteröffnungen oder Kontingentersetzungen,
  • Auskunfterteilung über Zollkontingente und Zollplafonds sowohl für die Verwaltung als auch für die Wirtschaft, und
  • Nacherhebung von Abgaben, Erstattung betreffend solche Nacherhebungen, nachträgliche Freigaben von Sicherheitsleistungen und Freigabe von Sicherheiten bei Zollkontingentabfertigungen.

Die Tätigkeiten der Kontingentstelle sind in Abschnitt 9 näher ausgeführt.