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Richtlinie des BMF vom 17.01.2008, BMF-010310/0015-IV/7/2008 gültig von 17.01.2008 bis 30.06.2014

UP-3120, Arbeitsrichtlinie "EFTA-Staaten"

9. Praktische Vorgangsweise bei Ausfuhrabfertigungen

9.5. Prüfung des Antragformulars

9.5.1. Standardsätze

1) "ausreichende Be- oder Verarbeitung gemäß Ursprungsliste unter Anwendung der generellen Toleranzregel", für Waren bei denen die letztgenannte Sonderregelung für die Erfüllung der in der Ursprungsliste genannten Herstellungskriterien ausgenutzt wurde;

2) "ausreichende Be- oder Verarbeitung gemäß Ursprungsliste unter Anwendung der Lockerung des Territorialitätsprinzips", für Waren bei denen die letztgenannte Sonderregelung für die Erfüllung der in der Ursprungsliste genannten Herstellungskriterien ausgenutzt wurde;

Die Standardsätze der Gemeinsamen Bestimmungen gelten ebenfalls.

9.5.2. Beweismittel

9.5.2.3. Lieferantenerklärung

Im für die Zollunion EG-TR relevanten Präferenznachweis A.TR ist keine Ursprungsangabe notwendig und daher auch nicht vorgesehen Durch die Einbeziehung der Türkei in die paneuropäische Kumulierung kann es aber notwendig sein, den Ursprung türkischer Vormaterialien nachzuweisen, die nach einer Be- oder Verarbeitung in der EG oder in unveränderten Zustand aus der EG in ein EFTA-Land ausgeführt werden. Man hat daher für diese Zwecke eine eigene Lieferantenerklärung geschaffen. Sie folgt im Prinzip zwar dem System der "EG-Internen Lieferantenerklärung", weist jedoch nebst kleinen Unterschieden unter anderem auch eine unterschiedliche Textierung auf (weitere Einzelheiten siehe UP-4100 Abschnitt 9.8.).