Suchbegriffe anzeigen Änderungen anzeigen
  • Abschnitt:
  • <
  • 1
  • /
  • ...
  • /
  • 71
  • /
  • 72
  • /
  • 73
  • /
  • ...
  • /
  • 84
  • >
Richtlinie des BMF vom 01.01.2007, BMF-010307/0029-IV/7/2007 gültig von 01.01.2007 bis 31.12.2007

MO-8300, Arbeitsrichtlinie "Gemeinsame Agrarpolitik"

  • 7. Besondere Bestimmungen Einfuhr

7.20. MO20 Bananen

7.20.1. Gewichtsermittlung bei der Abfertigung von Bananen

(1) Bei der Abfertigung zum freien Verkehr von Bananen ist nicht das handelsübliche Durchschnittsgewicht pro Karton von 18,14 kg, sondern das tatsächliche Verzollungsgewicht (= Eigengewicht) heranzuziehen.

(2) Für die Abschreibung auf der Lizenz ist ebenso das tatsächliche Verzollungsgewicht heranzuziehen. Sollte jedoch auf der Lizenz der Hinweis.

Wiegenachweis

(1) Es besteht die Möglichkeit, dass zur Prüfung des Nettogewichts von frischen Bananen des KN Codes 0803 00 19 bei der Einfuhr in die Gemeinschaft den Anmeldungen zum zollrechtlich freien Verkehr ein Wiegenachweis für Bananen beigefügt wird, der das Nettogewicht der betreffenden Sendung frischer Bananen nach Verpackungstyp und Ursprung angibt.

(2) Der Wiegenachweis für Bananen wird nach dem in Anhang 38b der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 genannten Verfahren von zugelassenen Wiegern auf einem Formular nach dem Muster in Anhang 38c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 ausgestellt.

(3) Die Zollstellen können Wirtschaftsbeteiligten, die mit der Einfuhr, Beförderung, Lagerung oder Umladung frischer Bananen befasst sind, unter Einhaltung bestimmter Voraussetzungen auf Antrag den Status des zugelassenen Wiegers bewilligen. Die Bewilligung beschränkt sich auf das Wiegen frischer Bananen jedoch an dem Ort, der von der Bewilligungszollstelle überwacht wird. Die Zollstelle versagt den Status des zugelassenen Wiegers, wenn der Antragsteller schwere oder wiederholte Zuwiderhandlungen gegen die Zollvorschriften begangen hat

Der zugelassene Wieger hat die Zollstelle vorab und unter Angabe von Verpackungstyp, Ursprung, Zeit und Ort zu benachrichtigen, dass eine Sendung frischer Bananen zur Erstellung eines Wiegenachweises gewogen wird.

Kontrolle durch die Zollstellen

(1) Die Zollstelle überprüfen auf Grundlage der Risikoanalyse bei mindestens 5 % der jährlich vorgelegten Wiegenachweise für Bananen das darin enthaltene Nettogewicht entweder durch

  • Anwesenheit beim Wiegen der repräsentativen Bananenstichproben durch den zugelassenen Wieger

oder

  • eigenes Wiegen dieser Stichproben nach dem folgend vorgegebenen Verfahren:

Zu diesem Zweck hat die Zollstelle Aufzeichnungen zu führen.

(2) Aus den Einheiten verpackter Bananen wird für jeden Verpackungstyp und Ursprung eine Stichprobe ausgewählt. Die Stichprobe der zu wiegenden Einheiten verpackter Bananen muss für die Sendung frischer Bananen repräsentativ sein:

1. Sie muss mindestens die folgenden Mengen umfassen:

Anzahl der Einheiten verpackter Bananen (nach Verpackungstyp und Ursprung

Anzahl der zu prüfenden Einheiten verpackter Bananen

bis zu 400

401 bis 700

701 bis 1000

1001 bis 2000

2001 bis 4000

4001 bis 6000

mehr als 6000

- 5

- 7

- 10

- 13

- 15

- 18

- 21

2. Das Nettogewicht wird wie folgt bestimmt:

a) durch Wiegen jeder zu prüfenden Einheit verpackter Bananen (Brutto)

b) durch Öffnen mindestens einer Einheit verpackter Bananen und anschließender Ermittlung des Verpackungsgewichtes

c) das Gewicht dieser Verpackung wird für alle Verpackungen gleichen Typs und Ursprungs zugrunde gelegt und von dem Gewicht aller gewogenen Einheiten verpackter Bananen abgezogen.

d) das durchschnittliche Nettogewicht pro Einheit verpackter Bananen, das so anhand des Gewichts der geprüften Stichproben für jeden Verpackungstyp und Ursprung ermittelt wurde, gilt als Grundlage für die Bestimmung des Nettogewichts der Sendung frischer Bananen.

(3) Die Verwendung der von zugelassenen Wiegern ausgestellten Wiegenachweise für Bananen ist nicht auf Anmeldungen zum zollrechtlich freien Verkehr bei der Zollstelle, bei der der Wiegenachweis erstellt wurde, begrenzt. Es kann ein Wiegenachweis für Bananen, der in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellt wurde, in Österreich unter der Voraussetzung verwendet werden, dass sich feststellen lässt, dass die in dem anderen Mitgliedstaat zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldeten Bananen zu der Sendung frischer Bananen gehört, für die der Wiegenachweis ausgestellt wurde.

Damit kontrolliert werden kann, ob der betreffende Wiegenachweis eines anderen Mitgliedstaates von einem zugelassenen Wieger stammt, ist bei solchen Importen im Bundesministerium für Finanzen - Abteilung IV/7 (Andreas Jeschko, Tel.: 51433/1760) rückzufragen.