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Richtlinie des BMF vom 01.01.2007, BMF-010307/0029-IV/7/2007 gültig von 01.01.2007 bis 31.12.2007

MO-8300, Arbeitsrichtlinie "Gemeinsame Agrarpolitik"

  • 7. Besondere Bestimmungen Einfuhr
  • 7.1. MO01 Getreide

7.1.2. VO 1885/2006 - Maniok des KN-Code 0714 10 aus Thailand

Verordnung (EG) Nr. 1885/2006 der Kommission vom 19. Dezember 2006 zur Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Maniok mit Ursprung in Thailand (2007)

http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/site/de/oj/2006/l_364/l_36420061220de00570063.pdf

Bei der Abfertigung von Erzeugnissen der KN-Codes 0714 1010, 0714 1091 und 0714 1099 mit Ursprung in Thailand zum zollrechtlich freien Verkehr ist Folgendes vorzulegen:

1. eine Einfuhrlizenz, welche folgende Angaben in einer Amtssprache der Gemeinschaft enthält:

Feld 20:

- die Kontingentnummer 09.4008,

- den in der thailändischen Ausfuhrbescheinigung eingetragenen Schiffsnamen und

- Nummer und Datum der thailändischen Ausfuhrbescheinigung

Feld 24:

- "Beschränkung des Zolls auf 6% des Zollwertes (Verordnung ( EG) Nr. 1885/2006

und wenn der in Feld 12 angegebene letzte Tag der Gültigkeit der 31.12.2007 ist:

- "Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1182/71 kommt nicht zur Anwendung" (in diesem Fall gilt die "Samstags-, Sonntags- und Feiertagsregelung" nicht!)

2. eine Kopie des Konnossements, aus dem hervorgeht, dass die Waren mit dem in der Einfuhrlizenz genannten Schiff in die Gemeinschaft befördert worden sind.

(2) Wird bei der Einfuhr festgestellt, dass die tatsächlich eingebrachte Menge um mehr als 2% höher ist als die in der Einfuhrlizenz angegebene, so darf die Überschussmenge erst bei Vorlage einer neuen Einfuhrlizenz für die gesamte Menge zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigt werden.

Beträgt die Überschussmenge jedoch höchstens 2% der in der Einfuhrlizenz angegebenen Menge, so ist auf Antrag des Einführers auch für diese Menge die Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr zum Kontingentzollsatz zu gewähren, wenn für die Überschussmenge

  • eine Sicherheit in Höhe der Differenz zwischen dem vollen und dem festgesetzten Zollbetrag geleistet wird.

(3) Die Sicherheit wird bei Vorlage einer zusätzlichen Einfuhrlizenz - innerhalb einer Frist von 4 Monaten - für die Überschussmenge freigegeben. Die zusätzliche Einfuhrlizenz hat in Feld 20 folgenden Vermerk zu enthalten:

  • "Zusätzliche Lizenz - Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1885/2006"

Außer im Fall höherer Gewalt verfällt die Sicherheit für jene Menge, für die innerhalb von 4 Monaten ab der Annahme der Anmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr keine zusätzliche Einfuhrlizenz vorgelegt wird.