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Richtlinie des BMF vom 15.12.2007, BMF-010313/0596-IV/6/2007 gültig von 15.12.2007 bis 11.03.2009

ZK-0051, Arbeitsrichtlinie zugelassener Wirtschaftsbeteiligter (AEO)

  • 3. Antrag und Selbstbewertung

2.4. Grundsätze des Zertifizierungsverfahrens

Wirtschaftsbeteiligten im Sinne des Artikel 1 Nr. 12, die die Voraussetzungen des Art. 5a ZK und der Art. 14a ff erfüllen, wird auf Antrag der AEO-Status bewilligt. Der Status des AEO wird bescheidmäßig in Form von AEO-Zertifikaten (Art. 14a Abs. 1) nach Maßgabe des Anhangs 1D ZK-DVO zuerkannt.

2.4.1. Verhältnis Zertifikatstyp/Begünstigung

Abhängig vom konkreten Zertifikatstyp werden dem AEO Erleichterungen bei sicherheitsrelevanten Zollkontrollen und/oder Vereinfachungen nach den Zollvorschriften gewährt. Die zulässigen Zertifikatstypen ergeben sich aus Art. 14a Abs. 1.

Die nachstehende Tabelle liefert eine Gegenüberstellung zwischen Zertifikatstyp und den damit verbundenen konkreten Begünstigungen:

Begünstigung

ZK-DVO

Leitlinien

AEOC

AEOS

AEOF

Leichterer Zugang zu zollrechtlichen Vereinfachungen

14b (1)

Teil 1 Pkt. III.4

x

x

Vorzeitige Kontrollentscheidung

14b (2)

Teil 1 Pkt. III.6

x

x

Reduzierte sicherheitsspezifische Datensätze

14b (3)

Teil 1 Pkt. III.5

x

x

Weniger Beschauen und Dokumentenprüfungen

14b (4)

Teil 1 Pkt. III.1

x

x

x

Vorrangige Behandlung bei Kontrollen

14b (4)

Teil 1 Pkt. III.2

x

x

x

Kontrolle an bevorzugtem Ort

14b (4)

Teil 1 Pkt. III.3

x

x

x

Bei Inhabern eines AEO-Zertifikates wird gemäß Art.14b Abs. 3 unabhängig vom Zertifikatstyp weniger häufig eine Prüfung von Waren (Beschau) oder Unterlagen (Dokumentenprüfung im Zuge der Zollabfertigung, Kontrollen gemäß Art. 78 ZK, Betriebsprüfungen) vorgenommen. Der AEO-Status ist daher unabhängig vom Zertifikatstyp im elektronischen Risikomanagementsystem sowie bei der Erstellung der Prüf- und Kontrollpläne der Zollämter zu berücksichtigen.

Die Möglichkeit der Kontrolle an einem bevorzugten Ort ist im Anwendungsgebiet in Anbetracht der generellen Möglichkeit, im Rahmen des Informatikverfahrens an zugelassenen Warenorten abzufertigen (§ 11 Abs. 7 ZollR-DG), als Begünstigung für den AEO faktisch ohne Bedeutung.

2.4.2. Verhältnis AEO-Zertifikat/AEO-Kriterien

Die nachstehende Tabelle verdeutlicht das Verhältnis zwischen dem beantragten AEO-Zertifikat und den zu erfüllenden AEO-Kriterien:

AEO-Kriterium

ZK

ZK-DVO

Leitlinien und SB (11)

AEOC

AEOS

AEOF

Bisher angemessene Einhaltung der Zollvorschriften

5a

14h

Teil 2 Abschnitt II

x

x

x

Zufrieden stellendes Buchführungssystem

5a

14i

Teil 2 Abschnitt III

x

x

x

Nachweisliche Zahlungsfähigkeit

5a

14j

Teil 2 Abschnitt IV

x

x

x

Angemessene Sicherheitsstandards

5a

14k

Teil 2 Abschnitt V

x

x

(11) Selbstbewertung

2.4.3. Grundsatz der personenbezogenen Zertifizierung

Antragsteller kann eine natürliche oder eine juristische Personen gemäß Art. 4 Nr.1 erster und zweiter Gedankenstrich ZK werden, sofern diese der Definition des Wirtschaftsbeteiligen gemäß Art. 1 Nr. 12 ZK-DVO entspricht. Die Zertifizierung zum AEO schließt alle betriebseigenen oder angemieteten Standorte, Betriebsstätten, Zollbüros oder unselbständige Zweigniederlassungen ein, die für die zollrelevante Tätigkeit des Antragstellers iSd Art. 14n Abs. 1 relevant sind. Eine nur auf bestimmte Standorte eines Unternehmens eingeschränkte Zertifizierung ist nicht möglich.

2.4.3.1. Personenvereinigungen und Konzerne

Personenvereinigungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit gemäß Art. 1 Nr.1 dritter Gedankenstrich ZK in Verbindung mit § 36 ZollR-DG oder Konzerne können nicht AEO werden. Jedes beteiligte, rechtlich selbständige Unternehmen muss einen individuellen Antrag stellen.

2.4.4. Verfahrensablauf

Aus den Verfahrensvorschriften ergibt sich folgender Ablauf des Zertifizierungsverfahrens:

  • Antrag und Selbstbewertung einbringen
  • Annahmevoraussetzungen prüfen, Informationen über den Antragsteller einholen
  • ggf. Mängelbehebungsauftrag erlassen
  • Annahme des Antrages formlos mitteilen oder Nichtannahme bescheidmäßig verfügen
  • Antragsdaten in der AEO-Datenbank erfassen
  • ggf. Konsultationsverfahren einleiten (Art. 14m)
  • ggf. weitere österreichische Zollämter konsultieren (nationale Konsultation)
  • AEO-Kriterien prüfen (einschließlich weitere Informationen einholen und Risikoanalyse durchführen)
  • Pre Audit (Prüfung vor Ort) durchführen
  • Schlussbewertung durchführen
  • ggf. Vorhalt mit Fristsetzung erteilen
  • Zertifikat erteilen oder Antrag ablehnen

2.4.5. Rollen und Verantwortlichkeiten

2.4.5.1. Kundenteams

Die Kundenteams sind im Zertifizierungsverfahren operativ federführend. Im Bedarfsfall kann die Betriebsprüfung Zoll (BPZ) dem Verfahren unterstützend beigezogen werden.

2.4.5.1.1. Teamleiter

Die Teamleiter der Kundenteams stellen durch Schaffung der organisatorischen Rahmenbedingungen und Entlastung der fachlich und operativ verantwortlichen Funktionsträger die effektive und fristgerechte Durchführung des AEO-Zertifizierungsverfahrens sicher. Andere als die verantwortlichen Teammitglieder können im Zertifizierungsprozess jederzeit unterstützend eingesetzt werden oder sogar für Teilbereiche spezialisiert werden (zB Prüfung der Sicherheitsstandards).

2.4.5.1.2. Kundenbetreuer und Auditor

Den Kundenbetreuern und Auditoren kommt im AEO-Zertifizierungsverfahren aufgrund ihrer besonderen Qualifikation als fachlich und operativ verantwortliche Funktionsträger eine Schlüsselrolle zu. Die Kundenbetreuer fungieren als Ansprechpartner des Kundenteams in AEO-Angelegenheiten und sind für die rechtskonforme und fristgerechte Gesamtabwicklung des Zertifizierungsverfahrens verantwortlich.

Den Auditoren obliegt mit Schwerpunkt die Risikoanalyse und Bewertung der AEO-Kriterien. Die Auditoren entscheiden grundsätzlich auch über Prüfumfang und Prüfintensität des Pre Audits sowie über Art und Umfang der nachträglichen Überwachung gemäß Art. 14q Abs. 4.

Im Falle längerfristiger Verhinderung haben die Teamleiter die Vertretung sicherzustellen.

2.4.5.1.3. Amtsfachbereiche

Den Amtsfachbereichen obliegt die fachliche Koordinierung der den AEO betreffenden Themen, das Wissensmanagement sowie die fachliche Unterstützung aller operativ betroffenen Organisationseinheiten im Wirtschaftsraum.

2.4.5.2. Betriebsprüfungen Zoll

Die Betriebsprüfung Zoll (BPZ) wirkt bei Bedarf über Anforderung der Kundenteams unterstützend an den Pre Audits mit. Anlassbezogenen Unterstützungsansuchen der Kundenteams in AEO-Belangen ist im Hinblick auf die Entscheidungsfristen im Zertifizierungsverfahren seitens der BPZ vorrangig nachzukommen.

2.4.5.3. Zollfahndung

Die Zollfahndung (ZOFA) unterstützt die Kundenteams bei der Prüfung der Kriterien gemäß Art. 14f und Art. 14h durch Auskünfte und Abfragen in einschlägigen Datenbanken (EKIS, AIS). Weiters hat die ZOFA die zuständigen Kundenteams über alle Umstände gemäß Art 14r Abs. 1 Buchstabe a) und b) sowie Art. 14v Abs. 2 zu informieren, die zu Sanktionen gegen AEOs führen könnten.

2.4.5.4. Abgabensicherung Zoll

Die Abgabensicherung Zoll (ASZ) unterstützt die Kundenteams bei der Überprüfung und Überwachung der Zahlungsfähigkeit des Antragstellers (Art. 14j). Insolvenzen sind dem für die Zertifizierung und Überwachung der AEO-Kriterien zuständigen Kundenteam umgehend mitzuteilen. Die vom ZA Graz periodisch übermittelten Insolvenzmitteilungen sind über drei Jahre lang aufzubewahren.

2.4.5.5. Competence Center Zoll- und Verbrauchsteuerverfahren

Dem Competence Center Zoll- und Verbrauchsteuerverfahren obliegt die Kommunikation mit den Zollverwaltungen anderer Mitgliedstaten im Rahmen des Informationsverfahrens (Art. 14l) und des Konsultationsverfahrens (Art. 14m). Eine direkte Kommunikation der Zollämter mit Zollbehörden anderer Mitgliedstaaten hat zu unterbleiben.

Das Competence Center Zoll- und Verbrauchsteuerverfahren ist wie folgt zu erreichen:

Competence Center Zoll- und Verbrauchsteuerverfahren Nationale Kontaktstelle AEO A-4975 Suben 25 Tel: +43 (0)7711/2662 Fax: +43 (0)7711/2650 e-Mail: AEO-Austria@bmf.gv.at

2.4.5.6. Competence Center Kundenadministration

Dem Competence Center Kundenadministration obliegt die Wartung, Erfassung und Freigabe der Daten für die AEO-Datenbank (Art 14x).

2.4.5.7. Risiko- Informations- und Analysezentrum

Dem Risiko- Informations- und Analysezentrum (RIA) obliegt die stichprobenweise Einsichtnahme in die AEO-Datenbank hinsichtlich laufender Antragsverfahren und erteilter AEO-Zertifikate. Liegen dem RIA sachdienliche Informationen - insbesondere im Informationsverfahren gemäß Art. 14l - über den Antragsteller oder bereits zertifizierte Unternehmen vor, die die Erfüllung der Kriterien gemäß Art. 14h bis 14k in Frage stellen könnten, ist bei österreichischer Zuständigkeit das zuständige Zollamt, bei Zuständigkeit eines anderen Mitgliedstaates das Competence Center Zoll- und Verbrauchsteuerverfahren, welches die weiteren Veranlassungen zu treffen hat, umgehend zu informieren.