Richtlinie des BMF vom 01.11.2010, BMF-010302/0015-IV/8/2010 gültig von 01.11.2010 bis 14.02.2012

AH-3100, Güter mit doppeltem Verwendungszweck

Beachte
  • Die Gliederungen in der Neufassung dieser Arbeitsrichtlinie stellen nunmehr direkt auf die einzelnen Maßnahmen ab. Die Maßnahme und ihre Durchführung werden in einem Abschnitt gemeinsam dargestellt.

2. Ausfuhr von Gütern des Anhangs I der Verordnung

2.1. Ausfuhrverbot

(1) Die Ausfuhr der in Anhang I der Verordnung gelisteten Güter mit doppeltem Verwendungszweck ohne Genehmigung ist verboten.

Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur, die der Maßnahme unterliegende Güter enthalten, sind mit der Maßnahme gekennzeichnet, dabei unterliegen aber nicht alle Güter aus der gekennzeichneten Unterposition der Maßnahme, sondern nur jene, die mit Fußnoten, die mit der Maßnahme verknüpft sind, definiert werden.

Beispiel:

Die Unterposition der Kombinierten Nomenklatur 3917 2190 umfasst:

Rohre und Schläuche sowie Formstücke, Verschlussstücke und Verbindungsstücke (Kniestücke, Flansche und dergleichen), aus Kunststoffen --> Rohre und Schläuche, nicht biegsam --> aus Polymeren des Ethylens --> andere (andere als: nahtlos und mit einer Länge, die den größten Durchmesser überschreitet, auch mit Oberflächenbearbeitung, jedoch nicht weiter bearbeitet)

Die Fußnote zu dieser Unterposition der Kombinierten Nomenklatur schränkt auf Waren der Nummer 2B350h der Liste der Güter mit doppeltem Verwendungszweck ein, das sind mehrwandige Rohre mit Leckdetektor-Anschluss, bei denen die medienberührenden Flächen ganz aus bestimmten Werkstoffen oder Materialien bestehen, wie aus Legierungen mit mehr als 25 Gewichtsprozent Nickel und 20 Gewichtsprozent Chrom usw.

(2) Ausfuhr ist

  • ein Ausfuhrverfahren im Sinne des Artikel 161 ZK,
  • eine Wiederausfuhr im Sinne des Artikel 182 ZK der Gemeinschaften, jedoch nicht wenn Güter durchgeführt werden, und
  • die Übertragung von Software oder Technologie mittels elektronischer Medien wie Telefax, Telefon, elektronischer Post oder sonstiger elektronischer Träger nach einem Bestimmungsziel außerhalb der Europäischen Gemeinschaft; dies beinhaltet auch das Bereitstellen solcher Software oder Technologie in elektronischer Form für juristische oder natürliche Personen oder Personenvereinigungen außerhalb der Gemeinschaft. Als Ausfuhr gilt auch die mündliche Weitergabe von Technologie, wenn die Technologie am Telefon beschrieben wird.

2.2. Ausfuhr von der Maßnahme nicht umfasster Güter

2.2.1. Nicht gekennzeichnete Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur

Güter aus Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur, die nicht mit der Maßnahme gekennzeichnet sind, unterliegen keinen Einschränkungen nach dieser Maßnahme.

Siehe dazu aber Abschnitt 3. über spezielle Verbote!

2.2.2. Gekennzeichnete Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur

Güter aus Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur, die mit der Maßnahme gekennzeichnet sind, jedoch nicht den Beschreibungen in den Fußnoten entsprechen. In der Ausfuhranmeldung muss der Ausführer diesfalls erklären, dass die Ausfuhrgüter nicht der Maßnahme unterliegen. In e-Zoll ist dazu der Dokumentenartencode Y901 ("Nicht in der Liste der Güter mit doppeltem Verwendungszweck aufgeführtes Erzeugnis") zu verwenden.

Siehe dazu aber Abschnitt 3. über spezielle Verbote!

2.2.3. Feststellungsbescheid nach § 21 AußHG 2005 des BMWFJ

Mit einem Feststellungsbescheid nach § 21 AußHG 2005 kann das Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend feststellen, dass die darin genannten Güter nicht der Maßnahme unterliegen (maßnahmenbefreiende Wirkung). In der Ausfuhranmeldung muss der Ausführer diesfalls erklären, dass für die Ausfuhrgüter ein Feststellungsbescheid mit maßnahmenbefreiender Wirkung vorliegt. In e-Zoll ist dazu der Dokumentenartencode 4FSB ("Feststellungsbescheid des Bundesministeriums für Wirtschaft, Familie und Jugend, mit dem eine Befreiung festgestellt wird") zu verwenden - außerdem ist die Nummer des Bescheides anzuführen, und zwar im Format nach Arbeitsrichtlinie AH-1110 Abschnitt 5.1.

2.3. Ausfuhrmöglichkeit mit Einzel- oder Globalausfuhrgenehmigung

2.3.1. Ausfuhrgenehmigung des Bundesministeriums für Wirtschaft, Familie und Jugend

(1) Die Ausfuhr der in Anhang I der Verordnung gelisteten Güter mit doppeltem Verwendungszweck erfolgt mit gültiger Einzel- oder Globalausfuhrgenehmigung.

Einzelausfuhrgenehmigung ist die einem bestimmten Ausführer erteilte Ausfuhrgenehmigung für die Lieferung eines oder mehrerer Güter mit doppeltem Verwendungszweck an einen Endverwender oder Empfänger in einem Drittland.

Globalausfuhrgenehmigung ist die einem bestimmten Ausführer erteilte Ausfuhrgenehmigung für eine Art oder Kategorie von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, die für die Ausfuhr zu einem oder mehreren genau bestimmten Endverwendern und/oder in ein oder mehrere genau festgelegte Drittländer gültig sein kann.

(2) In der Ausfuhranmeldung muss der Ausführer erklären, dass für die Ausfuhrgüter eine gültige Ausfuhrgenehmigung vorliegt. In e-Zoll ist dazu der Dokumentenartencode X002 ("Ausfuhrgenehmigung für Güter mit doppeltem Verwendungszweck [Verordnung (EG) Nr. 428/2009 in geänderter Fassung]") zu verwenden - außerdem ist die Nummer der Ausfuhrgenehmigung anzuführen und zwar im Format nach Arbeitsrichtlinie AH-1110 Abschnitt 5.1..

2.3.2. Ausfuhrgenehmigungen anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Abschnitt 2.3.1. gilt sinngemäß, wobei die Nummern der Genehmigung nicht den österreichischen Vorgaben entsprechen.

Wenn die Ausfuhrgenehmigungen nicht in deutscher Sprache vorliegen, kann als Voraussetzung für die Ausfuhrabfertigung vom Ausführer die Übersetzung in die deutsche Sprache verlangt werden.

2.4. Ausfuhrmöglichkeit mit Allgemeinen Ausfuhrgenehmigungen der Europäischen Union

2.4.1. Allgemeine Ausfuhrgenehmigung EU 001

(1) Die Ausfuhr der in Anhang I der Verordnung gelisteten Güter mit doppeltem Verwendungszweck erfolgt mit der Allgemeinen Ausfuhrgenehmigung der Europäischen Union EU 001.

(2) Die Allgemeine Ausfuhrgenehmigung der Europäischen Union EU 001 ist die allen Ausführern mit der Verordnung erteilte Genehmigung für Ausfuhren mit Bestimmungsland Australien, Japan, Kanada, Neuseeland, Norwegen, Schweiz (einschließlich Liechtenstein) und Vereinigte Staaten von Amerika unter Einhaltung der in Anlage 1 dieser Arbeitsrichtlinie angeführten Voraussetzungen.

(3) Die Allgemeine Ausfuhrgenehmigung ist nicht limitiert, es werden daher auch keine Abschreibungen durchgeführt.

(4) In der Ausfuhranmeldung muss der Ausführer erklären, dass für die Ausfuhrgüter die Allgemeine Ausfuhrgenehmigung der Europäischen Union in Anspruch genommen wird. In e-Zoll ist dazu der Dokumentenartencode X002 ("Ausfuhrgenehmigung für Güter mit doppeltem Verwendungszweck") zu verwenden - außerdem ist die Nummer der Ausfuhrgenehmigung (= ATEU001) in der Zollanmeldung anzuführen.

2.4.2. Allgemeine Ausfuhrgenehmigung

derzeit frei.

2.5. Ausfuhrmöglichkeit mit nationaler Allgemeiner Ausfuhrgenehmigung

2.5.1. Österreichische Allgemeine Ausfuhrgenehmigung

(1) Die Ausfuhr der in Anhang I der Verordnung gelisteten Güter mit doppeltem Verwendungszweck mit Allgemeiner Ausfuhrgenehmigung § 8 AußHV 2005 ist erlaubt.

Die Allgemeine Ausfuhrgenehmigung Österreichs ist die allen Ausführern mit der AußHV 2005 erteilte Genehmigung zur Wiederausfuhr von in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 gelisteten Gütern mit doppeltem Verwendungszweck unter Einhaltung der in Abschnitt 11. dieser Arbeitsrichtlinie dargestellten Voraussetzungen.

(2) In der Ausfuhranmeldung muss der Ausführer erklären, dass für die Ausfuhrgüter die Allgemeine Ausfuhrgenehmigung vorliegt. In e-Zoll ist dazu der Dokumentenartencode 4AAG ("Allgemeine Ausfuhrgenehmigung nach § 8 AußHV 2005") zu verwenden - außerdem ist die Nummer der Ausfuhrgenehmigung (= AT001) in der Zollanmeldung anzuführen.

(3) Bei der Allgemeinen Ausfuhrgenehmigung werden keine Abschreibungen durchgeführt.

2.5.2. Allgemeine Ausfuhrgenehmigungen anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union

(1) Ausfuhrgenehmigungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind in der gesamten Gemeinschaft gültig. Die Gültigkeit kann aber vom Erteilungsland eingeschränkt werden, zB in Deutschland auf Wirtschaftsbeteiligte mit Sitz im deutschen Wirtschaftsgebiet. Auf solche Einschränkungen ist besonders zu achten.

(2) Bei der Ausfuhrabfertigung muss der Ausführer die für die Güter gültige Ausfuhrgenehmigung vorlegen. Bei Inanspruchnahme einer nationalen Allgemeinen Ausfuhrgenehmigung muss der Ausführer deren Vorhandensein und Gültigkeit (auch für die Ausfuhrgüter) nachweisen.

(3) Wenn die Ausfuhrgenehmigungen bzw. die Nachweise nicht in deutscher Sprache vorliegen, kann als Voraussetzung für die Ausfuhrabfertigung vom Ausführer die Übersetzung in die deutsche Sprache verlangt werden.