Richtlinie des BMF vom 01.10.2020, 2020-0.624.073 gültig ab 01.10.2020

VB-0800, Arbeitsrichtlinie Abfälle

8. Ausnahmen

8.1. Gefährliche Abfälle

(1) Das Mitführen eines "Begleitscheines für gefährlichen Abfall" (im innerösterreichischen Verkehr) ist nicht erforderlich, wenn für gefährliche Abfälle im Einzelfall der Nachweis erbracht werden kann, dass diese Abfälle nicht gefährlich sind (Ausstufung). Das Ausstufungsverfahren ist in den §§ 5 bis 710 der Festsetzungsverordnung gefährliche AbfälleAbfallverzeichnisverordnung 2020 geregelt. Die Ausstufung ist möglich für

a)eine Einzelcharge oder

b)Abfallströme und wiederkehrend anfallende Abfälle.

b)Wiederkehrend anfallende Abfälle sind regelmäßig anfallende Abfälle, die aber in einem oder mehreren Parametern starke, grenzwertrelevante Schwankungen bezogen auf die einzuhaltenden Grenzwerte aufweisen, sodass ein statistisches Untersuchungssystem (wie das für einen Abfall desselben AbfallbesitzersAbfallströme) kein gesichertes Ergebnis hinsichtlich der Ausstufbarkeit liefern könnte. Als Beispiel können Abfälle aus einemAbfallbehandlungsprozessen definierten Prozess in gleich bleibender Qualitätmit stark heterogenen Inputmaterialien wie zB verunreinigte Aushubmaterialien oder verschiedene Metallhydroxid-Schlämme genannt werden.

(2) Als Nachweise über die Durchführung eines solchen Ausstufungsverfahrens kommen in Betracht:

1.ein vollständig ausgefüllter Vordruck "Anzeige der Ausstufung und Ausstufungsbeurteilunggemäß § 5 der Abfallverzeichnisverordnung 2020" gemäß Anlage 3Anhang 5 der Festsetzungsverordnung gefährliche AbfälleAbfallverzeichnisverordnung 2020 (siehe Anlage 2 Muster 4), wobei die Beurteilung der Ausstufung (Teil II des Vordrucks) durch eine externe befugte Fachperson oder Fachanstalt (dabei muss es sich nicht um eine Behörde handeln!) erfolgt sein muss, oder

2.eine Bestätigung des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, dass eine Ausstufung gemäß der Festsetzungsverordnung gefährliche Abfälle durchgeführt wurde, oder

32.ein Feststellungsbescheid, in dem festgestellt wird, dass eine Ausstufung gemäß der Festsetzungsverordnung gefährliche AbfälleAbfallverzeichnisverordnung 2020 durchgeführt wurde (Feststellungsbescheide, die sich auf die Verordnung über die Festsetzung gefährlicher Abfälle, BGBl. Nr. 49/1991, beziehen, sind im Hinblick darauf, dass diese Verordnung mit Wirkung vom 28. Februar 1998 außer Kraft getreten ist, nicht als Nachweis einer Ausstufung anzuerkennen).

(3) Leitet der Inhaber einer Deponie für einen bestimmten Abfall zum Zweck der Deponierung auf seiner Deponie eine Einzelchargenausstufung oder Prozessausstufung mit einer Anzeige ein, so gilt dieser Abfall gemäß § 7 Abs. 5 AWG 2002 erst mit der Einbringung in die Deponie als nicht gefährlich. Bei einer allfälligen Beförderung derartiger Abfälle ist das Mitführen eines "Begleitscheines für gefährlichen Abfall" daher trotz Vorliegen einer Anzeige der Ausstufung und Ausstufungsbeurteilung erforderlich.

(4) Wird eine "Anzeige der Ausstufung und Ausstufungsbeurteilung" vorgelegt und bestehen Bedenken darüber, dass diese Abfälle dennoch gefahrenrelevante Eigenschaften aufweisen, ist nach Abschnitt 9 (Feststellungsverfahren) vorzugehen.