Richtlinie des BMF vom 15.01.2010, BMF-010314/0028-IV/8/2010 gültig von 15.01.2010 bis 01.09.2014

ZT-2500, Arbeitsrichtlinie "Verwaltung der Zollkontingente im Windhundverfahren"

Kontingentverwaltung
  • 10. Sonderfälle

10.6. Unterlagen für die Einfuhr von Fischen aus Thailand (Kontingente 09.0704 und 09.0706)

Laut Art. 3 der Verordnung (EG) Nr. 847/2006 dürfen die Kontingente mit den Nummern 09.0704 und 09.0706 (bestimmte Fische aus Thailand) nur angewendet werden, wenn ein Ursprungszeugnis nach Art. 47 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 (ZK-DVO) vorgelegt wird.

Da Thailand keine bestätigende Stellen oder Stempelabdrucke bekannt gegeben hat sind bis auf weiteres alle den Bestimmungen des vorgenannten Artikels entsprechenden Ursprungszeugnisse anzuerkennen.

Für die Anwendung der Kontingente mit den Nummern 09.0705 und 09.0707, welche dieselben Waren wie die Kontingente mit den Nummern 09.0704 und 09.0706 zum Gegenstand haben, ist keine Vorlage eines Ursprungszeugnisses erforderlich. Dies gilt auch dann, wenn die Anwendung dieser Kontingente für Waren mit Ursprung in Thailand beantragt wird.