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Richtlinie des BMF vom 01.05.2016, BMF-010313/0111-IV/6/2016 gültig von 01.05.2016 bis 13.12.2020

ZK-0220, Arbeitsrichtlinie Zollrechtliche Entscheidungen, Bewilligungen und Rechtsbehelfe

Beachte
  • Die Arbeitsrichtlinien im Bereich Zollkodex der Union wurden zur Gänze überarbeitet und den neuesten Entwicklungen angepasst. Die gegenständliche Arbeitsrichtlinie ersetzt die bisherige Arbeitsrichtlinie ZK-0060.
  • 3. Zollrechtliche Entscheidungen (Art. 22 bis 32 UZK, Art. 8 bis 18 UZK-DA, Art. 8 bis 15 UZK-IA)
  • 3.3. Entscheidungen auf Antrag

3.3.10. Verwaltung von Entscheidungen auf Antrag (Art. 23 UZK)

3.3.10.1. Einhaltung der Verpflichtungen, Voraussetzungen und Bedingungen einer Entscheidung

Der Inhaber der Entscheidung (dh der Antragsteller, dem gegenüber die Entscheidung ergangen ist), hat die sich daraus ergebenden Verpflichtungen zu erfüllen.

Er hat die Zollbehörde nach Erlass der Entscheidung über alle Umstände, Tatsachen und Ereignisse in Kenntnis zu setzen, die sich auf die Entscheidung hinsichtlich ihres Inhaltes oder hinsichtlich ihrer Aufrechterhaltung auswirken könnten.

Die Zollbehörden überwachen die Einhaltung der Bedingungen und Verpflichtungen durch den Inhaber der Entscheidung.

Im Fall, dass der Inhaber der Entscheidung weniger als drei Jahre im Zollgebiet der Union ansässig ist (darunter fällt auch, dass ein Unternehmen vor weniger als drei Jahren im Zollgebiet der Union gegründet worden ist), hat im ersten Jahre der Geltung der Entscheidung eine intensive Überwachung zu erfolgen.

3.3.11. Bekanntgabe einer Entscheidung

Für die Form der Bekanntgabe einer Entscheidung gelten bis zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme des UZK-Zollentscheidungssystems - ab dem die Mitteilung mit Mitteln der elektronischen Datenverarbeitung zu erfolgen hat - neben den unionsrechtlichen Vorschriften jene des § 92 Abs. 2 BAO. Demgemäß hat eine Entscheidung in Bescheidform grundsätzlich schriftlich zu ergehen, sofern nicht etwas anderes bestimmt ist.

Für die Zustellung schriftlicher Entscheidungen gelten die Regelungen des Zustellgesetzes.

Die Zustellung von Schriftstücken österreichischer Zollbehörden an Adressaten in Ungarn hat aufgrund einer entsprechenden Regelung im Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den seinerzeitigen Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits (ABl. Nr. L 347 vom 31.12.1993, Protokoll Nr. 6 Art. 5 betreffend Amtshilfe im Zollbereich) nicht direkt im Postweg, sondern im Amtshilfeweg mittels Ersuchen an die zuständige ungarische Behörde zu erfolgen.

3.3.12. Begründung einer Entscheidung und Rechtsbehelfsbelehrung

Gemäß Art. 22 Abs. 7 UZK sind belastende Entscheidungen (siehe oben Abschnitt 3.3.9.3.) zu begründen und mit einer Rechtsbehelfsbelehrung (Art. 44 UZK) zu versehen. Darüber hinausgehende Begründungs- und Rechtsmittelbelehrungspflichten bzw. die Rechtsfolgen der Verletzung solcher Pflichten richten sich nach der Vorschrift des § 93 BAO.

3.3.13. Wirksamkeit und Vollziehbarkeit einer Entscheidung (Art. 22 Abs. 4 und 5 UZK, Art. 14 UZK-DA)

Entscheidungen der Zollbehörden sind an dem Tag wirksam, an dem sie dem Antragsteller zugestellt werden beziehungsweise als zugestellt gelten, außer es ist in der Entscheidung selbst etwas anderes bestimmt oder es liegt einer der nachfolgenden Fälle vor:

  • Wenn es sich um eine begünstigende Entscheidung handelt und der Antragsteller ein Wirksamwerden der Entscheidung an einem anderen Tag beantragt hat, wird die Entscheidung an dem beantragten Tag wirksam, sofern es sich dabei um ein späteres Datum als jenes der Zustellung bzw. Zustellungsfiktion handelt.
  • Wenn die Entscheidung den alleinigen Zweck hat, die Geltungsdauer einer schon ergangenen befristeten Entscheidung zu verlängern, wird die Entscheidung am nächsten Tag nach Ablauf der Geltungsdauer der befristeten Entscheidung wirksam.
  • Wenn das Wirksamwerden an die Erfüllung bestimmter Förmlichkeiten geknüpft ist, dann wird die Entscheidung mit dem Tag wirksam, an dem die Mitteilung der zufriedenstellenden Erfüllung dieser Förmlichkeiten dem Antragsteller zugestellt wird bzw. als zugestellt gilt.

Eine Entscheidung der Zollbehörde ist ab dem Tag der Wirksamkeit vollziehbar, außer wenn ein Rechtsbehelf eingelegt wird und zugleich einer der Aussetzungsgründe des Art. 45 Abs. 2 UZK vorliegt (siehe Abschnitt 4.3.2.).

3.3.14. Gültigkeit einer Entscheidung (Art. 22 Abs. 5 UZK)

Eine Entscheidung ist grundsätzlich unbefristet gültig, außer es ist in den zollrechtlichen Vorschriften anderes bestimmt.

Davon abweichende Regelungen hinsichtlich der Geltungsdauer bestehen für bestimmte Bewilligungen, siehe Abschnitt 3.4.9.

3.3.15. Geltungsbereich einer Entscheidung (Art. 26 UZK)

Entscheidungen der Zollbehörden in Anwendung der zollrechtlichen Vorschriften gelten grundsätzlich im ganzen Zollgebiet der Union (unionsweite Geltung). Ist die Wirkung einer Entscheidung jedoch auf einen oder mehrere Mitgliedstaaten beschränkt, so gilt die Entscheidung nur in diesem Mitgliedstaat bzw. diesen Mitgliedstaaten (zB Bewilligungen für grenzüberschreitende Verfahren).

3.3.16. Speicherung von Informationen im Zusammenhang mit Entscheidungen (Art. 13 UZK-IA)

Alle Daten und Informationen, die Grundlage für eine Entscheidung waren, sind von der entscheidungsbefugten Zollbehörde nach Ablauf der Geltungsdauer der Entscheidung noch mindestens drei Jahre lang aufzubewahren.

3.3.17. Rücknahme, Änderung und Widerruf rechtswidriger Entscheidungen

Eine rechtswidrige Entscheidung, dh eine Entscheidung, die den zollrechtlichen Vorschriften widerspricht, kann von der Zollbehörde, welche die Entscheidung erlassen hat, jederzeit zurückgenommen, geändert oder widerrufen werden. Dabei ist analog zu den nachstehenden diesbezüglichen Ausführungen hinsichtlich begünstigender Entscheidungen vorzugehen (siehe Abschnitt 3.5.).

3.3.18. Neubewertung einer Entscheidung (Art. 15 UZK-DA)

Neubewertung bedeutet in diesem Zusammenhang, dass die Zollbehörde prüft, ob die Voraussetzungen und Bedingungen für eine Entscheidung nach wie vor gegeben sind, um die Entscheidung überhaupt oder in dieser Weise aufrecht zu erhalten.

Eine Neubewertung ist von der entscheidungsbefugten Zollbehörde (dh. jene, welche die Entscheidung erlassen hat) vorzunehmen, wenn

  • die maßgeblichen Regelungen der Union geändert worden sind und dies Auswirkungen auf die Entscheidung hat;
  • aufgrund der Überwachung sich herausgestellt hat, dass eine Neubewertung erforderlich ist;
  • aufgrund neu vorgelegter Informationen des Inhabers der Entscheidung oder anderer Behörden eine Neubewertung erforderlich ist.

Das Ergebnis der Neubewertung wird dem Inhaber der Entscheidung mitgeteilt.

Die Form der Mitteilung, dh. ob es sich dabei um eine Entscheidung handelt oder nicht, hängt davon ab, ob aufgrund des Ergebnisses der Neubewertung eine Maßnahme wie zB eine Rücknahme, Änderung oder Widerruf vorzunehmen ist oder nicht.

Ist für die Neubewertung die Konsultation der Zollbehörde eines anderen Mitgliedstaates erforderlich, so ist nach Abschnitt 3.3.8. (Konsultation zwischen Zollbehörden, Art. 14 UZK-IA) vorzugehen.

3.3.19. Aussetzung einer Entscheidung (Art. 16 bis 18 UZK-DA)

Aussetzung bedeutet in diesem Zusammenhang, dass die Entscheidung zwar im Rechtsbestand bleibt, aber bis auf weiteres nicht anwendbar ist.

Eine Aussetzung ist von der entscheidungsbefugten Zollbehörde anstelle einer Rücknahme, eines Widerrufs oder einer Änderung - sowohl begünstigender als auch anderer Entscheidungen - bescheidmäßig zu verfügen, wenn

  • aufgrund der vorliegenden Umstände eine Rücknahme, ein Widerruf oder eine Änderung in Betracht kommen, aber noch nicht definitiv darüber entschieden werden kann;
  • Bedingungen für eine Entscheidung oder Verpflichtungen aus einer Entscheidung nicht erfüllt werden und dem Inhaber der Entscheidung Zeit gegeben werden soll, um entsprechende Maßnahmen für die Erfüllung zu setzen;
  • der Inhaber der Entscheidung eine Aussetzung beantragt hat, weil er vorübergehend nicht in der Lage ist, die damit verbundenen Bedingungen oder Verpflichtungen zu erfüllen.

Erfolgt die Aussetzung der Entscheidung, weil der Inhaber der Entscheidung die damit verbundenen Bedingungen oder Verpflichtungen nicht erfüllt, so hat dieser der Zollbehörde mitzuteilen, welche Maßnahmen er zur Erfüllung setzen wird und welche Frist er dafür benötigt.

3.3.19.1. Zeitraum der Aussetzung

Der Zeitraum der Aussetzung ist im Aussetzungsbescheid festzusetzen.

Erfolgt die Aussetzung, weil die Zollbehörde eine Rücknahme, einen Widerruf oder eine Änderung in Betracht zieht, jedoch noch nicht darüber endgültig entscheiden kann, so ist der Zeitraum der Aussetzung nach dem für die Ermittlung erforderlichen Zeitraum zu bemessen, höchstens jedoch mit 30 Tagen.

Erfolgt die Aussetzung, weil die Zollbehörde aufgrund vorliegender Umstände die Vermutung hat, dass ein zugelassener Wirtschaftsbeteiligter (AEO) einen schwerwiegenden oder wiederholten Verstoß gegen die zoll- oder steuerrechtlichen Vorschriften oder eine schwere Straftat im Rahmen seiner Wirtschaftstätigkeit begangen hat (Art. 39 Buchstabe a UZK), so erfolgt die Aussetzung allerdings solange, bis die Zollbehörde die erforderlichen Ermittlungen abgeschlossen hat.

Erfolgt die Aussetzung, weil die mit der Entscheidung verbundenen Bedingungen oder Verpflichtungen nicht erfüllt werden und dem Inhaber der Entscheidung Zeit gegeben werden soll, entsprechende Maßnahmen für die Erfüllung zu setzen bzw. weil der Inhaber der Entscheidung die vorübergehende Aussetzung selbst beantragt hat, so entspricht der Zeitraum der Aussetzung dem Zeitraum, den der Inhaber der Entscheidung als erforderlich genannt hat. Auf Antrag des Inhabers der Entscheidung kann dieser Zeitraum verlängert werden.

Die Zollbehörde kann den Zeitraum der Aussetzung außerdem um den Zeitraum verlängern, den sie zusätzlich für die Prüfung benötigt, ob schließlich durch die vom Inhaber der Entscheidung gesetzten Maßnahmen tatsächlich die Erfüllung der maßgeblichen Bedingungen oder Verpflichtungen sichergestellt ist; diese Verlängerung darf jedoch höchstens 30 Tage betragen.

Kommt die Zollbehörde letztlich zum Ergebnis, dass die Entscheidung doch zurückzunehmen, zu widerrufen oder zu ändern ist, so kann sie den festgesetzten Zeitraum der Aussetzung so lange verlängern, bis die Rücknahme, der Widerruf oder die Änderung wirksam wird.

3.3.19.2. Ende der Aussetzung

a)Ende mit Ablauf der Aussetzungsfrist:
Die Aussetzung einer Entscheidung endet jedenfalls mit Ablauf der dafür festgesetzten Frist. Der Inhaber der Entscheidung wird dabei vom Ende der Aussetzung von der entscheidungsbefugten Zollbehörde mittels Mitteilung (kein Bescheid) benachrichtigt.

b)Ende mit Aufhebung der Aussetzung:
Die Aussetzung einer Entscheidung endet außerdem mit der Aufhebung der Aussetzung. Die Aufhebung der Aussetzung erfolgt mittels behördeninternen Vermerk der entscheidungsbefugten Zollbehörde, die Aussetzung endet mit dem Tag der Aufhebung. Der Inhaber der Entscheidung wird vom Ende der Aussetzung mittels Mitteilung(kein Bescheid) benachrichtigt. Eine Aufhebung der Aussetzung erfolgt:

  • weil die Zollbehörde zu dem Schluss kommt, dass letztlich doch keine ausreichenden Gründe für eine Rücknahme, einen Widerruf oder eine Änderung vorliegt;
  • weil der Inhaber der Entscheidung die erforderlichen Maßnahmen ergriffen hat, um die mit der Entscheidung verbundenen Bedingungen oder Verpflichtungen zu erfüllen.

c)Ende mit Rücknahme, Widerruf oder Änderung der Entscheidung:
Die Aussetzung einer Entscheidung endet mit der Rücknahme, dem Widerruf oder der Änderung einer Entscheidung. Das Ende der Aussetzung ist dabei mit der Entscheidung, mit der die Rücknahme, der Widerruf oder die Änderung erfolgt, mitzuteilen; die Aussetzung endet mit der Zustellung bzw. Bekanntgabe dieser Entscheidung.

3.4. Bewilligungen (Art. 211 UZK, Art. 161 ff UZK-DA, Art. 258 ff UZK-IA)

Die nachstehenden Ausführungen enthalten nur die grundsätzlichen Regelungen für Bewilligungen. Spezielle Bestimmungen für das jeweilige besondere Verfahren sind in den diesbezüglichen Arbeitsrichtlinien enthalten.

3.4.1. Allgemeines

Bewilligungen sind Entscheidungen der Zollbehörden, die im Rahmen der besonderen Verfahren für

a)die Inanspruchnahme der aktiven oder passiven Veredelung, der vorübergehenden Verwendung oder der Endverwendung

b)den Betrieb von Lagerstätten zur Zolllagerung von Waren (ausgenommen von Lagerstätten der Zollbehörde)

erforderlich sind.

In der Bewilligung werden die speziellen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Verfahrens bzw. den Betrieb der Lagerstätte von der Zollbehörde festgelegt.

3.4.2. Form des Bewilligungsantrages (Art. 163 UZK-DA)

Bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen gilt die Zollanmeldung als Antrag auf eine Bewilligung. Dabei sind zusätzliche in Anhang A zum UZK-DA genannte für die Bewilligungserteilung erforderliche Datenelemente anzuführen, ausgenommen es handelt sich zulässigerweise um eine mündliche Zollanmeldung.

Die einzelnen Voraussetzungen für den Bewilligungsantrag in Form der Zollanmeldung für die jeweiligen Verfahren sind den diesbezüglichen Arbeitsrichtlinien zu entnehmen.

3.4.3. Voraussetzungen für die Bewilligungserteilung (Art. 211 Abs. 3 bis 5 UZK)

3.4.3.1. Allgemeine Voraussetzungen

  • Verhältnismäßigkeit:

Der Verwaltungsaufwand für die zollamtliche Überwachung darf nicht unverhältnismäßig hoch in Relation zum wirtschaftlichen Bedürfnis sein.

  • Vorliegen der Wirtschaftliche Voraussetzungen:

Voraussetzung für die Bewilligung der aktiven und passiven Veredelung, der vorübergehenden Verwendung und der Endverwendung ist grundsätzlich, dass keine wesentlichen wirtschaftlichen Interessen von Herstellern in der Union beeinträchtigt werden.

Die wirtschaftlichen Voraussetzungen gelten grundsätzlich als gegeben, es sei denn, dass Nachweise für eine Beeinträchtigung vorliegen, dh. eine Prüfung ist nur bei Vorliegen solcher Nachweise erforderlich. In diesem Fall muss der Antrag unverzüglich der Kommission zur unionsweiten Prüfung der wirtschaftlichen Voraussetzungen übermittelt werden. Nähere Ausführungen zu den wirtschaftlichen Voraussetzungen bzw. der diesbezüglichen Vorgangsweise siehe die Arbeitsrichtlinien ZK-2560 und ZK-2590.

3.4.3.2. Voraussetzungen von Seiten des Bewilligungsinhabers (Art. 211 Abs. 3 UZK, Art. 161 UZK-DA)

Sofern keine anderen speziellen Regelungen für das jeweilige Verfahren bestehen wird die Bewilligung nur erteilt, wenn der Antragsteller alle nachfolgenden Voraussetzungen erfüllt:

  • Ansässigkeit im Zollgebiet der Union,
    in einzelnen begründeten Fällen kann die Zollbehörde jedoch eine Bewilligung für die Endverwendung oder für die aktive Veredelung auch Personen erteilen, die nicht im Zollgebiet der Union ansässig sind (Art. 161 UZK-DA);
  • persönliche Gewähr für die ordnungsgemäße Durchführung des Verfahrens;
  • eine Sicherheitsleistung, sofern durch das besondere Verfahren eine Zollschuld oder andere Abgaben für die darin übergeführten Waren entstehen könnten;
  • die Verwendung oder Veredelung bzw. die dahingehende Veranlassung im Fall der Beantragung einer Bewilligung für die vorübergehende Verwendung oder die Veredelung.

3.4.4. Rückwirkende Bewilligung (Art. 211 Abs. 2 UZK, Art. 172 UZK-DA)

3.4.4.1. Voraussetzungen

Eine Bewilligung ist bei Vorliegen aller nachfolgenden Voraussetzungen auch rückwirkend zu erteilen:

  • Bestehen einer nachgewiesenen wirtschaftlichen Notwendigkeit für die Rückwirkung;
  • keine betrügerische Absicht;
  • Vorliegen aller Voraussetzungen für das jeweilige Verfahren (Nachweis der Voraussetzungen buchhalterisch oder mittels anderer Aufzeichnungen);
  • Möglichkeit der Nämlichkeitsfeststellung (Nachweis der Möglichkeit buchhalterisch oder mittels anderer Aufzeichnungen);
  • Möglichkeit der zollamtlichen Prüfung (Nachweis der Möglichkeit buchhalterisch oder mittels anderer Aufzeichnungen);
  • die Förmlichkeiten des jeweiligen Verfahrens können erfüllt werden;
  • Einhaltung einer Sperrfrist von 3 Jahren, dh. dem Antragsteller wurden in den letzten drei Jahren nicht bereits eine rückwirkende Bewilligung für ein solches Verfahren erteilt;
  • kein Erfordernis einer Prüfung der wirtschaftlichen Voraussetzungen, ausgenommen eine bereits bestehende Bewilligung soll für den selben Vorgang und dieselben Waren lediglich erneuert werden;
  • Antragstellung innerhalb einer Frist von 3 Jahren nach Ablauf der ursprünglichen Bewilligung, wenn eine Bewilligung für denselben Vorgang und dieselben Waren erneuert werden soll;
  • es darf sich nicht um einen Antrag für den Betrieb eines Zolllagers handeln.

Es ist für die Erteilung einer rückwirkenden Bewilligung jedoch nicht erforderlich, dass bereits in das jeweilige Verfahren ohne Vorliegen einer Bewilligung übergeführte Waren noch verfügbar sind.

3.4.4.2. Zeitpunkt der Rückwirkung (Art. 172 UZK-DA)

  • Eine rückwirkend erteilte Bewilligung wird grundsätzlich frühestens ab dem Datum der Annahme des Antrages wirksam.
  • Bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände kann die Zollbehörde jedoch zulassen, dass die rückwirkende Bewilligung bis zu 1 Jahr vor dem Datum der Annahme des Bewilligungsantrages wirksam wird, im Fall von Waren des Anhanges 72-02 des UZK-DA (sensible Waren und Erzeugnisse) jedoch nur bis 3 Monate vor dem Datum der Annahme des Antrages.
  • Wird die Erneuerung einer Bewilligung für denselben Vorgang und dieselben Waren beantragt, so kann die rückwirkende Bewilligung bis zu dem Zeitpunkt, an dem die vorausgegangene Bewilligung unwirksam wurde, erteilt werden.
    Ist diesfalls eine Prüfung der wirtschaftlichen Voraussetzungen erforderlich, so darf die rückwirkende Bewilligung jedoch frühestens ab dem Datum des Vorliegens der Ergebnisse der Prüfung der wirtschaftlichen Voraussetzungen wirksam werden.