Richtlinie des BMF vom 18.02.2013, BMF-010311/0012-IV/8/2013 gültig von 18.02.2013 bis 06.06.2013

VB-0200, Arbeitsrichtlinie Lebensmittel

Anlage 2

Einfuhr von Gelee-SüßwarenErdnüssen mit Ursprung in Minibechern (aufgehoben)oder Herkunft aus Ghana und Indien und Wassermelonenkernen mit Ursprung oder Herkunft aus Nigeria

20.0. Rechtsgrundlagen

(1) Die Rechtsgrundlage für die in dieser Anlage enthaltenen Einfuhrbeschränkungen ist

(2) Diese Sondervorschriften wurden erlassen, weil bei bestimmten Lebensmitteln in zahlreichen Fällen über einen längeren Zeitraum hindurch ein übermäßig hoher Aflatoxin-Gehalt festgestellt wurde.

20.1. Gegenstand

(1) Den Beschränkungen unterliegen die nachstehend angeführten Waren mit Ursprung in oder aus Herkunft in den in der Spalte "Ursprungsland/Herkunftsland" angeführten Drittländern.

  • Sofern in der Spalte Warenbezeichnung der Zusatz "Lebensmittel" aufscheint, fallen die Waren nur dann unter die Beschränkungen, wenn sie dazu bestimmt sind oder von denen nach vernünftigem Ermessen erwartet werden kann, dass sie in verarbeitetem, teilweise verarbeitetem oder unverarbeitetem Zustand von Menschen aufgenommen werden (siehe auch Abschnitt 1.1.1.).
  • Sofern in der Spalte Warenbezeichnung der Zusatz "Futtermittel" aufscheint, fallen die Waren nur dann unter die Beschränkungen, wenn sie, verarbeitet, teilweise verarbeitet oder unverarbeitet, zur Tierernährung durch Fütterung bestimmt sind (siehe auch VB-0360 Abschnitt 1.1.1.).

Warenkatalog

KN-Code

Warenbezeichnung

Ursprungsland/
Herkunftsland

ex

1106 30 90

Mehl, Grieß und Pulver von getrockneten Wassermelonenkernen (Egusi, Citrullus lanatus) (Lebensmittel)

Nigeria

 

1202 41 00

Erdnüsse, weder geröstet noch auf andere Weise hitzebehandelt, ungeschält (Futter- und Lebensmittel)

Ghana, Indien

 

1202 42 00

Erdnüsse, weder geröstet noch auf andere Weise hitzebehandelt, geschält, auch geschrotet (Futter- und Lebensmittel)

Ghana, Indien

ex

1207 70

Wassermelonenkerne (Egusi, Citrullus lanatus), und daraus hergestellte Erzeugnisse, auch geschrotet (Lebensmittel)

Nigeria

 

2008 11 10

Erdnussbutter (Futter- und Lebensmittel)

Ghana, Indien

 

2008 11 91,
2008 11 96
und
2008 11 98

Erdnüsse in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegriffen (Futter- und Lebensmittel)

Indien

ex

2008 99 99

Wassermelonenkerne (Egusi, Citrullus lanatus) in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegriffen (Lebensmittel)

Nigeria

 

(2) Bei den in Abs. 1 angeführten KN-Codes in Verbindung mit einem dort genannten Ursprungs- oder Versendungsland ist die Nichterfassung von den Beschränkungen (ex-Position) im Feld 44 der Zollanmeldung mit dem Dokumentenartencode "7019" anzugeben.

20.2. Anwendungszeitpunkt

(1) Im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 91/2013 ist als Einfuhr das Befördern der unter Abschnitt 20.1. genannten Lebens- und Futtermittel aus einem Drittland in die Gemeinschaft zu gewerblichen Zwecken zu verstehen. Die Einfuhrbeschränkungen sind daher unabhängig von der Art des Zollverfahrens zu beachten.

(2) Die Verbringung der in Abschnitt 20.1. genannten Waren aus einem Drittland in die Europäische Union ist nur über einen "benannten Eingangsort" zulässig. Diese benannten Eingangsorte, an denen eine Sendung erstmals in die Europäische Union gelangen darf und bei denen grundsätzlich auch die Einfuhrkontrolle nach Abschnitt 20.3. durchzuführen ist, werden durch die Mitgliedstaaten festgelegt. In Österreich wurden

1.vom Bundesministerium für Gesundheit für die Verbringung der in Abschnitt 20.1. genannten pflanzlichen Lebens- und Futtermittel und

2.in § 5 Abs. 1 Futtermittelverordnung 2010 für die Verbringung der in Abschnitt 20.1. genannten Futtermittel

folgende Eingangsorte zugelassen:

  • im Bereich des Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien: die Zollstelle Flughafen Wien;
  • im Bereich des Zollamtes Linz Wels: die Zollstelle Flughafen Linz;
  • im Bereich des Zollamtes Feldkirch Wolfurt: die Zollstellen Buchs/Bahnhof und Tisis.

(3) Anlässlich der Einfuhr hat die Einfuhrkontrolle nach Abschnitt 20.3. bei den "benannten Einfuhrorten" vor der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr zu erfolgen. Diese Einfuhrorte, über die Sendungen in die Gemeinschaft eingeführt werden dürfen, werden durch die Mitgliedstaaten festgelegt. In Österreich wurden vom Bundesministerium für Gesundheit alle Zollstellen als benannte Einfuhrorte zugelassen.

(4) Die Liste der vom Bundesministerium für Gesundheit zugelassenen "benannten Einfuhrorte" ist auf der Homepage des Bundesministeriums für Gesundheit unter folgendem Link veröffentlicht:

http://bmg.gv.at/home/Schwerpunkte/VerbraucherInnengesundheit/Lebensmittel/Lebensmittel_Unternehmer/Einfuhrkontrolle_fuer_pflanzliche_Lebensmittel .

Die Liste der in den anderen Mitgliedstaaten zugelassenen "benannten Einfuhrorte" ist auf der Homepage der Kommission unter folgendem Link veröffentlicht:

http://ec.europa.eu/food/food/controls/increased_checks/national_links_en.htm.

20.3. Einfuhrbeschränkung

(1) Für jede Warensendung mit den in Abschnitt 20.1. angeführten Lebens- und Futtermitteln mit einem dort genannten Ursprungs- oder Versendungsland müssen vorgelegt werden:

a)eine Unbedenklichkeitsbescheinigung gemäß dem Muster in Abschnitt 20.5., das von einem bevollmächtigten Vertreter ausgefüllt, unterzeichnet und beglaubigt worden ist, wobei diese Bescheinigung höchstens vier Monate ab dem Ausstellungsdatum gültig ist,

und

b)die in dieser Unbedenklichkeitsbescheinigung angeführten Ergebnisse einer amtlichen Probenahme und Analyse;

und

c)- sofern die Sendung an einer anderen Eingangszollstelle als dem benannten Eingangsort (siehe Abschnitt 20.2. Abs. 2) zur Abfertigung gestellt wird - das von der für den benannten Eingangsort zuständigen Behörde ausgestellte gemeinsame Dokument für die Einfuhr (GDE - Muster siehe Abschnitt 20.6.; Dokumentenartencode bei e-zoll in Feld 44 der Zollanmeldung "C678"). In diesem Dokument sind die in Bezug auf die Verordnung (EU) Nr. 91/2013 jeweils durchgeführten Kontrollen zu vermerken.

Hinweis: Sendungen aus der Schweiz mit Ursprung aus einem der genannten Drittstaaten sind wie Sendungen aus diesen zu behandeln. Wenn große Lieferungen in der Schweiz in Konsumentenpackungen umgepackt werden und dann in kleinen Lieferungen in die Gemeinschaft importiert werden, so muss für jede Lieferung eine Erklärung vorliegen, von welcher Originalcharge die Ware stammt und die Unbedenklichkeitsbescheinigung sowie das Analysenzertifikat dieser Originalcharge im Original oder in Form einer von der zuständigen Schweizer Behörde beglaubigten Kopie beiliegen.

Jede Sendung mit den in Abschnitt 20.1. angeführten Lebens- und Futtermitteln ist mit einem Code zu kennzeichnen, der auch auf der zugehörigen Unbedenklichkeitsbescheinigung und auf allen Dokumenten über die Ergebnisse der amtlichen Probenahme und Analyse aufzuscheinen hat, wobei auch jeder einzelne Beutel (oder sonstige Verpackungsart) der Sendung mit diesem Code zu kennzeichnen ist. Die Unbedenklichkeitsbescheinigungen sind für die Einfuhr höchstens vier Monate nach Ausstellungsdatum gültig.

(2) Sind einer Sendung von Lebens- und Futtermitteln die Ergebnisse der Probenahme und der Analyse sowie die Unbedenklichkeitsbescheinigung nicht beigefügt, so darf die Sendung gemäß Artikel 8 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 91/2013 in Verbindung mit Artikel 7 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1152/2009 nicht eingeführt werden und muss in das Ursprungsland zurückgesandt oder vernichtet werden.

(3) Die materielle Prüfung der in Abs. 1 Buchstaben a und b angeführten Unterlagen obliegt ebenso wie die in der Verordnung (EU) Nr. 91/2013 vorgesehene Probenahme und Analyse nicht der Zollverwaltung, sondern dem grenztierärztlichen Dienst (siehe Abschnitt 1.3. Abs. 2). Dabei ist, wenn eine Sendung aus einem Drittland erstmals in die Gemeinschaft gelangt, nach Abschnitt 20.3.3., ansonsten nach Abschnitt 20.3.4. vorzugehen.

20.3.1. Dokumentenprüfung an benannten Eingangsorten

(1) Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EU) Nr. 91/2013 haben die Lebens- und Futtermittelunternehmer oder ihre Vertreter die für den benannten Eingangsort (siehe Abschnitt 20.2. Abs. 2) zuständige Behörde - in Österreich ist das das örtlich zuständige Zollamt - rechtzeitig vorab über das voraussichtliche Datum und die voraussichtliche Uhrzeit des tatsächlichen Eintreffens der Sendung am benannten Eingangsort sowie über die Art der Sendung zu informieren. Zu diesem Zweck haben sie dieser Behörde das in Teil I ausgefüllte gemeinsame Dokument für die Einfuhr (GDE - Muster siehe Abschnitt 20.6.) mindestens einen Arbeitstag vor dem tatsächlichen Eintreffen der Sendung am benannten Eingangsort zu übermitteln. Hinsichtlich des Ausfüllens des GDE gemäß der Verordnung (EU) Nr. 91/2013 wird auf die Erläuterungen in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1152/2009 (siehe Abschnitt 20.6.) verwiesen.

Das Formular für das GDE kann von der Homepage des Bundesministeriums für Gesundheit unter folgendem Link heruntergeladen werden:

http://bmg.gv.at/home/Schwerpunkte/VerbraucherInnengesundheit/Lebensmittel/Lebensmittel_Unternehmer/Einfuhrkontrolle_fuer_pflanzliche_Lebensmittel.

(2) Die Zollstelle hat zunächst immer eine formelle Dokumentenprüfung (Kontrolle der Handelspapiere und des GDE sowie Prüfung der Gültigkeit der Unbedenklichkeitsbescheinigung und ob der Sendung die Ergebnisse von Probenahme und Analyse beiliegen) durchzuführen. Die Ergebnisse dieser Dokumentenprüfung sind in den Feldern II.1 bis II.9 des GDE durch das Zollamt vordrucksgemäß zu bestätigen. Eine Verständigung oder Beiziehung des grenztierärztlichen Dienstes in Bezug auf Lebensmittel bzw. des Bundesamtes für Ernährungssicherheit in Bezug auf Futtermittel ist nicht erforderlich, außer es bestehen Zweifel hinsichtlich der Gültigkeit der vorgelegten Unterlagen.

Hinweis: Hinsichtlich des Ausfüllens der Felder II.1 bis II.9 des GDE gemäß der Verordnung (EU) Nr. 91/2013 wird auf die Erläuterungen in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1152/2009 (siehe Abschnitt 20.6.) verwiesen. Ergänzend dazu wird bemerkt:

- als GDE-Nummer ist eine CRN zu vergeben, die über die CRN-Vergabe in e-zoll zu generieren ist (Art der Anmeldung: VB-200 - Einfuhrkontrolle bei bestimmten Lebensmitteln und Futtermitteln nicht tierischen Ursprungs);

- das Feld II.4 bleibt in den Anwendungsfällen der Verordnung (EU) Nr. 91/2013 immer leer;

- bei zufrieden stellendem Abschluss der Dokumentenprüfung ist das Feld II.5 entsprechend auszufüllen;

- bei nicht zufrieden stellendem Abschluss der Dokumentenprüfung (zB wenn die Unbedenklichkeitsbescheinigung oder die Ergebnisse von Probenahme und Analyse nicht vorliegen oder mangelhaft sind) ist das Feld II.6 entsprechend auszufüllen und im Feld II.7 ein allfälliger kontrollierter Bestimmungsort anzugeben.
Es wird empfohlen, eine derartige Entscheidung immer nur im Einvernehmen mit dem grenztierärztlichen Dienst bei Lebensmitteln (siehe
Abschnitt 1.3. Abs. 2) bzw. bei Futtermitteln immer nur im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Ernährungssicherheit (siehe Abschnitt 1.3. Abs. 3) zu treffen.

(3) Für die weitere Vorgangsweise ergeben sich folgende Varianten:

  • Hat der Lebens- und Futtermittelunternehmer im Feld I.20 des GDE eine Weiterleitung der Sendung an einen anderen benannten Einfuhrort (siehe Abschnitt 20.2. Abs. 3) zur Durchführung der amtlichen Kontrolle beantragt, ist das GDE der Partei zu retournieren und hat die Sendung während der Weiterbeförderung zum benannten Einfuhrort zu begleiten. Die Sendung ist im Rahmen eines externen Versandverfahrens zu dem im Feld I.20 des GDE genannten benannten Einfuhrort zu befördern. Eine Teilung der Sendung vor Erreichen dieses Einfuhrortes bzw. vor der Durchführung der amtlichen Kontrolle gemäß Abschnitt 20.3.4. ist nicht zulässig.

Hinweis: Der im Feld I.20 des GDE angegebene Ort (im örtlichen Zuständigkeitsbereich eines benannten Einfuhrortes), an welchem eine allfällige Probenahme und Lagerung bis zum Vorliegen der Analyseergebnisse erfolgen soll, kann ein Amtsplatz eines Zollamtes oder ein zugelassener Warenort sein, hat allerdings gemäß Artikel 6 Abs. 1 Buchstaben c bis e der Verordnung (EG) Nr. 1152/2009 zumindest folgende Kriterien zu erfüllen:

- es muss die Möglichkeit bestehen, die Entladung und Probenahme an einem geschützten Ort vorzunehmen;

- es müssen Lagerräume und Lagerhäuser vorhanden sein, damit zurückgehaltene Sendungen von Lebens- und Futtermitteln während des Zeitraums der Zurückhaltung unter angemessenen Bedingungen gelagert werden können, bis das Analyseergebnis vorliegt;

- es müssen Entladegeräte und eine geeignete Probenahmeausrüstung vorhanden sein.

  • Hat der Lebens- und Futtermittelunternehmer im Feld I.20 des GDE nicht die Weiterleitung der Sendung an einen anderen benannten Einfuhrort (siehe Abschnitt 20.2. Abs. 3) zur Durchführung der amtlichen Kontrolle beantragt, ist die amtliche Kontrolle gemäß Abschnitt 20.3.2. am benannten Eingangsort durchzuführen. Das GDE ist der Partei zwecks Beantragung dieser amtlichen Kontrolle beim grenztierärztlichen Dienst (siehe Abschnitt 1.3. Abs. 2) zu retournieren. Eine Abfertigung ist erst nach positivem Abschluss dieser Kontrolle und Wiedervorliegen des GDE, in dem vom grenztierärztlichen Dienst in den Feldern II.14 oder II. 16 eine Einfuhrentscheidung getroffen wurde, zulässig (Details siehe Abschnitt 20.3.2.).

Hinweis: Die Dokumentenkontrolle ist in diesen Fällen sofort und noch vor Eintreffen der Sendung am Eingangsort durchzuführen, damit der Lebens- und Futtermittelunternehmer unter Vorlage des GDE beim grenztierärztlichen Dienst (siehe Abschnitt 1.3. Abs. 2) zeitgerecht die amtliche Kontrolle beantragen kann.

Bei Lebensmitteln hat die Verständigung der österreichweiten Kontaktstelle des grenztierärztlichen Dienstes (siehe Abschnitt 1.3. Abs. 2) gemäß § 47 Abs. 1 LMSVG vorab rechtzeitig unter Angabe von Art und Ankunftszeit der Sendung zu erfolgen.

Bei Futtermitteln hat die Verständigung des Bundesamtes für Ernährungssicherheit (siehe Abschnitt 1.3. Abs. 3) gemäß § 5 Abs. 2 Futtermittelverordnung 2010 mindestens zwei Arbeitstage vor dem tatsächlichen Eintreffen der Sendung unter Vorlage des von der Zollstelle in den Feldern II.1 bis II.9 bestätigten GDE zu erfolgen.

20.3.2 Amtliche Kontrolle am benannten Einfuhrort

(1) Gemäß Artikel 8 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 91/2013 unterliegen die in Abschnitt 20.1. angeführten Lebens- und Futtermittel mit einem dort genannten Ursprungs- oder Versendungsland bei den benannten Einfuhrorten vor der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr einer amtlichen Kontrolle (Einfuhrkontrolle) durch die zuständigen Behörden. In Österreich ist diese Kontrolle durch den grenztierärztlichen Dienst durchzuführen, sofern es sich um Lebensmittel handelt, bzw. durch Organe des Bundesamtes für Ernährungssicherheit durchzuführen, sofern es sich um Futtermittel handelt. Im Zuge dieser Kontrolle können durch diese Organe eine Nämlichkeitskontrolle und allenfalls auch eine Probenahme zwecks Analyse der Waren erfolgen.

(2) Die Durchführung der amtlichen Kontrolle ist vom Lebens- und Futtermittelunternehmer oder seinem Vertreter bei der österreichweiten Kontaktstelle des grenztierärztlichen Dienstes (siehe Abschnitt 1.3. Abs. 2) bzw. beim Bundesamt für Ernährungssicherheit (siehe Abschnitt 1.3. Abs. 3) unter Vorlage des (von der zuständigen Behörde am benannten Eingangsort ausgestellten) gemeinsamen Dokuments für die Einfuhr (GDE) zu beantragen.

Hinweis: Die zusätzliche Beantragung dieser Kontrolle in der Zollanmeldung unter Verwendung des Informationscodes 70200 im Feld 44 ist nicht mehr erforderlich!

(3) Der Umfang und das Ergebnis der amtlichen Kontrolle werden durch die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten in den Feldern II.11 bis II.21 des GDE vermerkt. Das Original des GDE hat die Sendung bis zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr zu begleiten.

Die in Abschnitt 20.1. angeführten Lebens- und Futtermittel mit einem dort genannten Ursprungs- oder Versendungsland dürfen nur jene zollrechtliche Bestimmung erhalten, die der Entscheidung der zuständigen Behörde im GDE entspricht. Diese Entscheidungen erfordern die nachstehend jeweils angegebenen zollamtlichen Überwachungs- bzw. Kontrollmaßnahmen:

Vermerk in Feld II.14 des GDE (Dokumentenartencode bei e-zoll in Feld 44 der Zollanmeldung "7007"):

Feld II.14 GDE  

Zollamtliche Überwachung:

Die Sendung ist ohne weitere Einschränkungen in lebensmittelrechtlicher Sicht zum freien Verkehr in der Gemeinschaft abgefertigt worden ist. Bei solchen Sendungen bestehen keine Einschränkungen hinsichtlich der zulässigen zollrechtlichen Bestimmung; sie dürfen daher zu allen Zollverfahrensarten abgefertigt werden.

Vermerk in Feld II.16 des GDE (Dokumentenartencode bei e-zoll in Feld 44 der Zollanmeldung "7008"):

Feld II.16 GDE 

Zollamtliche Überwachung:

Die Sendung darf (aus den im Feld II.17 anzugebenden Gründen) nicht als Lebens- und Futtermittel zum freien Verkehr in der Gemeinschaft abgefertigt werden. Die Sendung muss entsprechend dem Vermerk im Feld II.16 GDE entweder

1.in das Ursprungsland zurückgesandt,

2.vernichtet,

3.verarbeitet oder

4.für andere (als Lebensmittel-)Zwecke verwendet

werden. Dabei ist nach Abschnitt 20.3.3. vorzugehen.

(4) Soll eine Sendung aufgeteilt und anschließend im Rahmen eines externen Versandverfahrens an einen anderen benannten Einfuhrort (siehe Abschnitt 20.2. Abs. 3) weitergeleitet werden, so haben die Kontrollmaßnahmen nach Abs. 1 bis 3 vor der Teilung der Sendung zu erfolgen. Nach der durchgeführten Kontrolle ist jeder Teilsendung bis zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr eine amtlich beglaubigte Kopie des GDE beizufügen. In Österreich werden diese Kopien im Fall von Lebensmitteln durch den grenztierärztlichen Dienst (siehe Abschnitt 1.3. Abs. 2) bzw. im Fall von Futtermitteln durch das Bundesamt für Ernährungssicherheit (siehe Abschnitt 1.3. Abs. 3) ausgestellt.

(5) Das im Teil II von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten entsprechend bestätigte GDE bildet bei der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr eine erforderliche Unterlagen zur Anmeldung nach Art. 62 ZK. Bei Fehlen dieser Unterlagen ist daher nach der Arbeitsrichtlinie Verbote und Beschränkungen im Zollverfahren (VB-0100) vorzugehen. Die Daten dieser Unterlagen sind in der Anmeldung festzuhalten (Dokumentenartencode bei e-zoll in Feld 44 der Zollanmeldung "C678"). Zusätzlich ist in der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr die Einfuhrentscheidung der zuständigen Behörde anzugeben (Dokumentenartencode in Feld 44 der Zollanmeldung "7007", falls gemäß dem Vermerk in Feld II.14 des GDE eine Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr zulässig ist, und "7008", falls gemäß dem Vermerk in Feld II.16 des GDE eine Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr nicht zulässig ist).

Das GDE ist nach einer allfälligen Einsichtnahme an die Partei zu retournieren; eine Bestätigung der Zollabfertigung ist auf dieser Unterlage nicht erforderlich.

20.3.3. Vorgangsweise bei nicht konformen Sendungen

(1) Sofern der grenztierärztliche Dienst oder das Bundesamt für Ernährungssicherheit nach einer amtlichen Kontrolle einer Sendung entscheidet, dass die Ware der Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 der Kommission zur Festsetzung der Höchstgehalte für bestimmte Kontaminanten in Lebens- und Futtermitteln nicht entspricht (nicht konforme Sendung), ist die Ware für die Einfuhr in die Europäische Gemeinschaft nicht geeignet und darf daher als Lebens- und Futtermittel nicht zum freien Verkehr abgefertigt werden. Diese Entscheidung wird im Feld II.16 des gemeinsamen Dokuments für die Einfuhr (GDE) dokumentiert. So eine Ware kann nur

  • in das Ursprungsdrittland wiederausgeführt oder
  • unter Aufsicht des grenztierärztlichen Dienstes bzw. des Bundesamtes für Ernährungssicherheit vernichtet oder
  • verarbeitet oder
  • für andere (als Lebensmittel-)Zwecke verwendet

werden.

(2) Gemäß Artikel 21 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 darf die zuständige Behörde die Erlaubnis für die Rücksendung von Sendungen nur erteilen, wenn:

  • die Bestimmung mit dem für die Sendung verantwortlichen Lebens- und Futtermittelunternehmer abgesprochen wurde,
  • der Lebens- und Futtermittelunternehmer als Erstes die zuständige Behörde des Ursprungsdrittlandes über die Gründe und Umstände, die dem Inverkehrbringen der betreffenden Lebens- und Futtermittel in der Gemeinschaft entgegenstanden, unterrichtet hat, und
  • die zuständige Behörde des Bestimmungsdrittlandes der zuständigen Behörde ihre Bereitschaft, die Sendung entgegenzunehmen, mitgeteilt hat. Die zuständigen Behörden in den Ursprungsdrittländern sind in der Verordnung (EG) Nr. 1152/2009 angegeben (siehe Abschnitt 20.3. Absatz 2).

Daraus ist folgende Vorgangsweise abzuleiten:

  • Im Falle einer zu beanstandenden Sendung teilt der grenztierärztliche Dienst bzw. das Bundesamt für Ernährungssicherheit dem betroffenen Unternehmer die Tatsache mit und klärt mit diesem die weitere Vorgangsweise ab. Der Unternehmer hat die zuständige Behörde des Ursprungsdrittlandes zu informieren. Parallel dazu wird die zuständige Zollbehörde über die zu beanstandende Ware vorinformiert.
  • Im Falle einer beabsichtigten Rücksendung der Ware übergibt der grenztierärztliche Dienst bzw. das Bundesamt für Ernährungssicherheit das GDE erst dann dem Lebens- und Futtermittelunternehmer, wenn der Unternehmer dieser Behörde belegt, dass er gemäß Artikel 21 Abs. 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 die zuständige Behörde des Ursprungsdrittlandes über die Gründe und Umstände, die dem Inverkehrbringen der betreffenden Lebens- und Futtermittel in der Gemeinschaft entgegenstanden, unterrichtet hat. Die Zollbehörde darf die Ware zur Wiederausfuhr erst dann freigeben, wenn ihr das GDE vorgelegt wird.
  • Die Wiederausfuhr ist vom Zollamt im Feld III.1 und III.3 des GDE vordrucksgemäß zu bestätigen.

(3) Eine vom grenztierärztlichen Dienst bzw. vom Bundesamt für Ernährungssicherheit im Feld II.16 des GDE angeordnete Vernichtung hat unter Aufsicht dieser Behörde an dem im Feld II.17 des GDE angegebenen Bestimmungsort zu erfolgen. Die Durchführung dieser Maßnahme ist durch den überwachenden grenztierärztlichen Dienst bzw. das Bundesamt für Ernährungssicherheit im Feld III.2 und III.3 des GDE vordrucksgemäß zu bestätigen.

(4) Eine vom grenztierärztlichen Dienst bzw. vom Bundesamt für Ernährungssicherheit im Feld II.16 des GDE angeordnete Verarbeitung oder Verwendung zu anderen (als Lebensmittel-)Zwecken ist durch diese Behörde an dem im Feld II.17 des GDE allenfalls angegebenen Bestimmungsort zu überwachen. Die Durchführung dieser Maßnahme ist durch den überwachenden grenztierärztlichen Dienst bzw. das Bundesamt für Ernährungssicherheit im Feld III.2 und III.3 des GDE vordrucksgemäß zu bestätigen. Derartige Sendungen können, sofern der Bestimmungsort im Zollgebiet der Gemeinschaft liegt, ohne Einschränkungen zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigt werden.

20.3.4. Zolltarif und Codierungen in e-zoll

(1) Die in diesem Abschnitt behandelten Beschränkungen sind im Zolltarif mit der Maßnahme "VB-0200-02: Lebens- und Futtermittel - Erdnüsse aus Ghana und Indien und Wassermelonenkerne aus Nigeria" (VuB-Code "020B") gekennzeichnet.

(2) Für die Codierung der in diesem Abschnitt behandelten Beschränkungen in e-zoll stehen folgende Dokumentenartencodes zur Verfügung:

Dokumentenarten

Dokumenten-artencode
(BESCH_ART_CODE)

Beschreibung
(KURZ_BESCHR)

Hinweise

C678

Gemeinsames Dokument für die Einfuhr (GDE)

siehe Abschnitt 20.3.2.; dieser Code ist nur in Verbindung mit einem der Codes 7007 oder 7008 zulässig

7007

Entscheidung der zuständigen Behörde - Ware für die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr zulässig

siehe Abschnitt 20.3.2.; dieser Code ist nur in Verbindung mit dem Code C678 zulässig

7008

Entscheidung der zuständigen Behörde - Ware für die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr NICHT zulässig

siehe Abschnitt 20.3.2.; dieser Code ist nur in Verbindung mit dem Code C678 zulässig

7019

Ausnahme - Ware von VuB 0200 (Lebensmittel) nicht erfasst

Codierung von Ausnahmen siehe Abschnitt 20.4.oder einer Nichterfassung von der Beschränkung (ex-Positionen) siehe Abschnitt 20.1.;dieser Code darf nicht gemeinsam mit den Codes C678, 7007 oder 7008 verwendet werden

 

20.3.5. Bewilligungen zum Anschreibeverfahren

Die Verbringung der in Abschnitt 20.1. genannten Lebens- und Futtermittel mit einem dort genannten Ursprungs- oder Versendungsland in die Gemeinschaft ist nur über einen benannten Eingangsort (siehe Abschnitt 20.2. Abs. 2) zulässig. Dort sind die Kontrollen gemäß Abschnitt 20.3.1. durchzuführen. Überdies sind die Lebens- und Futtermittelbei einem benannten Einfuhrort (siehe Abschnitt 20.2. Abs. 3) zur Durchführung der Einfuhrkontrolle gemäß Abschnitt 20.3.2. zu gestellen. Die Anschreibung der Waren in der Buchführung darf erst erfolgen, wenn die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Feld II.14 des gemeinsamen Dokument für die Einfuhr (GDE) bestätigt haben, dass die Sendung für den freien Verkehr in der Europäischen Gemeinschaft zulässig ist.

20.4. Ausnahmen

Da den Beschränkungen nur zu gewerblichen Zwecken eingeführte Lebens- und Futtermittel unterliegen, sind Einfuhren zum persönlichen oder privaten Gebrauch (zB im Post- oder Reiseverkehr) von den Beschränkungen ausgenommen (Dokumentenartencode bei e-zoll in Feld 44 der Zollanmeldung "7019"). Ferner unterliegen den Beschränkungen Sendungen nicht, die unter zollamtlicher Überwachung unmittelbar durch das Zollgebiet der Gemeinschaft durchgeführt werden. Für solche Sendungen besteht daher weder der Eingangszollstellenzwang noch die Verpflichtung zur Vorlage der im Abschnitt 20.3. angeführten Unterlagen.

20.5. Muster der Unbedenklichkeitsbescheinigung

Muster der Unbedenklichkeitsbescheinigung 

20.6. Muster des gemeinsamen Dokuments für die Einfuhr (GDE)

Gemeinsames Dokument für die Einfuhr (GDE), Seite 1 

Gemeinsames Dokument für die Einfuhr (GDE), Seite 2 

DasErläuterungen zum GDE in Bezug auf die Einfuhr von Lebensmitteln aus bestimmten Drittländern wegen des Risikos einer Aflatoxin-Kontamination dieser Erzeugnisse in Anwendung der vorliegenden Verordnung bisher(Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1152/2009 in dieser Anlage behandelte Einfuhrverbot auf Grund der)

  • Entscheidung 2004/374/EG der Kommission über die Aussetzung des Inverkehrbringens und der Einfuhr von Gelee-Süßwaren in Minibechern mit den Lebensmittelzusatzstoffen E 400, E 401, E 402, E 403, E 404, E 405, E 406, E 407, E 407a, E 410, E 412, E 413, E 414 E 415, E 417 und/oder E 418

Allgemein:

Für die Zwecke des GDE im Sinne dieser Verordnung ist unter dem "benannten Eingangsort" je nach den spezifischen Anweisungen für das einzelne Feld der "benannte Eingangsort" oder der "benannte Einfuhrort" zu verstehen. Unter der "Kontrollstelle" ist der "benannte Einfuhrort" zu verstehen.

Bitte in Großbuchstaben ausfüllen. Die Hinweise beziehen sich jeweils auf die danebenstehenden Feldnummern.

Teil I

Vom Lebensmittelunternehmer bzw. seinem Vertreter auszufüllen, sofern nicht anders angegeben

Feld I.1

Absender: Namen und vollständige Anschrift der natürlichen oder juristischen Person (Lebensmittelunternehmer) eintragen. Die Angabe von Telefon- und Telefaxnummer oder E-Mail-Adresse wird empfohlen.

Feld I.2

Alle drei Teile dieses Felds sind von den Behörden an dem benannten Einfuhrort im Sinne des Artikels 2 auszufüllen. Im ersten Teil bitte eine GDE-Nummer eintragen. Im zweiten bzw. dritten Teilfeld Bezeichnung des benannten Einfuhrortes bzw. deren Nummer eintragen.

Feld I.3

Empfänger: Namen und vollständige Anschrift der natürlichen oder juristischen Person (Lebensmittelunternehmer) eintragen, für die die Sendung bestimmt ist. Die Angabe von Telefon- und Telefaxnummer oder E-Mail-Adresse wird empfohlen.

Feld I.4

Für die Sendung verantwortliche Person (auch Vertreter, Anmelder bzw. Lebensmittelunternehmer): Namen und vollständige Anschrift der Person eintragen, die für die Sendung verantwortlich ist, wenn diese am benannten Eingangsort gestellt wird, und die gegenüber den zuständigen Behörden die notwendigen Erklärungen im Namen des Einführers abgibt. Die Angabe von Telefon- und Telefaxnummer oder E-Mail-Adresse wird empfohlen.

Feld I.5

Ursprungsland: das Land eintragen, aus dem die Ware ursprünglich stammt, in dem sie angebaut, geerntet oder hergestellt wurde.

Feld I.6

Land der Versendung: Land eintragen, in dem die Sendung in das letzte Verkehrsmittel zur Beförderung in die Gemeinschaft geladen wurde.

Feld I.7

Einführer: Namen und vollständige Anschrift eintragen. Die Angabe von Telefon- und Telefaxnummer oder E-Mail-Adresse wird empfohlen.

Feld I.8

Bestimmungsort: Lieferanschrift in der Gemeinschaft eintragen. Die Angabe von Telefon- und Telefaxnummer oder E-Mail-Adresse wird empfohlen.

Feld I.9

Eintreffen am benannten Eingangsort (voraussichtliches Datum): Datum eintragen, an dem die Sendung voraussichtlich am benannten Eingangsort eintreffen wird.

Feld I.10

Dokumente: Ausstellungsdatum und Anzahl der amtlichen Dokumente eintragen, die der Sendung beigefügt sind.

Feld I.11

Verkehrsmittel: entsprechend ankreuzen.

Identifikation: vollständige Angaben zum Verkehrsmittel machen: bei Flugzeugen Flugnummer, bei Schiffen Schiffsname, bei Kraftfahrzeugen Kennzeichen, ggf. auch des Anhängers, bei Eisenbahn Zug- und Waggonnummer angeben.

Bezugsdokumente: Nummer des Luftfrachtbriefs oder Konnossements, bei Eisenbahn oder LKW Handelsnummer eintragen.

Feld I.12

Beschreibung der Ware: detaillierte Beschreibung der Ware anhand der Nomenklatur in Artikel 1.

Feld I.13

Warencode (HS-Code): HS-Code der Weltzollorganisation einsetzen.

Feld I.14

Bruttogewicht: Gesamtgewicht in kg oder t. Definiert als Gesamtmasse der Erzeugnisse und der unmittelbaren Behälter und sämtlicher Verpackungsteile, jedoch ohne Behälter und sonstiges Beförderungszubehör.

Nettogewicht: Gewicht des eigentlichen Erzeugnisses in kg oder t, ohne Verpackung. Definiert als Masse der Erzeugnisse selbst ohne unmittelbare Behälter bzw. ohne Verpackung.

Feld I.15

Anzahl der Packstücke: Anzahl der Packstücke, die die Partie bilden.

Feld I.16

Temperatur: Art der Beförderung/Lagertemperatur ankreuzen.

Feld I.17

Art der Verpackung: Art der Verpackung angeben.

Feld I.18

Bestimmung der Ware: ankreuzen, ob die Ware ohne vorheriges Sortieren oder ohne ähnliche vorherige Behandlung für den menschlichen Verzehr bestimmt ist (in diesem Fall "menschlicher Verzehr" ankreuzen), nach einer solchen Behandlung für den menschlichen Verzehr bestimmt ist (in diesem Fall "Weiterverarbeitung" ankreuzen) oder als "Futtermittel" verwendet werden soll (in diesem Fall "Futtermittel" ankreuzen). Im letztgenannten Fall gilt diese Verordnung nicht.

Feld I.19

Plomben- und Containernummer: gegebenenfalls alle Plomben- und Containernummern eintragen.

Feld I.20

Weiterbeförderung zu einer Kontrollstelle: dieses Feld ankreuzen, wenn die Sendung zur Einfuhr bestimmt ist (siehe Feld I.22), und der benannte Einfuhrort eintragen.

Feld I.21

Entfällt.

Feld I.22

Zur Einfuhr: dieses Feld ankreuzen, wenn die Sendung zur Einfuhr bestimmt ist.

Feld I.23

Entfällt.

Feld I.24

Verkehrsmittel für die Beförderung zur Kontrollstelle: das entsprechende Verkehrsmittel ankreuzen.

Teil II

Von der zuständigen Behörde auszufüllen

Allgemein:

Feld II.1 ist von der zuständigen Behörde an dem benannten Einfuhrort auszufüllen. Die Felder II.2 bis II.9 sind von den für die Dokumentenprüfung zuständigen Behörden auszufüllen. Die Felder II.10 bis II.21 sind von den zuständigen Behörden an dem benannten Einfuhrort auszufüllen.

Feld II.1

GDE-Nummer: dieselbe Nummer wie in Feld I.2 eintragen.

Feld II.2

Nummer des Zolldokuments: gegebenenfalls von den Zollbehörden auszufüllen.

Feld II.3

Dokumentenprüfung: bei allen Sendungen auszufüllen.

Feld II.4

Für die Warenuntersuchung ausgewählte Sendungen: gilt nicht für die Zwecke dieser Verordnung.

Feld II.5

Weiterbeförderung ZULÄSSIG: Ist nach der Dokumentenprüfung die Weiterbeförderung zu einem benannten Einfuhrort zulässig, so kreuzt die zuständige Behörde am benannten Eingangsort dieses Feld an und trägt ein, zu welchem benannten Einfuhrort die Sendung zwecks Warenuntersuchung (entsprechend den Angaben in Feld I.20) weiterbefördert werden soll.

Feld II.6

NICHT ZULÄSSIG: Ist aufgrund eines nicht zufrieden stellenden Ergebnisses der Dokumentenprüfung die Weiterbeförderung zu einem benannten Einfuhrort nicht zulässig, so kreuzt die zuständige Behörde am benannten Eingangsort dieses Feld an und gibt deutlich an, welche Maßnahmen im Falle der Ablehnung der Sendung zu treffen sind. Die Anschrift des Bestimmungsbetriebs im Falle der "Rücksendung", "Vernichtung", "Verarbeitung" und "Verwendung für andere Zwecke" sollte in Feld II.7 eingetragen werden.

Feld II.7

Angaben zu kontrollierten Bestimmungsorten (Feld II.6): gegebenenfalls für alle Bestimmungsorte, an denen weitere Kontrollen der Sendung erforderlich sind (also etwa bei Feld II.6, "Rücksendung", "Vernichtung", "Verarbeitung" und "Verwendung für andere Zwecke"), Zulassungsnummer und Anschrift (bzw. Schiffsnamen und Hafen) eintragen.

Feld II.8

Vollständige Angaben zum benannten Eingangsort und Amtsstempel: vollständige Angaben zum benannten Eingangsort und Amtsstempel der zuständigen Behörde an diesem Ort eintragen.

Feld II.9

Amtlicher Inspektor/amtliche Inspektorin: Unterschrift des verantwortlichen Beamten der zuständigen Behörde am benannten Eingangsort.

Feld II.10

Entfällt.

Feld II.11

Nämlichkeitskontrolle: bitte ankreuzen, ob die Nämlichkeitskontrolle durchgeführt wurde und mit welchem Ergebnis.

Feld II.12

Körperliche Kontrolle: hier die Ergebnisse der Warenuntersuchung eintragen.

Feld II.13

Laboruntersuchungen: ankreuzen, ob die Sendung für die Probenahme und Analyse ausgewählt wurde.

Untersucht auf: angeben, worauf (Aflatoxin B1 und/oder Gesamtaflatoxingehalt) und nach welcher Analysemethode im Labor geprüft wurde.

Ergebnisse: Ergebnisse der Laboruntersuchung eintragen und entsprechendes Kästchen ankreuzen.

Feld II.14

Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr ZULÄSSIG: ankreuzen, falls die Sendung in den zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft überführt werden soll.

Weitere Verwendung durch Ankreuzen von "Lebensmittel", "Weiterverarbeitung", "Futtermittel" oder "Sonstiger Verwendungszweck" angeben.

Feld II.15

Entfällt.

Feld II.16

NICHT ZULÄSSIG: ankreuzen, wenn die Sendung aufgrund nicht zufrieden stellender Ergebnisse der Nämlichkeitskontrolle oder der Warenuntersuchung zurückgewiesen wurde.

Deutlich angeben, wie in einem solchen Fall weiter zu verfahren ist; entsprechend ankreuzen ("Rücksendung", "Vernichtung", "Verarbeitung" bzw. "Verwendung für andere Zwecke"). Die Anschrift des Bestimmungsbetriebs ist in Feld II.18 einzutragen.

Feld II.17

Gründe für die Ablehnung: das entsprechende Kästchen ankreuzen. Gegebenenfalls für weitere einschlägige Angaben verwenden.

Feld II.18

Angaben zu kontrollierten Bestimmungsorten (Feld II.16): gegebenenfalls für alle Bestimmungsorte, an denen aufgrund der Angaben in Feld II.16 weitere Kontrollen der Sendung erforderlich sind, Zulassungsnummer und Anschrift (bzw. Schiffsnamen und Hafen) eintragen.

Feld II.19

Sendung neuverplombt: hier bitte eintragen, wenn die ursprüngliche Plombe einer Sendung beim Öffnen des Behälters zerstört wurde. Es ist eine Liste aller in diesem Zusammenhang verwendeten Plomben zu führen.

Feld II.20

Vollständige Angaben zum benannten Eingangsort/zur Kontrollstelle und Amtsstempel: vollständige Angaben zum benannten Einfuhrort und Amtsstempel der dortigen zuständigen Behörde.

Feld II.21

Amtlicher Inspektor/amtliche Inspektorin: Name (in Großbuchstaben), Ausstellungsdatum und Unterschrift des verantwortlichen Beamten am benannten Eingangsort.

Teil III

Von der zuständigen Behörde auszufüllen

Feld III.1

Angaben zur Rücksendung: Hier trägt die Behörde am benannten Eingangsort bzw. an dem benannten Einfuhrort das Verkehrsmittel, sein Kennzeichen, das Bestimmungsland und das Datum der Rücksendung ein, sobald die entsprechenden Angaben bekannt sind.

Feld III.2

Folgemaßnahmen: zum Zweck der Überwachung im Falle der "Vernichtung", "Verarbeitung" oder "Verwendung für andere Zwecke" gegebenenfalls die verantwortliche lokale Dienststelle der zuständigen Behörde eintragen. Diese zuständige Behörde trägt hier ein, ob die Sendung angekommen ist und übereinstimmt.

Feld III.3

Amtlicher Inspektor/amtliche Inspektorin: im Falle der "Rücksendung" Unterschrift des verantwortlichen Beamten der zuständigen Behörde am benannten Eingangsort. Im Falle der "Vernichtung", "Verarbeitung" oder "Verwendung für andere Zwecke" Unterschrift des verantwortlichen Beamten in der lokalen Dienststelle der zuständigen Behörde.

besteht nicht mehr, weil diese Entscheidung durch die

  • Richtlinie 2010/69/EU zur Änderung der Anhänge der Richtlinie 95/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel

aufgehoben worden ist.