Richtlinie des BMF vom 01.05.2016, BMF-010313/0119-IV/6/2016 gültig von 01.05.2016 bis 15.02.2017

ZK-2500, Arbeitsrichtlinie Vorübergehende Verwendung

Beachte
  • Die Arbeitsrichtlinien im Bereich Zollkodex der Union wurden zur Gänze überarbeitet und den neuesten Entwicklungen angepasst. Die gegenständliche Arbeitsrichtlinie ersetzt die bisherigen Arbeitsrichtlinien ZK-1370 und ZK-1375.

Anhang 1: Merkblatt zum Bewilligungsantrag

Merkblatt

zum Bewilligungsantrag

Vorübergehende Verwendung

Allgemeine Hinweise zum Merkblatt

Dieses Merkblatt enthält die erforderlichen Angaben zum Bewilligungsantrag für die Vorübergehende Verwendung. In das Merkblatt wurden die unionsrechtlichen Vorgaben gemäß Anhang 12 UZK-TDA sowie die für nationale Zwecke erforderlichen Angaben eingearbeitet. Die Verweise beziehen sich - soweit nicht anders angegeben - auf die ZK-DVO.

Hinweise zum Anhang 12 UZK-TDA

1.Das Layout der Muster ist nicht bindend; zB können die Mitgliedstaaten anstelle von Feldern Vordrucke mit einer Zeilenstruktur vorsehen, oder die Felder können, falls erforderlich, vergrößert werden. Die laufenden Nummern und der dazugehörige Text sind jedoch verbindlich.

2.Die Mitgliedstaaten können Felder oder Zeilen für innerstaatliche Zwecke vorsehen. Diese Felder oder Zeilen sind durch eine Zahl und einen Großbuchstaben zu kennzeichnen (zB 5A).

3.Felder, die mit einer laufenden Nummer im Fettdruck versehen sind, müssen grundsätzlich ausgefüllt werden. Ausnahmen sind im Merkblatt angegeben.

Nationale Ergänzungen

Bei Anträgen auf Bewilligung einer Vorübergehenden Verwendung sind Angaben zu allen Punkten zu machen. Trifft ein Punkt auf die Vorübergehende Verwendung nicht zu, ist "entfällt" einzutragen. Unterpunkte, die für nationale Zwecke auszufüllen sind, sind in Kursivschrift gedruckt.

Anträge auf Erneuerung oder Änderung einer Bewilligung können in einfacher Schriftform (formlos) gestellt werden. Diese Anträge müssen zumindest die Geschäftszahl der zu erneuernden oder zu ändernden Bewilligung, sowie die für die Erneuerung oder Änderung erforderlichen Angaben enthalten.

Titel I

Anmerkungen zu den einzelnen Feldern des Antragvordruckes

1 Antragssteller

Anzugeben sind Name und Anschrift sowie EORI-Nummer des Antragstellers. Der Antragsteller ist die Person, der eine Bewilligung erteilt werden soll.

Ist der Antragsteller in Österreich zur Umsatzsteuer veranlagt, ist zusätzlich die Finanzamts- und Steuernummer (FA-Str.) anzugeben. Verfügt der Antragsteller über keine österreichische FA-Str., so ist der zutreffende Pauschalcode (Dummynummer) laut Zollanmeldungs-Verordnung (ZollAnm-V) anzugeben.

2 Zollverfahren

Anzugeben ist, in welches oder welche Zollverfahren die im Feld 7 bezeichneten Waren übergeführt werden sollen. Für die Vorübergehende Verwendung stehen zur Auswahl:

Vorübergehende Verwendung

  • mit vollständiger Befreiung von den Einfuhrabgaben
  • mit teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben

Anmerkung:

Sofern der Antragsteller einen Antrag auf Bewilligung mehrerer Zollverfahren stellt (integrierte Bewilligung) und der Vordruck den Anforderungen nicht genügt (zB, weil die Waren, die in die Zollverfahren übergeführt werden sollen, nicht für jedes Zollverfahren die gleichen sind), sollten getrennte Vordrucke verwenden werden.

3 Art des Antrags

In diesem Feld ist die Art des Antrages unter Verwendung wenigstens eines der folgenden Codes einzutragen:

  • 1 = erstmaliger Antrag
  • 2 = Antrag auf Änderung oder Erneuerung der Bewilligung (geben Sie auch die entsprechende Bewilligungsnummer an)
  • 3 = Antrag auf eine Bewilligung, wenn mehr als ein Mitgliedstaat betroffen ist
  • 4 = Antrag auf eine Anschlussbewilligung (aktive Veredelung)

4 Zusatzblätter

Anzugeben ist die Anzahl der dem Antrag beigefügten Zusatzblätter.

Anmerkung:

Zusatzblätter sind für folgende Zollverfahren vorgesehen:

Zolllagerverfahren, aktive Veredelung (sofern erforderlich) und passive Veredelung (sofern erforderlich)

5 Ort und Art der Buchhaltung/Aufzeichnungen

Anzugeben ist der Ort der Buchhaltung. Das ist der Ort, an dem sich die Geschäfts-, Steuer- oder sonstige Buchhaltung des Antragstellers befindet bzw. die für seine Rechnung geführten Bücher befinden. Geben Sie die genaue Art der Buchhaltung und Einzelheiten zum verwendeten System an.

Geben Sie außerdem die Art der Aufzeichnungen/Bestandsaufzeichnungen an, die für das Zollverfahren verwendet werden soll. Aufzeichnungen sind Unterlagen, gleich auf welchem Träger, die alle von den Zollbehörden für die Überwachung und Kontrolle des Zollverfahrens benötigten Angaben und technischen Einzelheiten enthalten.

Anmerkung:

Im Falle der vorübergehenden Verwendung ist Feld 5 nur auf Verlangen der Zollbehörden auszufüllen.

6 Geltungsdauer der Bewilligung

a

 

b

 

In Feld 6a ist das Datum anzugeben, an dem die Bewilligung wirksam werden soll (Tag, Monat, Jahr).

Grundsätzlich wird die Bewilligung frühestens mit dem Tag ihrer Erteilung wirksam. In diesem Fall bitte eintragen: "Tag der Erteilung". Das Datum, an dem die Geltungsdauer enden soll, kann in Feld 6b vorgeschlagen werden (höchstens 3 Jahre).

Bei Anträgen auf rückwirkende Bewilligungserteilung ist im Feld 6a das entsprechende Datum anzugeben.

7 Waren, die in das Zollverfahren übergeführt werden sollen

KN-Code

Warenbezeichnung

Menge

Wert

Ursprung (Code)

WV/VV
Code

 

 

 

 

 

 

KN-Code

Nach Maßgabe der Kombinierten Nomenklatur auszufüllen (KN-Code = 8 Stellen).

Warenbezeichnung

Unter Warenbezeichnung ist die handelsübliche Bezeichnung und/oder technische Bezeichnung der Ware zu verstehen.

Menge

Anzugeben ist die voraussichtliche Menge an Waren, die in das Zollverfahren übergeführt werden sollen.

Wert

Anzugeben ist der voraussichtliche Wert der Waren, die in das Zollverfahren übergeführt werden sollen, in Euro oder einer anderen Währung.

Ursprung

Anzugeben ist das Ursprungsland der Einfuhrwaren mittels Iso-Alpha 2 Code (zB US); kommen mehrere Ursprungsländer je Einfuhrware in Betracht, ist "XX" anzugeben (Angabe nur sofern bekannt).

VV/Code

Im Falle der vollständigen Befreiung von den Einfuhrabgaben ist der Code des Artikels (Art. 207 bis 236 UZK-DA) anzugeben, aufgrund dessen die Bewilligung erteilt werden soll;

Folgende Codes sind zu verwenden:

Code

Bedeutung

D04

Persönliche Gebrauchsgegenstände, Waren zu Sportzwecken

D05

Betreuungsgut für Seeleute

D06

Material für Katastropheneinsätze

D07

Medizinisch-chirurgische und labortechnische Ausrüstung

D08

Tiere

D09

Ausrüstung und Waren in nach nationalem Recht festgelegten Grenzzonen

D10

Ton-, Bild- und Datenträger

D11

Werbematerial

D12

Berufsausrüstung

D13

Pädagogisches Material und wissenschaftliches Gerät

D14

Umschließungen gefüllt

D15

Umschließungen leer

D16

Formen, Matrizen, usw. für ein Herstellungsverfahren

D17

Spezialwerkzeug und -instrumente für ein Herstellungsverfahren

D18

Waren, die Gegenstand von Tests, Experimenten oder Vorführungen sind

D19

Waren im Rahmen eines Kaufvertrages mit Erprobungsvorbehalt (6 Monate)

D20

Waren (Geräte) zur Durchführung von Tests, Experimenten oder Vorführungen

D21

Muster

D22

Austauschproduktionsmittel (6 Monate)

D23

Waren zur Ausstellung und Verwendung auf öffentlichen Veranstaltungen

D24

Waren zur Ansicht mit Verkaufsabsicht (2 Monate)

D25

Kunstgegenstände usw. zur Ausstellung und Verkauf

D26

Gebrauchtwaren zur Versteigerung

D27

Ersatzteile, Zubehör und Ausrüstung

D28

Andere Waren, gelegentlich eingeführt für 3 Monate

D29

Andere Waren, in besonderen Situationen ohne wirtschaftl. Auswirkungen

 

8 Veredelungserzeugnisse oder Umwandlungserzeugnisse

KN-Code

Warenbezeichnung

Ausbeutesatz

 

 

 

 

"Entfällt"

9 Einzelheiten der geplanten Vorgänge

Beschreiben Sie, welchen Vorgängen die Waren im Rahmen des Zollverfahrens unterzogen werden sollen. Geben Sie auch die entsprechenden Orte an.

Ort(e) der Verwendung

Anzugeben ist die möglichst genaue Anschrift des (der) Verwendungsorte(s).

Werden in Feld 2 mehrere Zollverfahren angegeben, so muss aus der Beschreibung auch hervorgehen, ob die Waren wahlweise oder nacheinander in diese Verfahren übergeführt werden sollen.

Sind mehrere Zollverwaltungen betroffen, so ist neben der Ortsangabe auch der entsprechende Mitgliedstaat anzugeben.

Gegebenenfalls sind auch die Namen, Anschriften und Funktionen von anderen Wirtschaftsbeteiligten anzugeben.

Bei einer geplanten Übertragung der Rechte und Pflichten (Art. 218 UZK) sind in Feld 9 - soweit möglich - Angaben zum Übernehmer zu machen.

Anschlussverfahren

Ist ein Anschlussverfahren beabsichtigt, sind hier die Einzelheiten der geplanten Abläufe, sowie Angaben zu den potentiellen Übernehmern zu machen. Sollen Anschlussverfahren unter Anwendung des vereinfachten Beförderungsverfahrens nach Art. 179 UZK-DA abgewickelt werden, sind die Bewilligungen des Übernehmers (Zollverfahren, Vereinfachungen der Zollanmeldung) in der Bewilligung zwingend anzugeben.

10 Wirtschaftliche Voraussetzungen

Anmerkung:

Bei der vorübergehenden Verwendung ist es erforderlich, den oder die Art anzugeben, auf Grund dessen die Bewilligung erteilt werden soll, und Angaben zum Eigentümer der in Feld 7 aufgeführten Waren zu machen.

Im Falle eines Antrages nach Art. 236 UZK-DA hat der Antragsteller das Vorliegen einer besonderen Situation ohne wirtschaftliche Auswirkungen zu begründen.

11 Zollstelle(n) für die

a

Überführung in das Zollverfahren

b

Erledigung des Zollverfahrens

c

Überwachungszollstelle(n)

Anzugeben sind die gewünschten Zollstellen.

12 Nämlichkeitsmittel

In Feld 12 sind die vorgesehenen Nämlichkeitsmittel unter Verwendung der folgenden Codes anzugeben:

1Serien- oder Teilenummer,

2Zollplomben, Siegel, Stempel, selbstklebende Plaketten, uÄ,

3Informationsblatt INF,

4Probenentnahme, Zeichnungen oder technische Beschreibungen,

5Durchführung von Analysen,

7Sonstige Nämlichkeitsmittel (zu erläutern im Feld 16 "Zusätzliche Angaben"),

8ohne Nämlichkeitssicherung gemäß Artikel 250 Absatz 2 Buchstabe b UZK (nur bei vorübergehender Verwendung möglich).

13 Frist für die Erledigung (in Monaten)

Anzugeben ist der Zeitraum, der voraussichtlich für die Durchführung der Vorgänge im Rahmen des jeweiligen in Feld 2 beantragten Zollverfahrens benötigt wird. Der Zeitraum beginnt mit der Überführung der Waren in das Zollverfahren. Er endet, wenn die Waren oder Erzeugnisse eine zulässige neue zollrechtliche Bestimmung erhalten haben.

Im Falle des Antrages nach den Art. 231 Buchstabe c UZK-DA, Art. 233 UZK-DA, Art. 234 Abs. 2 UZK-DA sind die dort festgelegten besonderen Fristen zu berücksichtigen.

14 Vereinfachte Verfahren

a

 

b

 

Feld 14a:

Anzugeben ist die Art der Anmeldung, die für die Überführung der Waren in das Zollverfahren verwendet werden soll, unter Verwendung mindestens eines der folgenden Codes:

1 = Standardzollanmeldung (gemäß Artikel 162 des Zollkodex)

2 = Vereinfachte Zollanmeldung (gemäß Artikel 166 des Zollkodex)

3 = Anschreibung in der Buchführung des Anmelders (gemäß Artikel 182 des Zollkodex)

Feld 14b:

Anzugeben ist die Art der Anmeldung, die für die Erledigung des Zollverfahrens verwendet werden soll, unter Verwendung mindestens eines der folgenden Codes:

Siehe Codes für Feld 14a.

15 Beförderung

Sollen die Waren oder Erzeugnisse befördert werden, geben Sie die Förmlichkeiten für die Beförderung mit Hilfe der folgenden Codes an:

1 = ohne Förmlichkeiten zwischen den verschiedenen in der beantragten Bewilligung angegebenen Orten

2 = Beförderung von der Zollstelle für die Überführung in das Zollverfahren zum Betrieb des Antragstellers oder Wirtschaftsbeteiligten oder zum Ort ihrer Verwendung oder Verarbeitung im Rahmen der Zollanmeldung zur Überführung in das Zollverfahren

3 = Beförderung zur Ausgangszollstelle im Hinblick auf die Wiederausfuhr im Rahmen des Zollverfahrens

16 Zusätzliche Angaben

Feld für alle sonstigen zweckdienlich erscheinenden Angaben.

Sicherheitsleistung:

Hier ist die Art der Sicherheitsleistung für die zu sichernden Eingangsabgaben vorzuschlagen.

Ist der Antragsteller ein im Anwendungsgebiet zur Umsatzsteuer veranlagter Unternehmer, kann gemäß § 56 ZollR-DG ein Antrag auf Befreiung von der Besicherung der Einfuhrumsatzsteuer gestellt werden.

Verantwortliche Sachbearbeiter

Hier sind Name, Geburtsdatum und Adresse der verantwortlichen Sachbearbeiter anzugeben.

Sonstiges

Hier sind alle sonstigen Angaben zu machen, die für die Abwicklung des Verfahrens relevant sein könnten.

17

Unterschrift

Datum

Name