Richtlinie des BMF vom 21.07.2010, BMF-010307/0163-IV/7/2009 gültig von 21.07.2010 bis 03.07.2012

MO-8501, Arbeitsrichtlinie "Lizenzen"

Beachte
  • Neufassung des Abschnittes 2.5. (Zollamtliche Abschreibung auf der Lizenz)
  • 2. Allgemeines

2.10. Ein- und Ausfuhren ohne gültige Lizenz

Stellt sich heraus, dass eine lizenzpflichtige Ware ohne Vorlage einer für diese Ware ausgestellten Lizenz, also auch Fälle gemäß Abschnitt 2.9. zweiter Strich, ein- bzw. ausgeführt worden ist, so ist gemäß § 29 Marktordnungsgesetz 2007 (MOG 2007 ), bei der zuständigen Finanzstrafbehörde Anzeige zu erstatten.