Richtlinie des BMF vom 24.02.2010, BMF-010313/0162-IV/6/2010 gültig von 24.02.2010 bis 08.11.2010

ZK-0910, Arbeitsrichtlinie Versandverfahren

Beachte
  • Die Änderungen betreffen die Abschnitte 1.1.7.2., 1.1.8.1., 1.1.8.3., 1.1.10., 2.5.2., 3.2.1., 3.3., 3.7. und 7.3. Weiters wurden verschiedene Textkorrekturen durchgeführt.
  • 3. Such- und Mahnverfahren
  • 3.9. Inanspruchnahme des Sicherungsgebers

3.9.3. Haftungsbeschränkungen

(1) Im gemeinschaftlichen/gemeinsamen Versandverfahren kann der Sicherungsgeber im Rahmen einer Gesamtbürgschaft bei mehreren nacheinander eingehenden Zahlungsaufforderungen seine Haftung auf den Gesamtbetrag der Bürgschaftssumme nur dann beschränken, wenn die Abgabenforderung infolge der Nichterledigung eines Versandverfahren entstanden ist, das vor Eingang der vorhergehenden Zahlungsaufforderung oder innerhalb von dreißig Tagen danach begonnen hat.

Beispiel:

Von der Bank X wurde bei einer Zollstelle der Bürgschaftsleistung eine Gesamtbürgschaft in Höhe von 50.000 Euro geleistet.

Erhält der Bürge am 15. Jänner 1997 eine erste Zahlungsaufforderung über einen Betrag von 40.000 Euro so kann von ihm für ein Versandverfahren, das vor dem 14. Februar 1997 begonnen hat, nur noch die Zahlung einer Restsumme von 10.000 Euro verlangt werden (in diesem Fall ist es unerheblich, ob das betreffende Versandverfahren vor oder nach dem 15. Jänner 1997 begonnen hat.

Bezieht sich jedoch die zweite Zahlungsaufforderung auf ein Versandverfahren, das am 14. Februar 1997 oder später begonnen hat, so muss er erneut die geforderte Summe bis zur Höhe von 50.000 Euro zahlen.

(2) Mit dieser dreißigtägigen Frist wird dem Bürgen eine Bedenkzeit gelassen, um ihm nach einer ersten Zahlungsaufforderung die Möglichkeit zu geben, seinen Bürgschaftsvertrag zu kündigen, wenn er nicht Gefahr laufen will, künftig eine Zahlung leisten zu müssen, die erneut den Höchstbetrag der von ihm geleisteten Bürgschaft erreichen könnte.