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Richtlinie des BMF vom 25.10.2019, BMF-010313/0629-III/10/2019 gültig von 25.10.2019 bis 06.02.2020

ZK-2560, Arbeitsrichtlinie aktive Veredelung (aV)

  • 2. Bewilligung

2.6. Überlassungsfiktion

UZK

UZK-DA

UZK-IA

UZK-TDA

-

Art. 170

Art. 325

-

Die Überlassungsfiktion ist ein Sonderfall der Erledigung der aV durch Überlassung der in das Verfahren übergeführten Waren zum zollrechtlich freien Verkehr.

Im Rahmen der Überlassungsfiktion kann, sofern auf die in das Verfahren übergeführte Waren anzuwendende Verbote oder Beschränkungen, handelspolitische oder agrarpolitische Maßnahmen dem nicht entgegenstehen, über Antrag bewilligt werden, dass die Veredelungserzeugnisse oder die in die aV IM/EX übergeführten Waren ohne Zollanmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen werden.

In diesem Fall gelten die Waren bei Ablauf der Frist für die Erledigung des Verfahrens als zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen, wenn sie bis dahin nicht in ein anschließendes Zollverfahren übergeführt, zerstört, wiederausgeführt oder zugunsten der Staatskasse aufgegeben wurden.

Die Veredelungserzeugnisse oder die in die aV IM/EX übergeführten Waren gelten ab dem Zeitpunkt ihres Eingangs in den Wirtschaftskreislauf als Unionswaren.

Eine Bewilligung der Überlassungsfiktion kann nur im Rahmen des formellen Bewilligungsverfahrens erfolgen.

Auf in das Verfahren übergeführten Waren, für die eine Kontingent- oder Plafondsregelung in Anspruch genommen werden soll, ist diese Bestimmung nicht anwendbar.

Die Überlassungsfiktion ist nur in Verbindung mit monatlicher, viertel- oder halbjährlicher Globalisierung der Frist für die Erledigung des Verfahrens zu bewilligen.

Die Zollschuld entsteht zum Zeitpunkt des Ablaufs der Frist für die Erledigung des Verfahrens nach Art. 77 UZK.

Der Betrag der Einfuhrabgaben wird innerhalb von 14 Tagen ab dem Datum der Übermittlung der Abrechnung buchmäßig erfasst. Der vom Inhaber der Bewilligung ermittelte Betrag der Einfuhrabgaben kann akzeptiert werden.

Zu den zollschuldrechtlichen Auswirkungen einer verspäteten Abgabe oder Nichtabgabe der Abrechnung in den Fällen der bewilligten Überlassungsfiktion siehe Abschnitt 5.

Der Bewilligungsinhaber hat die Höhe der im Rahmen der Überlassungsfiktion entstandenen Zollschuld in der Abrechnung, getrennt von anderweitig (zB nach Art. 78 UZK) entstandenen Zollschuldbeträgen auszuweisen. Fallen Nebenveredelungserzeugnisse an, und sollen diese unter Anwendung des Art. 85 Abs. 1 UZK zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen werden, sollte dem Beteiligten die Überlassungsfiktion empfohlen werden.

Auch kann durch die Überlassungsfiktion eine Zollschuldentstehung gemäß Art. 79 UZK systematisch ausgeschlossen werden, wodurch eine Beantragung und Bewilligung bei umfangreichen Veredelungsverkehren von Vorteil ist.

2.7. Standardinformationsaustausch

UZK

UZK-DA

UZK-IA

UZK-TDA

-

Art. 176, Art. 181

Art. 271

Art. 23

-

Anhang 71-05

-

Anhang 13

Bewilligungen für die Inanspruchnahme einer aV EX/IM an denen ein oder mehr als ein Mitgliedstaat beteiligt ist, und Bewilligungen für die Inanspruchnahme einer aV IM/EX, an der mehr als ein Mitgliedstaat beteiligt ist, sehen die folgenden Verpflichtungen vor:

a) Verwendung des Standardinformationsaustauschs (INF) gemäß Art. 181 UZK-DA, es sei denn, die Zollbehörden vereinbaren andere Mittel des elektronischen Informationsaustauschs;

b) der Inhaber der Bewilligung übermittelt der Überwachungszollstelle Informationen gemäß Anhang 71-05 Abschnitt A UZK-DA;

c) die folgenden Anmeldungen oder Mitteilungen verweisen auf die entsprechende INF-Nummer:

  • Zollanmeldung zur aV;
  • Ausfuhranmeldung zur aV EX/IM;
  • Zollanmeldungen zur Erledigung der Veredelung;
  • Wiederausfuhranmeldungen oder Wiederausfuhrmitteilungen.

Bewilligungen für die Inanspruchnahme einer aV IM/EX, an denen nur ein Mitgliedstaat beteiligt ist, sehen vor, dass der Inhaber auf Anforderung der Überwachungszollstelle der Zollstelle ausreichende Informationen über die in die aV übergeführten Waren vorlegt, sodass die Überwachungszollstelle den Einfuhrabgabenbetrag gemäß Art. 86 Abs. 3 UZK berechnen kann.

Die vorstehenden genannten Verpflichtungen werden jedoch erst zu den Zeitpunkten der Einführung der UZK Informationsblätter (INF) für besondere Verfahren wirksam.

Bis dahin können gemäß Art. 23 iVm Anhang 13 UZK-TDA andere Mittel als die der elektronischen Datenverarbeitung für den Standard-Informationsaustausch verwendet werden.

Das sind die in Anhang 13 vorgesehenen Informationsblätter. Diese sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in der Anlage zu dem genannten Anhang zu lesen.

Sie ermöglichen die Kenntnisnahme von einschlägigen Angaben durch andere an der Durchführung der Verfahren beteiligte Zollstellen.

Die Verwendung ist daher in der Bewilligung als Nämlichkeitsmaßnahme festzuhalten.

Nachfolgende INF-Blätter sind für die Verwendung im Rahmen der aV im Anhang 13 UZK-DA vorgesehen und können auf Ersuchen des Beteiligten oder auf Initiative der Zollbehörden ausgestellt werden.

  • INF 1 - zur Erteilung von Auskünften über Abgabenbeträge, geltende handelspolitische Maßnahmen sowie den Betrag der Sicherheit (Dokumentenartencode C603)
  • INF 9 - wenn Veredelungserzeugnisse im Dreieckverkehr (IM/EX) einer anderen zulässigen Erledigung zugeführt werden (Dokumentenartencode C610).
  • INF 5 - wenn aus Ersatzwaren hergestellte Veredelungserzeugnisse im Dreieckverkehr im Rahmen der vorzeitigen Ausfuhr (EX/IM) ausgeführt werden (Dokumentenartencode C606).

Die Verwendung von Informationsblättern ist im Regelfall nur dann erforderlich, wenn verschiedene Mitgliedstaaten am Verfahren beteiligt sind.

Die Ausstellung eines INF-Blattes erfolgt in jedem Fall, wenn der Beteiligte dies beantragt.

Bis zur Einführung des elektronischen Informationsaustausches:

Wird die Zollanmeldung mit Mitteln der Datenverarbeitung übermittelt, sollte, um Medienbrüche weitgehend zu vermeiden, in der Übergangszeit nach Möglichkeit auf zusammenfassende Informationsblätter zurückgegriffen werden, die von der Überwachungszollstelle im konzeptiven Wege zollamtlich bestätigt werden.