Richtlinie des BMF vom 24.08.2012, BMF-010302/0060-IV/8/2012 gültig von 24.08.2012 bis 31.03.2016

AH-5120, Nichtpräferenzielle Ursprungsnachweise für Stahlwaren

Beachte
  • Gliederungen in der Neufassung dieser Arbeitsrichtlinie stellen nunmehr direkt auf die einzelnen Maßnahmen ab. Die Maßnahme und ihre Durchführung werden in einem Abschnitt gemeinsam dargestellt.

2. Einfuhr von Stahlwaren mit Einfuhrquoten unter Nachweis des nichtpräferenziellen Ursprungs

2.1. Einfuhr mit Allgemeinem ("Nichtpräferenziellem") Ursprungszeugnis

(1) (a) Für die Abfertigung der Stahlwaren, die in Anhang 1 der im Abschnitt 1. genannten Verordnungen genannt sind, zum zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft, ist ein gültiges Ursprungszeugnis nach den Vorschriften des Anhangs II dieser Verordnungen vorzulegen. Das Ursprungszeugnis wird in englischer Sprache erstellt und vorgelegt. Der Ursprung der Waren wird nach Maßgabe der in der Gemeinschaft geltenden Vorschriften bestimmt.

(b) Statt der Vorlage eines Ursprungszeugnisses gemäß den Vorgaben des Anhangs II der im Abschnitt 1. genannten Verordnungen, können die Bestimmungen des Abschnitts 2.3. oder des Abschnitts 2.4. angewendet werden.

(2) Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur, die der Maßnahme unterliegende Stahlwaren enthalten, sind mit der Maßnahme gekennzeichnet.

(3) In der Einfuhranmeldung muss der Einführer erklären, dass für die Stahlwaren(*) ein gültiges nichtpräferenzielles Ursprungszeugnis vorliegt. In e-Zoll ist dazu der Dokumentenartencode U003 ("Ursprungszeugnis gemäß Artikel 47 ZK-DVO") zu verwenden - außerdem ist die Nummer des Ursprungszeugnisses anzuführen.

(4) Eine Erklärung des Ausführers oder Lieferanten auf der Rechnung ("Nichtpräferenzielle Ursprungserklärung") ist für Stahlwaren nicht vorgesehen.

2.2. Einfuhr von der Maßnahme nicht umfasster Güter

2.2.1. Von der Maßnahme nicht umfasste Güter

Güter aus Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur, die nicht mit der Maßnahme gekennzeichnet sind, unterliegen keinen Einschränkungen nach dieser Maßnahme.

2.2.2. Voranfrage

Die Bestimmungen zur Voranfrage und über die Verwendung des Dokuments sind der Arbeitsrichtlinie AH-1110 Abschnitt 8. zu entnehmen.

2.3. Einfuhr mit alternativ zulässigen Nachweisen des Ursprungs

2.3.1. Zulässigkeit und Gültigkeit der Nachweise

Die nachfolgend aufgezählten Ursprungsnachweise dürfen alternativ zum Nachweis des nichtpräferenziellen Ursprungs verwendet werden. Die zulässigen Dokumente sind im Abschnitt 2.3.2. und Abschnitt 2.3.3. taxativ aufgezählt, andere Dokumente sind nicht zulässig.

2.3.2. Präferenznachweise

(1) Voraussetzung für die Verwendung

Voraussetzung für die Verwendung ist, dass die Präferenznachweise den Vorschriften bzw. Abkommen entsprechen, nach denen sie ausgestellt wurden und dass auch alle anderen für sie geltenden Bedingungen (zB Direktbeförderungsregel, Mengenbestimmungen) eingehalten wurden.

Werden Präferenznachweise als solche als nicht gültig erkannt, liegt auch kein gültiger Nachweis des nichtpräferenziellen Ursprungs vor.

Die Verwendung von Präferenznachweisen statt nichtpräferenzieller Ursprungsnachweise ist nicht zulässig, wenn (zB bei Embargos) nichtpräferenzielle Ursprungsnachweise nach bestimmten Modalitäten gefordert werden.

Bei Einfuhren in die EU wird die Gemeinschaft als ein Land betrachtet. Wird daher im Dokument ein Mitgliedstaat der Gemeinschaft als Bestimmungsland angeführt, die Ware jedoch in ein anderes Bestimmungsland tatsächlich verbracht, so hindert dieser Umstand nicht die Annahme des Dokuments.

(2) Zulässige Dokumente

(a) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1
In der Einfuhranmeldung ist der Dokumentenartencode N954 ("Warenverkehrsbescheinigung EUR.1") zu verwenden.

(b) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR-MED
In der Einfuhranmeldung ist der Dokumentenartencode U045 ("Warenverkehrsbescheinigung EUR-MED") zu verwenden.

(c) Das Formblatt EUR.2
In der Einfuhranmeldung ist der Dokumentenartencode N864 ("Präferentielles Ursprungszeugnis ('präferentielle Ursprungserklärung auf der Rechnung; EUR.2')") zu verwenden.

(d) Ursprungszeugnisse Formblatt A
Ursprungszeugnisse nach Formblatt A dürfen bis auf Widerruf auch dann anerkannt werden, wenn das Ursprungsland GSP-Mitgliedsland ist, diesem Land für die im Dokument genannte Ware jedoch keine Zollermäßigung mehr eingeräumt wird.
In der Einfuhranmeldung ist der Dokumentenartencode N865 ("Formblatt A"; Code auch für Replacement Certificates) zu verwenden.

(e) Ursprungszeugnisse "Replacement Certificate"
Siehe lit. d.

(f) Erklärung auf der Rechnung nach Präferenzrecht
Die Erklärung auf der Rechnung nach Präferenzrecht gilt auch statt eines nichtpräferenziellen Ursprungszeugnisses.
In der Einfuhranmeldung ist der Dokumentenartencode N864 ("Präferentielles Ursprungszeugnis ('präferentielle Ursprungserklärung auf der Rechnung; EUR.2')") zu verwenden.

(g) Erklärung auf der Rechnung EUR-MED
In der Einfuhranmeldung ist der Dokumentenartencode U048 ("Erklärung auf der Rechnung EUR-MED") zu verwenden.

2.3.3. Warenverkehrsbescheinigung A.TR

(1) (a) Die Warenverkehrsbescheinigung A.TR bestätigt, dass sich die betreffende Ware im freien Verkehr der Türkei befand, dh. die Türkei hat bei der Einfuhr der Waren in die Türkei bereits alle Einfuhrregelungen der EU (ausgenommen Antidumpingmaßnahmen) angewendet.

(b) Der Ursprung der Waren ist auf der Warenverkehrsbescheinigung A.TR nicht vorgesehen.

Anmerkung:

Der Artikel 47 ZK-DVO, der die Erfordernisse für nichtpräferenzielle Ursprungszeugnisse regelt, ist auf diese Dokumente nicht anzuwenden, auch wenn sie hier als Ersatz für nichtpräferenzielle Ursprungsnachweise vorgelegt werden.

(2) Kann vom Einführer eine Warenverkehrsbescheinigung A.TR nicht beigebracht werden, so ist vom tatsächlichen Ursprung der Ware auszugehen und alle für Einfuhren von Ursprungswaren des betreffenden Drittlands geltenden Maßnahmen anzuwenden.

(3) In der Einfuhranmeldung muss der Einführer erklären, dass für die Stahlwaren(*) eine gültige Warenverkehrsbescheinigung A.TR vorliegt. In e-Zoll ist dazu der Dokumentenartencode N018 ("Warenverkehrsbescheinigung A.TR") zu verwenden.

2.4. Einfuhrmöglichkeit ohne Ursprungsnachweisdokument

2.4.1. Einfuhren mit Anwendung von Befreiungsbestimmungen

Einfuhren, für die die Befreiungsbestimmungen nach § 19 Z 1 1. AußHV 2011 angewendet werden können bzw. bei denen Befreiungsbestimmungen in Anwendung von Abkommen usw. zum Tragen kommen, sind von der Nachweispflicht befreit.

Siehe die Arbeitsrichtlinie AH-1120.

2.4.2. Wiedereinfuhren von EU-Ursprungswaren

EU-Ursprungswaren, wenn der EU-Ursprung (zB mit Ausfuhrunterlagen, usw.) glaubhaft dargestellt werden kann. In diesen Fällen ist in der Einfuhranmeldung keine Ausnahme nach dem Außenhandelsrecht zu codieren.

(*) Redaktionelle Anmerkung: Im Rahmen einer Korrektur am 16.05.2013 wurde der Begriff "Textilwaren" auf "Stahlwaren" richtiggestellt.