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Richtlinie des BMF vom 23.04.2019, BMF-010222/0020-IV/7/2019 gültig ab 23.04.2019

NeuFöR, Neugründungs-Förderungs-Richtlinien

  • 1. Förderung der Neugründung (§ 1 NeuFöG)
  • 1.1. Befreite Abgaben

1.1.1. Stempelgebühren und Bundesverwaltungsabgaben (§ 1 Z 1 NeuFöG)

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Die Befreiung von Stempelgebühren sowie von den Bundesverwaltungsabgaben ist nur insoweit gegeben, als es sich um steuerpflichtige Vorgänge handelt, die unmittelbar und konkret dem Gründungsvorgang zuzurechnen sind.

Ab 18.07.2017 gilt:

Schriften und Zeugnisse, die auf Grundlage der Gewerbeordnung erstellt und ausgestellt werden, sowie Eingaben, die auf das Erstellen und das Ausstellen von Schriften auf Grundlage der Gewerbeordnung gerichtet sind, sind unabhängig des NeuFöG gemäß § 333a GewO 1994 von den Stempelgebühren und Verwaltungsabgaben des Bundes befreit.

Die sachliche Zuständigkeit für oben angeführte Gebührenbefreiung ist in der Gewerbeordnung (GewO 1994) geregelt.

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Unmittelbar durch eine Neugründung veranlasst sind Schriften und Amtshandlungen iSd § 1 Z 1 NeuFöG, wenn diese in einem konkreten Zusammenhang mit der Neugründung eines Betriebes stehen.

Unmittelbar durch die Neugründung veranlasst sind zum Beispiel:

  • Ansuchen um Ausübung von bewilligungspflichtigen Gewerben und Ansuchen um Konzessionen, Konzessionserteilungen, Anmeldungen eines Anmeldungsgewerbes, Ansuchen um Genehmigung der Betriebsanlage,
  • Genehmigungen und Bewilligungen zur Berufstätigkeit und Ansuchen um Feststellung über das Vorliegen der individuellen Befähigung (§ 19 GewOKonzessionen und Konzessionserteilungen (soweit diese nicht unter die Gebührenbefreiung des§ 333a GewO 19941994 fallen),
  • Niederlassungsbewilligungen, gründungsbedingte Konzessionserteilungen, Feststellungsbescheide über (soweit diese nicht unter die Anwendbarkeit der gewerberechtlichen Vorschriften und über die Einreihung von gewerblichen TätigkeitenGebührenbefreiung des § 333a GewO 1994 fallen),
  • Zurkenntnisnahme und Bewilligung von Geschäftsführerbestellungen,
  • Genehmigung einer gewerblichen Betriebsanlage,
  • Beilagen, Zeugnisse und Strafregisterauszüge, die für gründungsbedingte Eingaben, Berechtigungen und Amtshandlungen benötigt werden.
7

Im Bereich der Gebühren nach dem Gebührengesetz kommt insb. eine Befreiung von Gebühren nach § 14 Tarifpost 2 Abs. 1 Z 1 und 2, Tarifpost 6 Abs. 1 und 2 sowie Tarifpost 5 und Tarifpost 14 GebG in Betracht.

Beispiele:

§ 14 TP 2 Abs. 1 Z 1 GebG - die Erteilung einer Befugnis oder Anerkennung einer Befähigung oder sonstigen gesetzlichen Voraussetzung zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit (zB Erteilung einer Gewerbeberechtigung),

§ 14 TP 2 Abs. 1 Z 2 GebG - Ernennung zum Notar, Handelsmakler, Zulassung als Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwalt oder Patentanwalt,

§ 14 TP 6 Abs. 1 und 2 Z 1 und Z 2 GebG - Eingaben,

§ 14 TP 5 GebG - Beilagen,

§ 14 TP 14 GebG - Zeugnisse.

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Bei den Bundesverwaltungsabgaben (bspw. die Tarifposten 1, 3, 44, 50, 65, 132, 145 und 259 des Tarifes der Bundesverwaltungsabgabenverordnung 1983) erstreckt sich die Befreiung insb. auf unmittelbar gründungsbedingte Konzessionserteilungen, Niederlassungsbewilligungen, Genehmigungen zur Berufstätigkeit, Bewilligungen zur Betriebserrichtung, Feststellungsbescheide betreffend Vorliegen der Voraussetzungen für ein Anmeldungsgewerbe, Nachsichten von Berufszulassungserfordernissen, Zurkenntnisnahme von Anzeigen über die Geschäftsführerbestellung uÄ.

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Dem Gründungsvorgang bloß mittelbar dienende Vorgänge fallen nicht unter die Befreiung. Demgemäß wird für den Bereich des Gebührengesetzes auch nur eine Befreiung von Stempelgebühren vorgesehen. Die dem Gründungsvorgang mittelbar dienenden Rechtsgeschäfte, wie zB der Abschluss von Bestandverträgen, bleiben daher gebührenpflichtig.

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Nicht unmittelbar durch die Neugründung veranlasst sind Schriften und Amtshandlungen im Zusammenhang mit

  • allgemeinen persönlichen Qualifikationserfordernissen (zB Meisterprüfungszeugnis, Steuerberaterprüfungszeugnis, Ziviltechnikerprüfungszeugnis, Staatsbürgerschaftsnachweis oder sonstige Personenstandsurkunden) oder
  • allgemeinen sachlichen Erfordernissen (zB Ansuchen um Erteilung der Baubewilligung zur Errichtung eines Betriebsgebäudes, Bauverhandlungsprotokolle, Legitimation für Handelsreisende gemäß § 62 GewO 1994),

und zwar auch dann nicht, wenn diese im Vorfeld einer Neugründung (zB Nachsicht von Zulassungsvoraussetzungen für eine Prüfung) erforderlich sind.

Einzelfälle

Ansuchen um Gleichstellung und Nachsicht von GewerbeausschließungsgründenRandzahlen 11 und 12: derzeit frei

11

Gleichstellungsansuchen und Nachsichtansuchen von Gewerbeausschließungsgründen fallen unter die Befreiung des § 1 Z 1 NeuFöG, wenn sie unmittelbar durch eine Neugründung veranlasst sind (Ansuchen im Hinblick auf die tatsächliche Betriebseröffnung).

Ansuchen um Feststellung der individuellen Befähigung zur Gewerbeausübung

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Die Feststellung der individuellen Befähigung zur Ausübung eines Gewerbes (§ 19 GewO 1994) ist nicht als allgemeines persönliches Qualifikationserfordernis anzusehen. Daher ist sie von den Stempelgebühren und den Bundesverwaltungsabgaben befreit, wenn sie aus Anlass der Neugründung eines Betriebes begehrt wird.

Gewerbeanmeldung und Firmenbuchauszug gemäß § 365g GewO 1994

12a

Liegen bei Neugründung einer juristischen Person oder einer eingetragenen Personengesellschaft grundsätzlich die Voraussetzungen für die Befreiungen nach dem NeuFöG vor und wird der Gewerbebehörde kein Firmenbuchauszug vorgelegt, sondern der Antrag an die Gewerbebehörde gemäß § 365g Abs. 2 GewO 1994 gestellt, ist der Antrag ebenso wie die Ausstellung des Firmenbuchauszuges von der Abgabenbefreiung des § 1 Z 1 NeuFöG umfasst.

Anzeige einer weiteren BetriebsstätteRandzahl 13: derzeit frei

13

Die Anzeige einer weiteren Betriebsstätte fällt nur dann unter die Befreiung gemäß § 1 Z 1 NeuFöG, wenn die weitere Betriebsstätte in unmittelbarem Zusammenhang mit der Neugründung des Betriebes steht. Ein unmittelbarer Zusammenhang kann angenommen werden, wenn die Eröffnung des Hauptbetriebes und der jeweiligen Betriebsstätte(n) binnen 30 Kalendertagen erfolgt (vgl. Rz 52) und die Umstände im Einzelfall nicht gegen einen solchen Zusammenhang sprechen. Die spätere Eröffnung zusätzlicher Betriebsstätten im Zuge der Ausweitung des Betriebes ist hingegen nicht mehr unmittelbar durch die Neugründung veranlasst, sodass die entsprechenden Anzeigen nicht unter das NeuFöG fallen.

Wird gleichzeitig mit der Übertragung eines Betriebes die Eröffnung einer weiteren Betriebsstätte angezeigt, kann für diese Anzeige nur dann eine Gebührenbefreiung für die Neugründung der Betriebsstätte in Anspruch genommen werden, wenn es sich hierbei um einen eigenständigen (Teil-)Betrieb (vgl. Rz 55 ff) handelt.

Gebühr für die Eintragung in die Liste der freien Berufe

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Die Stempelgebühren für die Eintragung in die Liste der Rechtsanwälte sowie für die Rechtsanwaltslegitimation fallen dann unter die Befreiung des § 1 Z 1 NeuFöG, wenn gleichzeitig mit der Eintragung in die Liste eine Betriebsneugründung als selbständiger Rechtsanwalt erfolgt und die übrigen Voraussetzungen des NeuFöG (inkl. Vorlage des amtlichen Vordrucks) vorliegen (vgl. Beispiele in Rz 63).

Erfolgt daher der Eintrag in die jeweilige Liste der Standesvertretung ohne eine unmittelbar mit der Eintragung zusammenhängende Neugründung eines Betriebes, steht die Befreiung nach § 1 Z 1 NeuFöG für die Gebühr nicht (auch nicht nachträglich) zu (vgl. Rz 92 f).

Beispiel:

Ein Rechtsanwaltsanwärter (Konzipient) wird nach erfolgreicher Ablegung der Rechtsanwaltsprüfung und der 5-jährigen Praxisausbildung in die Liste der Rechtsanwälte eingetragen. Diese Änderung begründet keine Begünstigung nach dem NeuFöG, weil dadurch keine neue betriebliche Struktur geschaffen wird. Wird hingegen zusätzlich eine eigenständige Tätigkeit aufgenommen, wird diesbezüglich eine neue betriebliche Struktur geschaffen.

Eine eigenständige Tätigkeit liegt etwa vor, wenn der neu eingetragene Rechtsanwalt neben den "Kanzleimandanten" eigene Klienten akquiriert. Eine neue betriebliche Struktur wird auch geschaffen, wenn der neu eingetragene Rechtsanwalt für seine eigenständige Tätigkeit Betriebsmittel anschafft (zB eigene Handbibliothek, eigenes Notebook, eigenes Mobiltelefon) oder außerhalb der Kanzlei über eine eigene Arbeitsräumlichkeit verfügt.

Eine Neugründung liegt nicht vor, wenn der neu in die Liste der Rechtsanwälte eingetragene Rechtsanwalt in einem Dienstverhältnis zu einem Rechtsanwalt oder einer Rechtsanwalts-Gesellschaft (§ 21g RAO) steht oder ein solches eingeht.

Das gilt auch für vergleichbare Gebühren bei anderen freien Berufen (zB Antrag auf Bestellung als selbständiger Steuerberater und Bestellungsurkunde bzw. Anerkennungsurkunde, Antrag um Verleihung der Ziviltechnikerbefugnis und Verleihungsbescheid, Berechtigung zur freiberuflichen Berufsausübung für Gesundheitsberufe, Eintragung in die Liste der Mediatoren, Ansuchen um Ernennung zum Notar).

Buchhalter

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Die Berechtigung zur Ausübung der Berufe des Buchhalters, Bilanzbuchhalters und Personalverrechners gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 Bilanzbuchhaltungsgesetz muss bei der Paritätischen Kommission in Wien beantragt werden. Der Antrag ist von den Stempelgebühren befreit, wenn dieser in unmittelbarem Zusammenhang mit einer Betriebsneugründung erfolgt.

Finanzdienstleistungsassistent bzw. Vermögensberater

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Die Aussagen bezüglich der Gebührenbefreiung iZm der Ausübung eines freien Berufes gelten sinngemäß (hinsichtlich wesentlicher Betriebsgrundlagen vgl. Beispiel 2 in Rz 70).

Anmeldung von Kraftfahrzeugen

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Befreit von den Stempelgebühren und Bundesverwaltungsabgaben sind nur jene Schriften und Amtshandlungen, die durch die Neugründung des Betriebes unmittelbar veranlasst sind. Nicht gebührenbefreit sind Schriften und Amtshandlungen, die im Vorfeld einer Neugründung anfallen (zB Ansuchen um Erteilung einer Baubewilligung zur Errichtung eines Betriebsgebäudes). Die Zulassung der zum Fuhrpark zählenden Kraftfahrzeuge ist somit ein dem Gründungsvorgang bloß mittelbar dienender Vorgang, der nicht von der Gebühr gemäß § 14 TP 15 GebG befreit ist. Anders bei einer Betriebsübertragung (siehe Rz 149 f).

Aufenthaltsbewilligung zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit

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Die Befreiung von Stempelgebühren und Bundesverwaltungsabgaben umfasst beispielsweise

wenn dies in unmittelbarem Zusammenhang mit der Neugründung eines Betriebes erfolgt.

Erteilung der Konzession für den grenzüberschreitenden Güterverkehr

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Gemäß § 6 Abs. 2 Güterbeförderungsgesetz muss der Unternehmer dafür sorgen, dass in jedem LKW während der gesamten Fahrt eine beglaubigte Abschrift der Konzessionsurkunde oder ein beglaubigter Auszug aus dem Gewerberegister mitgeführt wird. Diese beglaubigten Abschriften bzw. Auszüge werden durch die ausstellende Behörde (zB Amt der Stmk. Landesregierung) zugleich mit den Originalen in entsprechender Anzahl ausgefertigt bzw. ausgefolgt.

Die Erteilung der Konzession für den grenzüberschreitenden Güterverkehr steht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Neugründung. Nicht hingegen dieAuf Grund § 333a GewO 1994 Ausstellung und die Abschriften von Gemeinschaftslizenzensind alle Verfahren betreffend Gewerbeausübung oder Konzessionen iZm dem GütbefG sowie des GelverkG wie zB Konzessionsansuchen, auch wenn diese für die Ausübung desBefreiungen bei Vorliegen der Gegenseitigkeit gemäß § 5 Abs. 8 GütbefG grenzüberschreitenden Güterbeförderungsgewerbesund § 6 GelverkG zwingend vorgeschrieben sind, da die Ausstellung einer Gemeinschaftslizenz bloß einenvon EU-Gemeinschaftslizenzen und beglaubigten Abschriften aus dem Gründungsvorgang mittelbar dienenden Vorgang darstellt (vgl.Gewerbeinformationssystem Austria (GISA) von den Stempelgebühren Rz 17)und Verwaltungsabgaben des Bundes befreit.

Antrag auf Ausstellung einer Legitimation gemäß § 108 Abs. 4 GewO 1994 (Fremdenführer)

20

Der Antrag auf Ausstellung einer Legitimation gemäß § 108 Abs. 4 GewO 1994 unterliegt grundsätzlich der Gebühr gemäß § 14 TP 6 GebG und die Legitimation selbst der Gebühr gemäß § 14 TP 14 GebG.

Da Legitimationen gemäß § 108 Abs. 4 GewO 1994 unmittelbar durchNicht befreit sind jedoch die Ausstellung von EU-Fahrerbescheinigungen, Fahrerqualifikationsnachweisen für Berufskraftfahrer, Taxilenker- und Schülertransportausweisen sowie die Neugründung veranlasst sindErteilung von Ermächtigungen von Ausbildungsstätten, weil sie zwingend zusammen mit der Verständigung (Übermittlunges sich hierbei nicht um gewerbliche Rechte des Gewerberegisterauszuges) dem Gewerbetreibenden zu übermitteln und daher untrennbar damit verbunden sind, werden sowohlBerufszuganges oder der Antrag auf Ausstellung einer Legitimation als auch die Legitimation selbst von der Befreiung des § 1 Z 1 NeuFöG erfasstBerufsausübung handelt.

Die Legitimation nachRandzahl 20: derzeit frei § 108 Abs. 8 GewO 1994 für die Mitarbeiter des Fremdenführers ist nicht durch die Neugründung veranlasst und steht hierfür daher keine Begünstigung nach § 1 Z 1 NeuFöG zu.