Richtlinie des BMF vom 09.02.2011, BMF-010310/0030-IV/7/2011 gültig von 09.02.2011 bis 30.06.2014

UP-3320, Arbeitsrichtlinie "Westbalkan"

Beachte
  • Auf folgende Neuerungen wird hingewiesen: Artikel 97x ZK-DVO mit zahlreichen Definitionen wurde neu aufgenommen, weiters wurden Änderungen bei "Vollständig erzeugt "und "Minimalbehandlungen" eingefügt. Achtung: Die VO 1215/2009 (Basis für die Präferenzen aufgrund der autonomen Massnahmen für die Westbalkan-Länder) ist mit 31.12.2010 ausgelaufen. Mit einer Verlängerung ist nicht vor Juni 2011 zu rechnen.
  • 8. Praktische Vorgangsweise bei Einfuhrabfertigungen

8.6. Aufteilung von Sendungen

8.6.3. Sonderregelung für bestimmte Geschäfte

Wenn die Waren

a) im Rahmen regelmäßiger und kontinuierlicher Geschäftsbeziehungen von erheblichem Handelswert eingeführt werden,

b) Gegenstand eines einzigen Kaufvertrags sind, dessen Parteien im Ausfuhrland und in der EU niedergelassen sind,

c) unter demselben achtstelligen Code der Kombinierten Nomenklatur eingereiht werden,

d) ausschließlich von ein und demselben Ausführer an ein und denselben Einführer geliefert und die Einfuhrzollförmlichkeiten bei ein und derselben Zollstelle der EU erfüllt werden, kann gemäß Artikel 118 Abs. 4 ZK-DVO auf Antrag des Einführers unter den von den Zollbehörden des Einfuhrmitgliedstaats festgelegten Voraussetzungen den Zollbehörden bei der Einfuhr der ersten Sendung ein einziger Ursprungsnachweis vorgelegt werden. Dieses Verfahren gilt für die Mengen und den Zeitraum, die von den zuständigen Zollbehörden festgelegt werden. Dieser Zeitraum darf in keinem Fall 3 Monate überschreiten.