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Richtlinie des BMF vom 01.06.2014, BMF-010206/0048-VI/5/2014, BMF-AV Nr. 85/2014 gültig ab 01.06.2014

MVSKR, Richtlinien zum Kraftfahrzeugsteuergesetz und zur motorbezogenen Versicherungssteuer

3. Motorbezogene Versicherungssteuer

3.1. Gegenstand der motorbezogenen Versicherungssteuer (§ 1 VersStG)

176

Der motorbezogenen Versicherungssteuer unterliegen in einem inländischen Zulassungsverfahren zum Verkehr zugelassene

  • Krafträder, Personenkraftwagen und Kombinationskraftwagen sowie
  • alle übrigen Arten von KFZ mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht bis 3,5 Tonnen (ausgenommen Zugmaschinen und Motorkarren),

welche haftpflichtversichert sind.

177

Die motorbezogene Versicherungssteuer ist ein Betrag, der zusätzlich zur Versicherungssteuer (11% vom Versicherungsentgelt der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung) eingehoben wird. Sie besteht in einem festen Betrag, dessen Höhe vom jeweils versicherten KFZ und dem Zeitraum, für den das Versicherungsentgelt entrichtet wird, abhängt.

178

Die motorbezogene Versicherungssteuerpflicht knüpft einerseits an die Zulassung des Fahrzeugs im Inland und andererseits an das Bestehen eines Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsvertrages an.

Wurden für ein im Inland zugelassenes KFZ zwei oder mehrere Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsverträge abgeschlossen und dafür Versicherungsentgelt entrichtet, ist die Steuer für jeden einzelnen Versicherungsvertrag zu berechnen. Da sich die Besteuerung auf den jeweiligen Versicherungsvertrag und nicht das KFZ bezieht, liegt keine "Doppelbesteuerung" vor.

Aus der gesetzlichen Verpflichtung, ein KFZ zuzulassen (zB § 37 KFG 1967), ergibt sich noch nicht die motorbezogene Versicherungssteuerpflicht. Wird der Zulassungsverpflichtung nicht entsprochen, liegt nach Maßgabe des § 1 Abs. 1 Z 3 KfzStG 1992 eine widerrechtliche Verwendung vor, die zur Kraftfahrzeugsteuerpflicht führt (siehe Rz 31 ff).