Richtlinie des BMF vom 05.06.2013, BMF-010203/0252-VI/6/2013 gültig von 05.06.2013 bis 06.05.2018

EStR 2000, Einkommensteuerrichtlinien 2000

20 Einkünfte aus Kapitalvermögen (§ 27 EStG 1988)

20.1 Allgemeines

20.1.1 Wesen der Kapitaleinkünfte

20.1.1.1 Rechtslage bis zum Budgetbegleitgesetz 2011

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UnterBis zum Budgetbegleitgesetz 2011 (BBG 2011) wurden unter den Einkünften aus Kapitalvermögen werdennur die Früchte aus der entgeltlichen Überlassung von Kapital und die damit zusammenhängenden Aufwendungen erfasst (VwGH 11.3.1992, 92/13/0030). Werterhöhungen, Wertminderungen und der gänzliche Verlust des Kapitalstammes sindwaren dementsprechend im Rahmen der Einkünfte aus Kapitalvermögen grundsätzlich unerheblich. Ausgenommen davon sind und allenfalls im Rahmen der Abschichtungsmehrerlös beim echten stillen Gesellschaftersonstigen Einkünfte (siehe§ 30 Rz 6164und § 31 EStG 1988 ff) sowie Werterhöhungen auf Grund von Wertsicherungsvereinbarungen (siehe Rz 6226)steuerrelevant.

20.1.1.2 Neuordnung durch das BBG 2011

6102

Die Besteuerung von Kapitalvermögen wurde mit dem BBG 2011 neu geordnet, systematisiert und ausgedehnt:

  • § 27 EStG 1988 umfasst neben den Früchten aus der Überlassung von Kapital auch Wertänderungen des Kapitalstammes ("Substanzgewinne" bzw. "Substanzverluste") sowie Einkünfte aus Derivaten. Wertänderungen des Kapitalstammes sind unabhängig von der Behaltedauer und der Beteiligungshöhe stets steuerpflichtig.
  • Einkünfte aus Kapitalvermögen unterliegen - unabhängig von der Erhebungsart - grundsätzlich einem besonderen Steuersatz von 25% (siehe dazu Abschnitt 20.3)
  • Auch Substanzgewinne sowie Einkünfte aus Derivaten unterliegen der Kapitalertragsteuer (siehe dazu Abschnitt 29.2.2). Dazu wurden die §§ 27 sowie 93 bis 97 EStG 1988 neu konzipiert.
  • Im Ergebnis werden somit Früchte und Substanz gleich behandelt.
6102a

WertänderungenFließen anlässlich der Veräußerung von im Privatvermögen gehaltenen Kapitalanlagen auf Grund einer Fremdwährungsänderung wirken sich auf die BesteuerungKapitalvermögen anteilig Einkünfte aus der erzielten Erträge grundsätzlichÜberlassung von Kapital ("Stückzinsen") zu, werden diese nicht als Einkünfte aus. Wird zB ein Fremdwährungsdarlehen aufgenommen und bei der Überlassung von Kapital erfasst, sondern wie der Rückzahlung infolge Änderung des Wechselkursesveräußerte Kapitalstamm behandelt: Gemäß § 27a Abs. 3 Z 2 lit. a EStG 1988 ein Abwertungsverlust erzieltsind sie beim Veräußerer Teil des Veräußerungserlöses, ist dieser Währungsverlust nicht den Werbungskosten zuzurechnen; ein Abzug im Bereich des § 27 EStG 1988 kommtbeim Erwerber Teil der Anschaffungskosten. Der Einkauf von Stückzinsen führt daher nicht in Betracht. Ebenso führen Währungsgewinne nichtmehr zur Gewährung einer KESt-Gutschrift, sondern zu Einkünften aus Kapitalvermögenerhöhten Anschaffungskosten. Entsprechendes gilt, wenn die Veräußerung lediglich fingiert wird; somit sind Stückzinsen bei einer Depotübertragung oder einem Wegzug im Sinne des § 27 Abs. 6 Z 1 EStG 1988 Bestandteil des gemeinen Werts im Sinne des § 27a Abs. 3 Z 2 lit. b EStG 1988.

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Ein Treuebonus, der dafür gewährt wird, dass gekaufte Aktien innerhalb einer bestimmten Frist nicht veräußert (bzw. in einem bestimmten Depot belassen) werden, zählt nicht zu den Einkünften aus Kapitalvermögen, weil er nicht als Entgelt für die überlassene Kapitalnutzung, sondern als Entgelt für das Behalten der Aktien zufließt. Ein solcher Treuebonus stellt daher immer das Entgelt für ein nach § 29 Z 3 EStG 1988 steuerpflichtiges Unterlassen dar, unabhängig davon, von welcher Seite er geleistet wird.Beispiele:

6104

Abschläge vom Emissionspreis, die im Zuge von Aktienemissionen eingeräumt werden, zählen nicht zu den Einkünften aus Kapitalvermögen. Sind die Abschläge an eine Gegenleistung (zB Verzicht auf bestimmte Nutzung oder Verzicht auf ein Gestaltungsrecht) gebunden, dann sind sie als sonstige Einkünfte gemäß § 29 Z 3 EStG 1988 steuerbar.

6105

Rückzahlungen des Nominalbetrages des angelegten Kapitals zählen nicht zu den Einkünften aus Kapitalvermögen1. A erwirbt eine Nullkuponanleihe (Ausgabewert 100, Einlösungswert 110) um 106 (darin sind Stückzinsen in Höhe von 4 enthalten) und veräußert sie zwei Monate später um 108 weiter (VwGH 11.8.1993, 91/13/0005darin sind Stückzinsen in Höhe von 5 enthalten).

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Nach der Rechtslage vor dem BBG 2011 bekäme A beim Erwerb eine KESt-Gutschrift iHv 1 (= 25% von 4); seine Anschaffungskosten würden 102 betragen. Bei der Veräußerung würde ein Veräußerungsgewinn in Höhe von 1 anfallen (= 103-102), gleichzeitig würde Kapitalertragsteuer in Höhe von 1,25 anfallen (= 25% von 5). Im Ergebnis hätte A daher Kapitalertragsteuer von 0,25 geleistet und einen Veräußerungsgewinn von 1 versteuert.

Nach dem BBG 2011 hat A Anschaffungskosten in Höhe von 106. Im Zuge der Veräußerung sind diese einem Veräußerungserlös von 108 gegenüberzustellen; die Differenz in Höhe von 2 unterliegt der 25-prozentigen Besteuerung.

Die Kapitaleinkünfte sind grundsätzlich dem2. A erwirbt eine Nullkuponanleihe (wirtschaftlichenAusgabewert 100, Einlösungswert 110) Eigentümer des Kapitalstammes zuzurechnen, das ist derjenige, der das Kapitalum 106 (darin sind Stückzinsen in Höhe von 4 enthalten) und hält sie bis zur Verfügung stelltEinlösung.

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Hinsichtlich Einräumung eines Fruchtgenusses im Zusammenhang mit Kapitaleinkünften siehe Rz 118.

20.1.2 Verhältnis zu anderen Einkunftsarten

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Einkünfte aus Kapitalvermögen liegen vor, wenn sie weder zu den betrieblichen Einkünften noch zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit gehörenNach der Rechtslage vor dem BBG 2011 bekäme A beim Erwerb eine KESt-Gutschrift iHv 1 (= 25% von 4); seine Anschaffungskosten würden 102 betragen. Die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung und die sonstigen Einkünfte gemäß §§ 29 Z 1, 30 sowie 31 EStG 1988 sind subsidiär gegenüber den Einkünften aus KapitalvermögenBei der Einlösung würde Kapitalertragsteuer in Höhe von 2,5 anfallen. Keine Subsidiarität ist im Verhältnis der Einkünfte aus Kapitalvermögen gegenüber den sonstigen Einkünften gemäß § 29 Z 4 EStG 1988 gegebenIm Ergebnis hätte A daher Kapitalertragsteuer von 1,5 geleistet. Der Untergang der Anschaffungskosten wäre steuerneutral.

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Nach dem BBG 2011 hat A Anschaffungskosten in Höhe von 106. Im Zuge der Einlösung sind diese einem Einlösungsbetrag von 110 gegenüberzustellen; die Differenz in Höhe von 4 unterliegt der 25-prozentigen Besteuerung.

3. A erwirbt eine Nullkuponanleihe (Ausgabewert 100, Einlösungswert 110) um 104 (darin sind Stückzinsen in Höhe von 4 enthalten) und veräußert sie zwei Monate später um 104 weiter (darin sind Stückzinsen in Höhe von 5 enthalten).

Früchte aus Kapitalvermögen, das sich im Betriebsvermögen befindet, sindNach der Rechtslage vor dem BBG 2011 bekäme A beim Erwerb eine KESt-Gutschrift iHv 1 (= 25% von 4); seine Anschaffungskosten würden 100 betragen. Bei der jeweiligen betrieblichen Einkunftsart zuzurechnen. Die bloße Nutzung eigenen KapitalvermögensVeräußerung würde ein Veräußerungsverlust in Höhe von 1 anfallen (= 99-100), zB durch Darlehensvergabe, stellt grundsätzlich keinen Gewerbebetrieb dargleichzeitig würde Kapitalertragsteuer in Höhe von 1,25 anfallen (VwGH 21.11.1972, 2096/71= 25% von 5). Auch das bloße Optimieren eines Wertpapierportefeuilles (ohne Fremdfinanzierung oder ohne konkretes planmäßiges Handeln) führt für sich allein nicht zur Gewerblichkeit. Ein Gewerbebetrieb liegt jedoch vor, wenn durch die Entfaltung einer berufsmäßigen, nach außen hin hervortretendenIm Ergebnis hätte A daher Kapitalertragsteuer von 0,25 geleistet und den Beteiligten erkennbaren Tätigkeit die Erzielung eines besonderen Gewinnes beabsichtigt wird (zB Ausleihen eigener Gelder gegen Zinsen im Rahmen eines bankmäßigen oder ähnlichen Betriebeseinen Veräußerungsverlust in Höhe von 1, Aufnahme beträchtlicher Fremdgelder und Weitergabe an Darlehensnehmer, VwGH 21.11.1972, 2096/71, VwGH 10.6.1981, 2509/80)der nur gegen andere Spekulationseinkünfte ausgleichsfähig ist.

Nach dem BBG 2011 hat A Anschaffungskosten in Höhe von 104. Im Zuge der Veräußerung sind diese einem Veräußerungserlös von 104 gegenüberzustellen; es fällt keine Steuer an.