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Richtlinie des BMF vom 01.07.2014, BMF-010310/0016-IV/7/2014 gültig von 01.07.2014 bis 03.07.2019

UP-4500, Arbeitsrichtlinie Türkei Zollunion

Beachte
  • Die Arbeitsrichtlinien im Bereich Ursprung und Präferenzen wurden überarbeitet und den neuesten Entwicklungen angepasst. Die gegenständliche Arbeitsrichtlinie wurde in ihrer Gesamtheit neu gefasst und ersetzt die bisherige Arbeitsrichtlinie UP-4100.

10. Lieferantenerklärung - Grundlage für die Ausstellung von Präferenzursprungsnachweisen

10.1. Grundsätzliches

Die Grundlage für die Ausstellung von Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 oder EUR-MED und der Ausfertigung von Erklärungen auf der Rechnung oder Erklärungen auf der Rechnung EUR-MED nach den Präferenzverkehrsabkommen, die sowohl von der Gemeinschaft als auch von der Türkei mit Staaten, Staatengruppen oder Gebieten geschlossen worden sind und nach denen ein System der Ursprungskumulierung auf der Grundlage übereinstimmender Ursprungsregeln und ein Verbot der Zollrückvergütung und der Zollbefreiung Anwendung finden, ist eine Erklärung (nachstehend "Lieferantenerklärung" genannt) des Lieferanten.

Für die vorgenannten Zwecke gibt der Lieferant der in der Zollunion im zollrechtlich freien Verkehr befindlichen Waren, die in den anderen Teil der Zollunion zu liefern sind, eine Lieferantenerklärung zur Ursprungseigenschaft der gelieferten Waren nach den Ursprungsregeln des betreffenden Präferenzabkommens ab.

Die Lieferantenerklärung wird vom Ausführer als Beweismittel verwendet, insbesondere als Beleg zum Antrag auf Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-MED oder als Grundlage für die Ausfertigung einer Erklärung auf der Rechnung oder einer Erklärung auf der Rechnung EUR-MED.

Der Lieferant gibt diese Erklärung auf der Rechnung für die Sendung, dem Lieferschein oder einem anderen Handelspapier ab, in dem die betreffenden Waren so genau bezeichnet sind, dass die Feststellung der Nämlichkeit möglich ist.

Der Lieferant kann die Erklärung zu jeder Zeit abgeben, auch nachdem die Waren bereits geliefert worden sind.

Grundsätzlich gibt der Lieferant für jede Warensendung eine gesonderte Erklärung ab. Ein Lieferant, der einen Kunden regelmäßig mit Waren beliefert, deren Ursprungseigenschaft voraussichtlich über einen längeren Zeitraum gleich bleibt, kann eine einmalige Lieferantenerklärung (nachstehend "Langzeit-Lieferantenerklärung" genannt) abgeben, die für alle weiteren Sendungen der betreffenden Waren gilt. Die Langzeit-Lieferantenerklärung kann für einen Zeitraum von bis zu einem Jahr ab dem Tag der Ausstellung der Erklärung ausgestellt werden.

Eine Langzeit-Lieferantenerklärung kann auch rückwirkend ausgestellt werden. In diesem Fall beträgt die Geltungsdauer höchstens ein Jahr ab dem Tag des Wirksamwerdens. Der Lieferant unterrichtet den Käufer unverzüglich, wenn die Langzeit-Lieferantenerklärung für die gelieferten Waren nicht mehr gilt.

Die Lieferantenerklärung oder die Langzeit-Lieferantenerklärung sind in der nachfolgend angeführten vorgeschriebenen Form abzugeben.

10.2. Form der Lieferantenerklärung

Die Lieferantenerklärung, deren verbindlicher Wortlaut nachstehend angeführt ist, ist gemäß den Fußnoten auszufertigen. Die Fußnoten brauchen nicht wiedergegeben werden.

Verbindlicher Wortlaut der Lieferantenerklärung:

Der Unterzeichner erklärt, dass die in diesem Dokument aufgeführten ………………………(1) Waren Ursprungserzeugnisse ………………(2) sind und den Ursprungsregeln für den Präferenzverkehr mit ………………………(3) entsprechen.

Er erklärt, dass die

Kumulierung mit …………… (Name des Staates/der Staaten) angewandt worden ist.

Kumulierung nicht angewandt worden ist(4)

Er verpflichtet sich, den Zollbehörden alle von ihnen zusätzlich verlangten Belege zur Verfügung zu stellen.

………………………………………(5)

………………………………………(6)

………………………………………(7)

Fußnoten:

(1) Sind nur einige der aufgeführten Waren betroffen, so sind sie eindeutig zu kennzeichnen; auf diese Kennzeichnung ist mit folgendem Vermerk hinzuweisen: "… dass die in diesem Dokument aufgeführten und ... gekennzeichneten Waren …"

(2) Der Gemeinschaft, der Türkei oder eines Staates, einer Staatengruppe oder eines Gebietes laut Abschnitt 10.

(3) Dem betreffenden Staat, der betreffenden Staatengruppe oder dem betreffenden Gebiet laut Abschnitt 10.

(4) Gegebenenfalls ausfüllen bzw. streichen

(5) Ort und Datum

(6) Name und Stellung im Unternehmen

(7) Unterschrift

10.3. Form der Langzeit - Lieferantenerklärung

Die Lieferantenerklärung, deren verbindlicher Wortlaut nachstehend angeführt ist, ist gemäß den Fußnoten auszufertigen. Die Fußnoten brauchen nicht wiedergegeben werden.

Verbindlicher Wortlaut der Langzeit - Lieferantenerklärung:

Der Unterzeichner erklärt, dass die nachstehend bezeichneten Waren: ………………………………………………………………………(1)

………………………………………………………………………(2) die regelmäßig an ………………………(3) geliefert werden, Ursprungserzeugnisse ………………………(4) sind und den Ursprungsregeln für den Präferenzverkehr mit ………………………(5) entsprechen.

Er erklärt, dass die

Kumulierung mit …………… (Name des Staates/der Staaten) angewandt worden ist.

Kumulierung nicht angewandt worden ist.(6)

Diese Erklärung gilt für alle weiteren Sendungen dieser Waren im Zeitraum vom ……………………… bis zum ………………………(7).

Der Unterzeichner verpflichtet sich, ……………………… unverzüglich zu unterrichten, wenn diese Erklärung nicht mehr gilt.

Er verpflichtet sich, den Zollbehörden alle von ihnen zusätzlich verlangten Belege zur Verfügung zu stellen.

………………………………………(8)

………………………………………(9)

………………………………………(10)

Fußnoten:

(1) Warenbezeichnung

(2) Handelsübliche Bezeichnung auf Rechnungen, zB Modellnummer

(3) Name des Unternehmens, an das die Waren geliefert werden

(4) Der EU, der Türkei oder eines Staates, einer Staatengruppe oder eines Gebietes laut Abschnitt 10.

(5) Dem betreffenden Staat, der betreffenden Staatengruppe oder dem betreffenden Gebiet laut Abschnitt 10.

(6) Gegebenenfalls ausfüllen bzw. streichen

(7) Angabe der Daten wobei die Geltungsdauer höchstens 12 Monate betragen darf

(8) Ort und Datum

(9) Name und Stellung

(10) Unterschrift

10.4. Aufbewahrung der Belege

Ein Lieferant, der eine Lieferantenerklärung ausfertigt, hat alle Belege für die Richtigkeit der Erklärung mindestens drei Jahre lang aufzubewahren.

Eine Zollbehörde, bei der die Ausstellung eines Informationsblatts INF 4 beantragt worden ist, hat das Antragsformblatt mindestens drei Jahre lang aufzubewahren.

10.5. Prüfung der Lieferantenerklärung und Langzeit-Lieferantenerklärung

Bei der Prüfung der Lieferantenerklärung oder Langzeit-Lieferantenerklärung leisten die Zollbehörden der Mitgliedstaaten der EU und der Türkei einander Amtshilfe.

Zur Prüfung der Richtigkeit oder Echtheit einer Lieferantenerklärung oder einer Langzeit-Lieferantenerklärung können die Zollbehörden des Staates, in dem der Ursprungsnachweis ausgestellt bzw. ausgefertigt wird, den Ausführer auffordern, sich vom Lieferanten ein Informationsblatt INF 4 geben zu lassen.

Das Informationsblatt INF 4 wird auf einem Formblatt nach dem Muster in Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 1207/2001 des Rates ausgefertigt.

Nähere Details zum Ablauf einer derartigen Prüfung und dem Auskunftsblatt INF 4 sind der Arbeitsrichtlinie UP-3000 Abschnitt 6.11. zu entnehmen.