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Richtlinie des BMF vom 29.06.2012, BMF-010311/0072-IV/8/2012 gültig ab 29.06.2012

VB-0710, Arbeitsrichtlinie Punzierungsgesetz

0. Einführung

0.1. Rechtsgrundlagen

(1) Die Rechtsgrundlage für die von den Zollämtern anlässlich der Einfuhr von Edelmetallgegenständen anzuwendenden Beschränkungen ist das Bundesgesetz über die Punzierung und Kontrolle von Edelmetallgegenständen (Punzierungsgesetz 2000), BGBl. I Nr. 24/2001, in der jeweils geltenden Fassung.

(2) In dieser Arbeitsrichtlinie werden nur jene Regelungen des Punzierungsgesetzes 2000 behandelt, die von den Zollämtern im Zuge der Durchführung des Zollverfahrens zu beachten sind. Nicht behandelt werden die Erhebung der Punzierungskontrollgebühr durch die Zollämter und die Aufgaben der Punzierungskontrollorgane.