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Richtlinie des BMF vom 19.12.2019, BMF-010310/0372-III/11/2019 gültig von 19.12.2019 bis 04.05.2020

UP-7200, Arbeitsrichtlinie Singapur

51. UrsprungserzeugnisseAbkürzungen, Begriffsbestimmungen und Definitionen

5.11.1. GrundsätzlichesAbkürzungen

Die besonderen Vorschriften über den Ursprung von Waren sind im Ursprungsprotokoll des FHA (siehe ÜbersichtstabelleAbschnitt 12.2.) enthalten.

EU

Europäische Union

FHA

Freihandelsabkommen

Vertragspartner

EU und Singapur

Ursprungsprotokoll

Protokoll Nr. 1 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen

5.1.11.2. Arten des präferentiellen UrsprungsBegriffsbestimmungen

Man unterscheidet zwischen dem autonomen Ursprung durch vollständige Erzeugung oder ausreichende Be- oder Verarbeitung und dem Ursprung durch Kumulierung. Details dazu können der Arbeitsrichtlinie UP-3000 Abschnitt 1.2. entnommen werden.

5.1.2. Gebiet der EU

Das Gebiet aller Mitgliedstaaten der EU wird für die Einhaltung der Ursprungsregeln wie das Gebiet eines einzigen Staates angesehen. Im Warenverkehr zwischen EU-Mitgliedstaaten werden Informationen über bereits innerhalb der EU geleistete Herstellungsvorgänge oder darüber, dass es sich bei der betreffenden Ware bereits um ein Ursprungserzeugnis im Sinne der jeweiligen Ursprungsregeln handelt, mittels sogenannter EU-interner Lieferantenerklärung (siehe Arbeitsrichtlinie dieser Richtlinie bezeichnet der BegriffUP-3000 Abschnitt 6.) weitergegeben.

5.1.3. Bestimmung des Ursprungslandes

In den Präferenznachweisen über Waren, die im Rahmen des autonomen Ursprungs erzeugt worden sind, ist als Ursprungsland immer das Land anzugeben, in dem die betreffende Ware unter Einhaltung der vorgenannten Herstellungsvorgänge erzeugt wurde.

Wird eine Ware in einem Land der Präferenzzone unter Anwendung der bilateralen Kumulierungsmöglichkeit zu einem Ursprungserzeugnis, ist das Ursprungsland nur dann das Herstellungsland, wenn die Bearbeitung über eine Minimalbehandlung hinausgeht.

Wird im Ausfuhrland keine Be- oder Verarbeitung oder nur eine Minimalbehandlung vorgenommen, so behalten die Vormaterialien oder Erzeugnisse ihre Ursprungseigenschaft bei. Handel und Verzollung (in den freien Verkehr bringen) haben keinen Einfluss auf das Ursprungsland.

5.1.4. Waren unbestimmten Ursprungs

Materialien, deren Ursprungscharakter nicht feststellbar ist und nicht nachgewiesen werden kann, gelten als "Waren unbestimmten Ursprungs" und sind bei der Ursprungsbeurteilung als Drittlandsmaterialien zu werten.

5.2. Allgemeine Vorschriften

Folgende Erzeugnisse gelten als Ursprungserzeugnisse einer Vertragspartei, wenn sie in eine andere Vertragspartei ausgeführt werden:

a)Erzeugnisse "ASEAN-Staat", die in einereinen Mitgliedstaat des Verbands Südostasiatischer Nationen, der keine Vertragspartei vollständig gewonnen oder hergestellt worden sinddes Abkommens ist;

b) "Kapitel", "Positionen" und "Unterpositionen" die in der Systematik verwendeten Kapitel, Positionen und Unterpositionen, die zusammen mit den Änderungen gemäß der Empfehlung vom 26. Juni 2004 des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens das Harmonisierte System bilden;

c) "Einreihen", die Einreihung von Erzeugnissen oder Vormaterialien in ein bestimmtes Kapitel, eine bestimmte Position oder Unterposition des Harmonisierten Systems;

bd) "Sendung", Erzeugnisse, die in der Vertragspartei unter Verwendungentweder gleichzeitig von Vormaterialien gewonneneinem Ausführer an einen Empfänger oder hergestellt worden sind, die dort nicht vollständig gewonnenmit einem einzigen Frachtpapier oder hergestellt worden sind, vorausgesetzt, dass diese Vormaterialien in der Vertragspartei in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind.- bei Fehlen eines solchen Papiers - mit einer einzigen Rechnung vom Ausführer an den Empfänger versandt werden;

5.3. Ursprung durch Kumulierung

e) "Zollwert", den Wert, der nach dem Übereinkommen über den Zollwert festgelegt wird;

5.3.1. Bilaterale Kumulierung mit Ursprungswaren

Als Ursprungserzeugnisse einer Vertragspartei gelten Erzeugnissef) "Ab-Werk-Preis", die dort unter Verwendung von Vormaterialien mit Ursprung inden Preis des Erzeugnisses ab Werk, der anderen Vertragspartei hergestellt worden sinddem Hersteller gezahlt wird, sofernin dessen Unternehmen die vorgenommeneletzte Be- oder Verarbeitung über eine Minimalbehandlung hinausgeht. Diedurchgeführt worden ist, sofern dieser Preis den Wert aller verwendeten Vormaterialien sowie alle sonstigen Kosten für seine Erzeugung umfasst, abzüglich aller inländischen Abgaben, die erstattet werden oder erstattet werden können, wenn das hergestellte Erzeugnis ausgeführt wird.
Umfasst der anderen Vertragspartei brauchentatsächlich entrichtete Preis nicht alle Kosten für die tatsächlich in ausreichendem Maße beder Union oder in Singapur angefallenen Kosten für die Herstellung des Erzeugnisses, so bedeutet der Ausdruck "Ab-Werk-Preis" die Summe aller dieser Kosten abzüglich aller inländischen Abgaben, die erstattet werden oder verarbeitet worden zu sein.erstattet werden können, wenn das hergestellte Erzeugnis ausgeführt wird;

Nähere Erläuterungen und praktische Beispiele zum Thema Kumulierung können der Arbeitsrichtlinie UP-3000 Abschnitt 1.2.4. entnommen werden.

5.3.2. Diagonale Kumulierung mit Ursprungswaren in einem ASEAN-Staat, welcher ein Präferenzabkommen mit der EU geschlossen hat

Vormaterialien mit Ursprung in einem ASEAN-Staatg) "austauschbare Vormaterialien", welcher mitVormaterialien der Union ein Präferenzabkommen abgeschlossen hatgleichen Art und Handelsqualität, gelten als Vormaterialien mit Ursprung in einer Vertragsparteiden gleichen technischen und materiellen Eigenschaften, wenn sie in dieser Vertragspartei bei der Herstellung eines Erzeugnisses verwendet wordendie nicht mehr zu unterscheiden sind, sofernnachdem sie in dieser Vertragspartei Be- oder Verarbeitungen unterzogen worden sind, die über eine Minimalbehandlung hinausgehen.zum Enderzeugnis verarbeitet wurden;

h) "Waren", sowohl Vormaterialien als auch Erzeugnisse;

i) "Herstellen", jede Be- oder Verarbeitung einschließlich Zusammenbau;

j) "Vormaterial", jegliche Zutaten, Rohstoffe, Komponenten oder Teile usw., die beim Herstellen des Erzeugnisses verwendet werden;

k) "Erzeugnis", die hergestellte Ware, auch wenn sie zur späteren Verwendung in einem anderen Herstellungsvorgang bestimmt ist und

l) "Wert der Vormaterialien", den Zollwert der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft zum Zeitpunkt der Einfuhr oder, wenn dieser nicht bekannt ist und nicht festgestellt werden kann, den ersten feststellbaren Preis, der in der Union oder in Singapur für die Vormaterialien gezahlt wird.

Für die Zwecke des obigen Absatzes wird der Ursprungder Ausführungen zu Buchstabe f kann der Vormaterialien anhandAusdruck "Hersteller"bei Untervergabe der Ursprungsregeln festgelegt, die im Rahmen der Präferenzabkommen zwischen der Union und diesen Staaten geltenletzten Be- oder Verarbeitungsschritt an einen Hersteller das Unternehmen bezeichnen, das den Subunternehmer beauftragt hat.

Für diese Zwecke wird die Ursprungseigenschaft der Vormaterialien, die aus einem ASEAN-Staat in eine Vertragspartei zur weiteren Be- oder Verarbeitung ausgeführt werden, durch einen Ursprungsnachweis erbracht, mit dem diese Vormaterialien direkt in die Union ausgeführt werden könnten.

Diese Kumulierung ist nur unter der Voraussetzung zulässig, dass

a)die am Erwerb der Ursprungseigenschaft beteiligten ASEAN-Staaten sich dazu verpflichtet haben,

  • dieses Protokoll einzuhalten bzw. dessen Einhaltung zu gewährleisten und
  • für die Zusammenarbeit der Verwaltungen zu sorgen, damit die ordnungsgemäße Umsetzung dieses Protokolls in Bezug auf die Union und auf die Staaten untereinander gewährleistet ist;

b)die Verpflichtungszusagen nach Buchstabe a der Union notifiziert wurden.

Nach diesen Bestimmungen ausgestellte Ursprungserklärungen enthalten einen der folgenden Vermerke:

a)"Application of Article 3(2) of Protocol 1 of the EU/Singapore FTA" oder

b)"Application du paragraphe 2 de l'article 3 du protocole n° 1 de l'ALE UE/Singapore".

Die in Anhang C des Ursprungsprotokolls aufgelisteten Vormaterialien sind von der diagonalen Kumulierung ausgeschlossen, sofern zum Zeitpunkt der Einfuhr des Erzeugnisses

a)die in einer Vertragspartei auf die Vormaterialien angewandte Zollpräferenz nicht für alle an der Kumulierung beteiligten Länder gleich ist und

b)diesen Vormaterialien somit aufgrund der Kumulierung ein günstigerer Zolltarif gewährt würde als bei einer direkten Ausfuhr in eine Vertragspartei.

Auf Antrag einer Vertragspartei können die Vertragsparteien Anhang C dieses Protokolls durch Beschluss des Zollausschusses ändern. Alle Anträge auf eine derartige Änderung werden der anderen Vertragspartei spätestens zwei Monate vor der nächsten Sitzung des Ausschusses mitgeteilt.

5.3.3. Diagonale Kumulierung mit Ursprungswaren in einem ASEAN-Staat, welcher dem APS unterliegt

Vormaterialien mit Ursprung in einem ASEAN-Staat gelten als Vormaterialien mit Ursprung in einer Vertragspartei, wenn sie dort weiterverarbeitet oder bei der Herstellung eines in Anhang D des Ursprungsprotokolls aufgeführten Erzeugnisses verwendet worden sind, sofern sie in dieser Vertragspartei Be- oder Verarbeitungen unterzogen worden sind, die über eine Minimalbehandlung hinausgehen.

Für diese Zwecke wird der Ursprung der Vormaterialien anhand der Präferenzursprungsregeln festgelegt, die für Empfängerländer des Allgemeinen Präferenzsystems (im Folgenden "APS") gelten.

Die Ursprungseigenschaft der Vormaterialien, die aus einem ASEAN-Staat in eine Vertragspartei zur weiteren Be- oder Verarbeitung ausgeführt werden, wird durch einen Ursprungsnachweis gemäß den Präferenzregeln erbracht, die für APS-Empfängerländer gelten.

Diese Kumulierung ist nur unter der Voraussetzung zulässig, dass

a)die am Erwerb der Ursprungseigenschaft beteiligten ASEAN-Staaten sich dazu verpflichtet haben,

  • dieses Protokoll einzuhalten bzw. dessen Einhaltung zu gewährleisten und
  • für die Zusammenarbeit der Verwaltungen zu sorgen, damit die ordnungsgemäße Umsetzung dieses Protokolls in Bezug auf die Union und auf die Staaten untereinander gewährleistet ist;

b)die Verpflichtungszusagen nach Buchstabe a der Union notifiziert wurden.

Nach diesen Bedingungen ausgestellte Ursprungserklärungen enthalten einen der folgenden Vermerke:

a)"Application of Article 3(9) of Protocol 1 of the EU/Singapore FTA" oder

b)"Application du paragraphe 9 de l'article 3 du protocole n° 1 de l'ALE UE/Singapore".

Auf Antrag einer Vertragspartei können die Vertragsparteien Anhang D dieses Protokolls durch Beschluss des Zollausschusses ändern. Alle Anträge auf eine derartige Änderung werden der anderen Vertragspartei spätestens zwei Monate vor der nächsten Sitzung des Ausschusses mitgeteilt.

Die Kumulierung nach den vorstehenden Absätzen verliert ihre Gültigkeit, wenn die Bedingungen nach Abschnitt 5.3.2. erfüllt sind.

5.3.41.3. DrittlandsmaterialienDefinitionen

Die Anwendung der Kumulierung beeinträchtigt in keiner Weise die Verwendung von drittländischen Vormaterialien, sofern diese ausreichend be- oder verarbeitet werden.

5.3.5. Andorra

Erzeugnisse der HS Kapitel 25 bis 97 mit Ursprung in Andorra werden von Singapur als Ursprungserzeugnisse der EU anerkannt.

5.3.6. San Marino

Erzeugnisse mit Ursprung in der Republik San Marino werden von Singapur als Ursprungserzeugnisse der EU anerkannt.

5.4. Vollständig gewonnene oder hergestellte Erzeugnisse (vollständige Erzeugung)

Eine Ware gilt als vollständig im Gebiet eines StaatesIm Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der jeweiligen Präferenzzone erzeugt, wenn sämtliche zu ihrer Erzeugung verwendeten Vormaterialien, mag ihr Anteil an der Ware auch noch so geringfügig sein, zur Gänze aus diesem Staat stammen. Als vollständig erzeugt in diesem Sinne gelten ausschließlich:Begriff

a)dort aus dem Boden oder dem Meeresgrund gewonnene mineralische Erzeugnisse

b)dort angebaute und geerntete Früchte und pflanzliche Erzeugnisse

c)dort geborene oder geschlüpfte und dort aufgezogene lebende Tiere

d)Erzeugnisse von dort aufgezogenen lebenden Tieren

e)Erzeugnisse von geschlachteten Tieren, die dort geboren und aufgezogen wurden

f)dort erzielte Jagdbeute und Fischfänge

g)Erzeugnisse der Aquakultur, sofern die Fische, Krebstiere und Weichtiere dort geschlüpft sind und dort aufgezogen wurden

h)Erzeugnisse der Seefischerei und andere von eigenen Schiffen außerhalb der Küstenmeere einer Vertragspartei aus dem Meer gewonnene Erzeugnisse

i)Erzeugnisse, die an Bord eigener Fabrikschiffe ausschließlich aus den unter Buchstabe h genannten Erzeugnissen hergestellt werden

j)dort gesammelte Altwaren, die nur zur Gewinnung von Rohstoffen verwendet werden können

k)bei einer dort ausgeübten Produktionstätigkeit anfallende Abfälle

l)aus dem Meeresboden oder Meeresuntergrund außerhalb der eigenen Küstenmeere gewonnene Erzeugnisse, sofern die Staaten zum Zwecke der Nutzbarmachung Ausschließlichkeitsrechte über diesen Teil des Meeresbodens oder Meeresuntergrunds ausüben und

m)dort ausschließlich aus Erzeugnissen nach den Buchstaben a bis l hergestellte Waren

Die1. hohe See (außerhalb der Küstenmeere) hat keine Staatszugehörigkeit"Zollpräferenzmaßnahmen" bzw. Fisch,"Abkommen" das zwischen der außerhalb des Küstenmeeres eines Partnerlandes gefangen wirdEuropäischen Union (EU) und Singapur abgeschlossene FHA, gilt jedoch als vollständig gewonnen, wenn die "eigenen Schiffe" bzw. "eigenen Fabrikschiffe" folgende Kriterien erfüllen:auf Grund dessen Zollpräferenzmaßnahmen vorgesehen sind;

1.Die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in Singapur ins Schiffsregister eingetragen oder dort angemeldet sind;

2.die unter der Flagge eines Mitgliedstaates"Präferenzzone" das Gebiet der Europäischen Union oderEU und Singapurs fahren; und,

3.die eine der folgenden Voraussetzungen erfüllen:

a)sie sind mindestens zu 50 Prozent Eigentum von Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder Singapurs; oder

b)sie sind Eigentum von Gesellschaften,

  • die ihren Hauptsitz oder ihre Hauptniederlassung in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in Singapur haben; und
  • die mindestens zu 50 Prozent Eigentum eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder Singapurs, von öffentlichen Einrichtungen oder von Staatsangehörigen dieser Staaten sind.

5.5. In ausreichendem Maß be- oder verarbeitete Erzeugnisse (ausreichende Be- oder Verarbeitung)

5.5.1. Grundsätzliches

In den meisten Fällen wird der Ursprung einer Ware nicht durch vollständige Erzeugung erzielt, und es muss daher eine ausreichende Be- oder Verarbeitung aller bei der Herstellung einer Ware verwendeten drittländischen Vormaterialien erfolgen, um präferentiellen Ursprung zu erzielen. Als ausreichende Be- oder Verarbeitung gilt die Erfüllung der Herstellungsvoraussetzungen, die in der Ursprungsliste der konkret in Anspruch genommenen Präferenzmaßnahme vorgesehenen sind.

Die Ursprungsliste ist eine Liste der erforderlichen ausreichenden Be- oder Verarbeitungen, die an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen, um den hergestellten Erzeugnissen die Ursprungseigenschaft zu verleihen. Bei der Auslegung der Ursprungsliste sind immer die Einleitenden Bemerkungen zur Ursprungsliste zu beachten.

Die Ursprungslisten (Anhang B und Anhang B (a) und die Einleitenden Bemerkungen (Anhang A) sind Anhänge zum Ursprungsprotokoll und sind der jeweiligen Rechtsgrundlage (siehe Abschnitt 12.) zu entnehmen.

Anhang B enthält für sämtliche Waren die geltenden Ursprungsregeln. Allerdings werden diese bei einigen Warenpositionen auf Kontingentbasis durch leichtere Ursprungsregeln, die aber nur für Singapur gelten, vereinfacht. Letztere sind in Anhang B (a) geregelt.

Anhang B (a) enthält die oben angeführten, nur für Singapur geltenden leichteren Ursprungsregeln. Von diesen Regeln sind folgende Positionen bzw. Nummern betroffen:

ex 1601 00, ex 1602 32, ex 1602 41, ex 1602 49, ex 1602 50, ex 1603 00, ex 1604 16, ex 1604 20, ex 1605 10, ex 1605 20, ex 1605 30 und ex 1605 90.

Einfuhrkontingente bei Anwendung der Ursprungsregeln nach Anhang B (a):

Die Zollkontingente, die die EU auf Ausfuhren aus Singapur anwendet, werden im Windhundverfahren verteilt. Entsprechend diesen Ausnahmeregelungen können Erzeugnisse in die Union eingeführt werden, vorausgesetzt dass eine vom ermächtigten Ausführer unterzeichnete Erklärung bescheinigt, dass die betroffenen Erzeugnisse die Bedingungen der Ausnahmeregelung erfüllen.

Bei der Einfuhr derartiger Waren aus Singapur muss daher ein spezieller Vermerk auf der Ursprungserklärung in englischer Sprache aufscheinen:

"Derogation - Annex B(a) of Protocol Concerning the definition of the concept of 'originating products' and methods of administrative cooperation of the EU-Singapore FTA" (siehe auch Abschnitt 8.1.).

5.5.2. Ausnahme (allgemeine Toleranz)

Drittländische Vormaterialien, die aufgrund der Auflagen der Liste in den Anhängen B oder B (a) des Ursprungsprotokolls bei der Herstellung eines bestimmten Erzeugnisses nicht verwendet werden dürfen, können dennoch verwendet werden, sofern

a)ihr festgestelltes Nettogewicht 10 % des Gewichts des Erzeugnisses bei Erzeugnissen der Kapitel 2 und 4 bis 24 des Harmonisierten Systems, ausgenommen verarbeitete Fischereierzeugnisse des Kapitels 16, nicht überschreitet,

b)ihr festgestellter Gesamtwert 10 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses bei anderen Erzeugnissen, nicht überschreitet.

Die in den Ursprungsregeln der Ursprungslisten selbst vorgesehenen Wertkriterien bilden die absolute Grenze, dh. es ist kein Addieren mit der Toleranzgrenze möglich.

Waren der Kapitel 50 bis 63 des HS (Textilien/Bekleidung) sind von der 10%-Toleranzregel ausgenommen.

Für Textilien und Bekleidung sind allerdings in den Einleitenden Bemerkungen (Anhang A des Ursprungsprotokolls) spezielle Toleranzen zu entnehmen.

Die Toleranzen gelten nicht für in einer Vertragspartei vollständig gewonnener oder hergestellter Erzeugnisse. Unbeschadet davon gilt die Toleranz jedoch für die bei der Herstellung eines Erzeugnisses verwendeten Vormaterialien, die gemäß der in der Liste in Anhang B, bzw. B (a) des Ursprungsprotokolls genannten Regelung vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen.

5.6. Nicht ausreichende Be- oder Verarbeitung (Minimalbehandlung)

Nicht ausreichende Be- oder Verarbeitungen (auch als "Minimalbehandlungen" bezeichnet) von Drittlandsmaterialien können zwar allenfalls zur Erfüllung eines Herstellungsvorganges in der jeweiligen Ursprungsliste führen (zB Wechsel der vierstelligen Tarif-Position, Einhaltung eines bestimmten Wertkriteriums), sind jedoch niemals ausreichend im Sinne der Ursprungsregeln.

5.6.1. Doppelfunktion

Der Aspekt der Minimalbehandlung ist einerseits als Zusatzvoraussetzung zur Einhaltung der Herstellungsvoraussetzungen bei Verwendung drittländischer Vormaterialien zu beachten und dient andererseits der Bestimmung des Ursprungslandes, wenn nur Vormaterialien mit Ursprung verwendet werden.

5.6.2. Definition

Als nicht ausreichende Be- oder Verarbeitungen gelten nur die nachfolgend aufgezählten Vorgänge, und zwar wenn ausschließlich diese ("erschöpfende Aufzählung") durchgeführt werden:

a)Behandlungen, die dazu bestimmt sind, die Erzeugnisse während des Transports oder der Lagerung in ihrem Zustand zu erhalten;

b)Teilen oder Zusammenstellen von Packstücken;

c)Waschen, Reinigen, Entfernen von Staub, Oxid, Öl, Farbe oder anderen Beschichtungen;

d)Bügeln von Textilien und Textilwaren;

e)einfaches Anstreichen oder Polieren;

f)Schälen und teilweises oder vollständiges Mahlen von Reis; Polieren und Glasieren von Getreide und Reis;

g)Färben oder Aromatisieren von Zucker oder Formen von Würfelzucker; teilweises oder vollständiges Mahlen von Kristallzucker;

h)Enthülsen, Entsteinen oder Schälen von Früchten, Nüssen und Gemüse;

i)Schärfen, einfaches Schleifen oder einfaches Zerteilen;

j)Sieben, Aussondern, Einordnen oder Sortieren (einschließlich des Zusammenstellens von Sortimenten);

k)einfaches Abfüllen in Flaschen, Dosen, Fläschchen, Säcke, Etuis, Schachteln, Befestigen auf Karten oder Brettchen usw. sowie alle anderen einfachen Verpackungsvorgänge;

l)Anbringen oder Aufdrucken von Marken, Etiketten, Logos oder anderen gleichartigen Unterscheidungszeichen auf den Erzeugnissen selbst oder auf ihren Umschließungen;

m)einfaches Mischen von Erzeugnissen, auch verschiedener Arten; Mischen von Zucker mit jeglichen Vormaterialien;

n)einfaches Hinzufügen von Wasser oder Verdünnen, Trocknen oder Denaturierung von Erzeugnissen;

o)einfaches Zusammenfügen von Teilen eines Erzeugnisses zu einem vollständigen Erzeugnis oder Zerlegen von Erzeugnissen in Einzelteile;

p)Zusammentreffen von zwei oder mehr der unter den Buchstaben a) bis o) genannten Behandlungen;

q)Schlachten von Tieren.

Bei der Beurteilung, ob eine Minimalbehandlung vorliegt, sind alle in der ausführenden Vertragspartei an diesem Erzeugnis vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen in Betracht zu ziehen. Erfolgen die vorstehend genannten Vorgänge im Zusammenhang mit anderen Arbeiten an der Ware, ist der so getätigte Herstellungsvorgang in seiner Gesamtheit zu beurteilen. Als Beurteilungshilfe kann herangezogen werden, dass mehr als eine Minimalbehandlung vorliegt, wenn Vormaterialien mitverwendet werden, die bereits Ursprungserzeugnisse des Herstellungslandes und für die übliche Funktion der Fertigware selbst relevant sind.

Be- oder Verarbeitungen gelten dann als einfach, wenn dafür weder besondere Fertigkeiten noch speziell hergestellte oder dafür installierte Maschinen, Geräte oder Werkzeuge erforderlich sind.

5.7. Maßgebende Einheit und Umschließungen

5.7.1. Maßgebende Einheit

Die maßgebende Einheit, die jeweils die vorgesehene Ursprungsregel erfüllen muss, ist jene Einheit, die auch als Grundlage für die Tarifierung herangezogen wird. Betreffend Warenzusammenstellungen siehe Abschnitt 5.9.

5.7.2. Umschließungen

Umschließungen, die gemäß der Allgemeinen Vorschrift 5 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur wie die darin befindlichen Waren einzureihen sind und die in ihnen verpackten Waren werden als eine Einheit angesehen. Der Ursprung von Waren in Umschließungen ist nach folgenden Gesichtspunkten zu beurteilen:

13.Umschließungen, die beim Klein"Präferenzzollsatz" den Zollfrei- oder Einzelverkauf in der Regel mit in die Hand des letzten Käufers (Verbrauchers) übergehenSatz bzw. den ermäßigten Zollsatz, sind als Bestandteil der in ihnen verpackten Ware anzusehen und müssen wie jedes andere verwendete Vormaterial bei der Beurteilung des Ursprungs der Ware mitberücksichtigt werdensich aus dem unter 1. genannten Abkommen für Ursprungserzeugnisse ergibt;

24.andere Umschließungen - das sind insbesondere solche,"Ursprungsregeln" die zum Schutz der Ware während des Transportes oder der Lagerung dienen - teilen hinsichtlichim Ursprungsprotokoll festgelegten Voraussetzungen für den Erwerb des Ursprunges grundsätzlich das Schicksal der in ihnen enthaltenen WarenWarenursprungs; sie sind - unbeschadet ihres tatsächlichen Ursprungs - so zu behandeln, als ob sie das Ursprungskriterium erfüllen, das auf die in ihnen enthaltenen Waren zutrifft;

5."Ursprungserzeugnis" Waren, welche die Ursprungsregeln des Ursprungsprotokolls erfüllen;

36.Soweit Umschließungen gemäß der Allgemeinen Vorschrift 5b für"Präferenznachweis" die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur nicht wie die darin befindlichenUrsprungserklärung, die bestätigt, dass es sich bei den betreffenden Waren einzureihen sind, müssen Wareum Ursprungserzeugnisse der EU und Umschließung getrennt behandelt werden und das jeweils vorgesehene Ursprungskriterium erfüllen.Singapurs;

5.8. Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge

Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge, die mit Geräten, Maschinen, Apparaten oder Fahrzeugen versandt werden, werden mit diesen zusammen als Einheit angesehen, wenn sie Bestandteil der Normalausrüstung und in deren Preis enthalten sind oder nicht gesondert in Rechnung gestellt werden.

5.9. Warenzusammenstellungen

Die Ursprungsregel für Warenzusammenstellungen gilt nur für die Warenzusammenstellungen im Sinne der Allgemeinen Vorschrift 3 zum Harmonisierten System.

Gemäß7. dieser Regel müssen alle Bestandteile einer Warenzusammenstellung"Drittland" einen Staat oder ein Gebiet, mit Ausnahme derjenigen, deren Wert 15 vH des Gesamtwerts dieser Warenzusammenstellung nicht übersteigt, den Ursprungsregeln für die Position entsprechen, der sie zugewiesen worden wären, wenn sie einzeln, also/das nicht als Bestandteile einer Warenzusammenstellung gestellt worden wären, ungeachtet der Position, der die Warenzusammenstellung in ihrer Gesamtheit gemäß der genannten Allgemeinen Vorschrift zugewiesen wird.Präferenzzone angehört;

Diese Regel gilt auch dann, wenn die Toleranzschwelle von 15 vH für denjenigen Bestandteil in Anspruch genommen wird, der gemäß der genannten Allgemeinen Vorschrift für die Einreihung der Warenzusammenstellung in ihrer Gesamtheit maßgeblich ist.

5.10. Neutrale Elemente

Bei8. der Feststellung, ob ein Erzeugnis Ursprungserzeugnis ist, braucht der Ursprung der"Drittlandsmaterialien" alle Waren, die gegebenenfalls bei seiner Herstellung verwendet werden, aber nicht in die endgültige Zusammensetzung des Erzeugnisses eingehen und eingehen sollen, nicht berücksichtigt zu werden.keine Ursprungszeugnisse sind;

a)Energie und Brennstoffe,

b)Anlagen und Ausrüstung, einschließlich der für ihre Wartung verwendeten Waren,

c)Maschinen, Werkzeuge, Pressmatrizen und Gussformen; für die Wartung von Ausrüstungen und Gebäuden verwendete Ersatzteile und Vormaterialien; bei der Produktion oder Nutzung von Ausrüstungen und Gebäuden verwendete Schmierstoffe, Fette, Verbundwerkstoffe und sonstige Vormaterialien; Handschuhe, Brillen, Schuhe, Bekleidung, Sicherheitsausrüstung und -zubehör; zur Prüfung oder Kontrolle von Waren verwendete Ausrüstung oder Geräte; Katalysatoren und Lösungsmittel und

d)9.sonstige Waren, die"Minimalbehandlung" nicht in die endgültige Zusammensetzung des Erzeugnisses eingehenausreichende Be- oder nicht eingehen sollenVerarbeitungen.