Richtlinie des BMF vom 24.02.2010, BMF-010313/0162-IV/6/2010 gültig von 24.02.2010 bis 02.02.2014

ZK-0910, Arbeitsrichtlinie Versandverfahren

Beachte
  • Die Änderungen betreffen die Abschnitte 1.1.7.2., 1.1.8.1., 1.1.8.3., 1.1.10., 2.5.2., 3.2.1., 3.3., 3.7. und 7.3. Weiters wurden verschiedene Textkorrekturen durchgeführt.
  • 3. Such- und Mahnverfahren

3.6. Verwendung des Vordruckes TC 20-Suchanzeige

(1) Ein Muster des Vordruckes TC 20-Suchanzeige ist dem Zoll Standardset zu entnehmen. Auskünfte und Antworten werden durch Ankreuzen des betreffenden Kästchens erteilt.

(2) Jede betroffene Zollstelle trägt dafür Sorge, dass ihr zugehende Suchanzeigen unverzüglich bearbeitet und umgehend zurückgesandt werden.

(3) Die Abgangsstelle sendet die Suchanzeige sowie eine Kopie des Exemplars Nr. 1 des Versandscheins an die auf dem Versandschein angegebene Bestimmungsstelle oder, sofern sie davon Kenntnis erlangt hat, dass die Sendung bei einer anderen Zollstelle gestellt worden ist, an diese Zollstelle.

(4) Die Bestimmungsstelle kann in Feld II der Suchanzeige zusätzlich erbetene Auskünfte vermerken und die Suchanzeige dann an die Abgangsstelle zurücksenden. Nachdem die Abgangsstelle Feld III ausgefüllt hat, sendet sie die Suchanzeige erneut an die Bestimmungsstelle.

(5) Die Bestimmungsstelle sendet die Suchanzeige an die Abgangsstelle zurück; gehört jedoch die letzte vorgesehene Durchgangszollstelle zum gleichen Land, so sendet sie die Suchanzeige dorthin, sofern ihre Ermittlungen negativ verlaufen sind.

(6) Die unter Abs. 5 bezeichnete letzte vorgesehene Durchgangszollstelle sendet die Suchanzeige an die Abgangsstelle zurück.

(7) Stellt die Abgangsstelle fest, dass die Ermittlungen der Bestimmungsstelle negativ verlaufen sind, so sendet sie die Suchanzeige, sofern bei der unter Abs. 5 bezeichneten letzten vorgesehenen Durchgangszollstelle kein Grenzübergangsschein abgegeben worden ist, an die erste vorgesehene Durchgangszollstelle.

(8) Ist bei der ersten vorgesehenen Durchgangszollstelle ein Grenzübergangsschein abgegeben worden, so leitet sie die Suchanzeige an die zweite vorgesehene Durchgangszollstelle weiter; ist jedoch kein Grenzübergangsschein abgegeben worden, so sendet sie die Suchanzeige an die Abgangsstelle zurück.

(9) Das unter Abs. 8 beschriebene Verfahren wird gegebenenfalls bis zur letzten vorgesehenen Durchgangszollstelle, die nicht zum selben Land gehört wie die Bestimmungsstelle, fortgesetzt.

(10) Jede Suchanzeige darf sich jeweils nur auf einen Versandschein beziehen.