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Richtlinie des BMF vom 19.02.2021, 2021-0.129.896 gültig ab 19.02.2021

UP-5700, Arbeitsrichtlinie Ghana

5. Ursprungserzeugnisse

5.1. Grundsätzliches

Die besonderen Vorschriften über den Ursprung von Waren sind im Protokoll Nr. 1 des Abkommens enthalten.

5.1.1. Arten des präferenziellen Ursprungs

Man unterscheidet zwischen dem autonomen Ursprung durch vollständige Erzeugung oder ausreichende Be- oder Verarbeitung und dem Ursprung durch Kumulierung. Details dazu können der Arbeitsrichtlinie UP-3000 Abschnitt 1.2. entnommen werden.

5.1.2. Gebiet der EU

Das Gebiet aller Mitgliedstaaten der EU wird für die Einhaltung der Ursprungsregeln wie das Gebiet eines einzigen Staates angesehen. Im Warenverkehr zwischen EU-Mitgliedstaaten werden Informationen über bereits innerhalb der EU geleistete Herstellungsvorgänge oder darüber, dass es sich bei der betreffenden Ware bereits um ein Ursprungserzeugnis im Sinne der jeweiligen Ursprungsregeln handelt, mittels sogenannter EU-interner Lieferantenerklärung (siehe Arbeitsrichtlinie UP-3000 Abschnitt 6.) weitergegeben.

5.1.3. Bestimmung des Ursprungslandes

In den Präferenznachweisen über Waren, die im Rahmen des autonomen Ursprungs oder durch ausreichende Be- oder Verarbeitung erzeugt worden sind, ist als Ursprungsland immer das Land anzugeben, in dem die betreffende Ware unter Einhaltung der vorgenannten Herstellungsvorgänge ursprungsbegründend erzeugt wurde.

Eine Ware kann unter Anwendung der Kumulierungsmöglichkeiten nur dann Ursprungserzeugnis werden, wenn die im Herstellungsland durchgeführte Be- oder Verarbeitung über eine Minimalbehandlung (nicht ausreichende Be- oder Verarbeitung, siehe Abschnitt 5.6.) hinausgeht, bzw. wenn der dort erzielte Wertzuwachs den Wert der Vormaterialien aus zulässigen Kumulierungsländern übersteigt.

Wird im Ausfuhrland keine Be- oder Verarbeitung vorgenommen, so behalten die Vormaterialien oder Erzeugnisse ihre Ursprungseigenschaft bei. Handel und Verzollung (in den freien Verkehr bringen) haben keinen Einfluss auf das Ursprungsland.

5.1.4. Waren unbestimmten Ursprungs

Materialien, deren Ursprungscharakter nicht feststellbar ist und nicht nachgewiesen werden kann, gelten als "Waren unbestimmten Ursprungs" und sind bei der Ursprungsbeurteilung als Drittlandsmaterialien zu werten.

5.2. Allgemeine Vorschriften

Folgende Erzeugnisse gelten als Ursprungserzeugnisse einer Vertragspartei, wenn sie in eine andere Vertragspartei ausgeführt werden:

a)Erzeugnisse, die in einer Vertragspartei vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind;

b)Erzeugnisse, die in der Vertragspartei unter Verwendung von Vormaterialien gewonnen oder hergestellt worden sind, die dort nicht vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind, vorausgesetzt, dass diese Vormaterialien in der Vertragspartei in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind.

5.3. Ursprung durch Kumulierung

5.3.1. Grundsätzliches

Die Kumulierung mit den anderen westafrikanischen Staaten, für die ein zoll- und quotenfreier Zugang zum Markt der Europäischen Union gilt, für andere AKP-Staaten, die ein WPA zumindest vorläufig anwenden, und für ÜLG ist nur zulässig, wenn

a)die empfangende Vertragspartei und die am Erwerb der Ursprungseigenschaft beteiligten Länder oder Gebiete eine Übereinkunft über Verwaltungszusammenarbeit geschlossen haben, welche die ordnungsgemäße Anwendung dieses Artikels gewährleistet und einen Hinweis auf die Verwendung geeigneter Ursprungsnachweise enthält;

b)Ghana und die Europäische Union sich gegenseitig über die Europäische Kommission und das Ministerium für Handel und Industrie der Republik Ghana die Einzelheiten ihrer Übereinkünfte über Verwaltungszusammenarbeit mit den anderen Ländern oder Gebieten nach diesem Artikel mitteilen. Die Europäische Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe C) und Ghana veröffentlicht nach seinen eigenen Verfahren den Zeitpunkt, ab dem die Kumulierung nach diesem Artikel zwischen den in diesem Artikel genannten Staaten oder Gebieten, die die nötigen Voraussetzungen erfüllen, angewendet werden darf.

Die Kumulierung gilt nicht für Vormaterialien

a)der Positionen 1604 und 1605 des Harmonisierten Systems mit Ursprung in den Pazifikstaaten, die ein WPA nach Protokoll II Artikel 6 Absatz 6 des Interims-Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und den Pazifik-Staaten andererseits geschlossen haben,

b)der Positionen 1604 und 1605 des Harmonisierten Systems mit Ursprung in den Pazifikstaaten, gemäß jeder künftigen Bestimmung eines globalen WPA zwischen der Europäischen Union und den Pazifik-Staaten;

c)mit Ursprung in der Republik Südafrika, die nicht direkt zoll- und quotenfrei in die Europäische Union eingeführt werden dürfen.

Die Europäische Union notifiziert dem Ausschuss jährlich die Liste der Vormaterialien, für die Buchstabe c gilt. Nach der Notifikation wird die Liste von der Europäischen Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe C) und von Ghana nach seinen eigenen Verfahren veröffentlicht.

5.3.2. Bilaterale und diagonale Kumulierung mit Ursprungswaren

Eine Kumulierung ist nur mit Ursprungserzeugnissen möglich. Vormaterialien mit Ursprung in einer der Vertragsparteien, in anderen westafrikanischen Staaten, für die ein zoll- und quotenfreier Zugang zum Markt der Europäischen Union gilt, in anderen AKP-Staaten, die ein WPA zumindest vorläufig angewendet haben, oder in den ÜLG gelten als Vormaterialien mit Ursprung in der anderen Vertragspartei, wenn sie dort zur Herstellung eines Erzeugnisses verwendet worden sind, sofern die in dieser Vertragspartei vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen über eine Minimalbehandlung hinausgehen.

Geht eine in der betreffenden Vertragspartei vorgenommene Be- oder Verarbeitung nicht über eine Minimalbehandlung hinaus, so gilt das hergestellte Erzeugnis nur dann als Ursprungserzeugnis dieser Vertragspartei, wenn der dort erzielte Wertzuwachs den Wert der verwendeten Vormaterialien mit Ursprung in einem der anderen Länder oder Gebiete übersteigt. Andernfalls gilt das hergestellte Erzeugnis als Ursprungserzeugnis des Landes oder Gebiets, auf das der höchste Wert der bei der Herstellung des Enderzeugnisses verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft entfällt.

Der Ursprung der Vormaterialien mit Ursprung in anderen AKP-Staaten, die ein WPA zumindest vorläufig anwenden, und in den ÜLG wird anhand der Ursprungsregeln festgelegt, die im Rahmen der Präferenzübereinkommen zwischen der Europäischen Union und diesen Staaten gelten.

Nähere Erläuterungen und praktische Beispiele zum Thema Kumulierung können der Arbeitsrichtlinie UP-3000 Abschnitt 1.2.4. entnommen werden.

5.3.3. Volle Kumulierung

Nach diesem WPA ist es auch möglich, Herstellungsvorgänge in der EU, in Ghana, in anderen AKP-Staaten, die ein WPA zumindest vorläufig anwenden, und in den ÜLG-Staaten, die noch nicht zu einem Ursprungserzeugnis geführt haben, als Be- oder Verarbeitungen in der anderen Vertragspartei zu bewerten, sofern die anschließend vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen über eine Minimalbehandlung hinausgehen.

Gehen die in einer der Vertragsparteien vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen nicht über eine Minimalbehandlung hinaus, so gilt das hergestellte Erzeugnis nur dann als Ursprungserzeugnis dieser Vertragspartei, wenn der dort erzielte Wertzuwachs den Wert der in einem der anderen Länder oder Gebiete verwendeten Vormaterialien übersteigt. Andernfalls gilt das hergestellte Erzeugnis als Ursprungserzeugnis des Landes oder Gebiets, auf das der höchste Wert der bei der Herstellung des Enderzeugnisses verwendeten Vormaterialien entfällt.

Der Ursprung des Enderzeugnisses wird anhand der Ursprungsregeln dieses Ursprungsprotokolls sowie nach seinem Artikel 27 festgelegt.

Nähere Erläuterungen und praktische Beispiele zum Thema Kumulierung können der Arbeitsrichtlinie UP-3000 Abschnitt 1.2.4. entnommen werden.

5.3.4. Kumulierung in Bezug auf Vormaterialien, die in der EU der Meistbegünstigungszollfreiheit unterliegen

(1) Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die aufgrund der Anwendung der vertraglichen Meistbegünstigungszölle nach dem Gemeinsamen Zolltarif zollfrei in die EU eingeführt werden dürfen, gelten als Vormaterialien mit Ursprung in Ghana, wenn sie dort bei der Herstellung eines Erzeugnisses verwendet wurden. Es ist nicht erforderlich, dass diese Vormaterialien in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet wurden, sofern sie Be- oder Verarbeitungen unterzogen wurden, die über eine Minimalbehandlung hinausgehen.

(2) Auf den nach Absatz 1 dieses Abschnitts ausgestellten WVB EUR.1 (Feld 7) oder Ursprungserklärungen muss der folgende Vermerk angebracht sein:

"Application of Article 6 (1) of Protocol 1 to the Ghana-EU EPA"

(3) Die EU notifiziert dem Ausschuss jährlich die Liste der Vormaterialien, für die dieser Artikel gilt. Nach der Notifikation wird die Liste von der Europäischen Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe C) und von Ghana nach seinen eigenen Verfahren veröffentlicht.

(4) Die Kumulierung nach diesem Abschnitt gilt nicht für Vormaterialien, die aufgrund ihres Ursprungs in einem Land, für das Antidumping- oder Ausgleichszölle gelten, bei der Einfuhr in die EU Antidumping- oder Ausgleichszöllen unterworfen sind (für die Zwecke der Durchführung dieser Sonderausnahme gelten nichtpräferenzielle Ursprungsregeln der EU, siehe UP-2000).

5.3.5. Kumulierung in Bezug auf Vormaterialien mit Ursprung in anderen Ländern, denen der präferenzzoll- und kontingentfreie Zugang zur EU gewährt wird

5.3.5.1. Voraussetzungen

Diese Kumulierung ist nur unter folgenden Voraussetzungen zulässig:

a)Alle am Erwerb der Ursprungseigenschaft beteiligten Länder haben eine Abmachung oder Vereinbarung über die Verwaltungszusammenarbeit miteinander getroffen, welche die ordnungsgemäße Anwendung dieses Artikels gewährleistet und in der Bezug auf die Verwendung angemessener Ursprungsnachweise genommen wird;

b)Ghana teilt der Europäischen Union über die Europäische Kommission die Einzelheiten ihrer Übereinkünfte über Verwaltungszusammenarbeit mit den anderen in diesem Abschnitt genannten Staaten oder Gebieten mit. Die Europäische Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe C) den Zeitpunkt, ab dem diese Art der Kumulierung mit den nachstehend genannten Ländern oder Gebieten, welche die nötigen Voraussetzungen erfüllen, angewendet werden darf.

5.3.5.2. Kumulierung mit APS-Ländern

Vormaterialien mit Ursprung in Ländern oder Gebieten

a)für welche die "Sonderregelung für die am wenigsten entwickelten Länder" des Schemas allgemeiner Zollpräferenzen (im Folgenden "APS") der Europäischen Union gilt (siehe UP-8100 bzw. UP-8101) gilt, oder

b)für die aufgrund der allgemeinen Bestimmungen des APS ein zoll- und quotenfreier Zugang zum Markt der Europäischen Union gilt (siehe UP-8100, bzw. UP-8101),

gelten als Vormaterialien mit Ursprung in Ghana, wenn sie dort bei der Herstellung eines Erzeugnisses verwendet wurden, sofern die vorgenommene Be- oder Verarbeitung über eine Minimalbehandlung hinausgeht. Sind auch Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft enthalten, müssen alle Erzeugnisse, bei deren Herstellung diese Vormaterialien verwendet werden, in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sein, um als Ursprungserzeugnisse von Ghana zu gelten.

Der Ursprung der Vormaterialien der anderen betroffenen Länder und Gebiete wird nach Artikel 27 des Ursprungsprotokolls und anhand der Ursprungsregeln festgelegt, die im Rahmen des APS der Europäischen Union gelten.

Die Europäische Union notifiziert dem Ausschuss jährlich die Liste der Vormaterialien und Länder. Nach der Notifikation wird die Liste von der Europäischen Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe C) und von Ghana nach seinen eigenen Verfahren veröffentlicht. Ghana notifiziert dem Ausschuss jährlich die Vormaterialien, die der Kumulierung unterlagen.

Die Kumulierung nach diesem Abschnitt gilt nicht

a)für Vormaterialien, die aufgrund ihres Ursprungs in einem Land, für das Antidumping- oder Ausgleichszölle gelten, bei der Einfuhr in die EU Antidumping- oder Ausgleichszöllen unterworfen sind (für die Zwecke der Durchführung dieser Sonderausnahme gelten nichtpräferenzielle Ursprungsregeln der EU, siehe UP-2000);

b)für Vormaterialien, die in die Unterpositionen 3302 10 und 3501 10 des Harmonisierten Systems eingereiht werden;

c)für Vormaterialien, die Erzeugnissen auf der Grundlage von in Kapitel 3 des Harmonisierten Systems eingereihtem Thunfisch zugeordnet werden und die unter das APS der Europäischen Union fallen;

d)für Vormaterialien, für welche die Zollpräferenzen im Rahmen des APS der Europäischen Union aufgehoben (Graduierung) oder ausgesetzt (Schutzklausel) sind.

5.3.5.3. Kumulierung mit anderen Ländern

Auf Notifikation von Ghana hin gelten Vormaterialien mit Ursprung in Ländern oder Gebieten, die ein Übereinkommen geschlossen haben, mit dem der zoll- und quotenfreie Zugang zum Markt der Europäischen Union gewährt wird, als Vormaterialien mit Ursprung in Ghana. Ghana nimmt die Notifizierung an die Europäische Union über die Europäische Kommission vor. Die Kumulierung bleibt zulässig, solange die Voraussetzungen für die Gewährung weiter erfüllt sind. Diese Vormaterialien brauchen nicht in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden zu sein, sofern sie Be- oder Verarbeitungen unterzogen worden sind, die über eine Minimalbehandlung hinausgehen.

Der Ursprung der Vormaterialien der anderen betroffenen Länder und Gebiete wird nach Artikel 27 dieses Ursprungsprotokolls und anhand der Ursprungsregeln festgelegt, die im Rahmen von Präferenzübereinkommen zwischen der Europäischen Union und diesen Ländern und Gebieten gelten.

Ghana notifiziert dem Ausschuss jährlich die Vormaterialien, die der Kumulierung unterlagen.

Die Kumulierung gilt nicht für Vormaterialien

a)der Kapitel 1 bis 24 des Harmonisierten Systems und für die Erzeugnisse, die in der Liste der Erzeugnisse in Anhang 1 Absatz 1 Ziffer ii des WTO-Übereinkommens über die Landwirtschaft im GATT 1994 aufgeführt sind,

b)die aufgrund ihres Ursprungs in einem Land, für das Antidumping- oder Ausgleichszölle gelten, bei der Einfuhr in die EU Antidumping- oder Ausgleichszöllen unterworfen sind (für die Zwecke der Durchführung dieser Sonderausnahme gelten nichtpräferenzielle Ursprungsregeln der EU, siehe UP-2000);

c)die aufgrund eines Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und einem Drittland Handels- und Schutzmaßnahmen oder sonstigen Maßnahmen unterliegen, aufgrund deren ein solches Erzeugnis nicht zoll- und quotenfrei auf den Markt der Europäischen Union gelangen darf.

5.3.5.4. Kennzeichnung der Präferenznachweise

Auf den ausgestellten Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 (Feld 7) oder Ursprungserklärungen muss der folgende Vermerk angebracht sein:

"Application of Article 8.1 or 8.2 of Protocol No. 1 to the Ghana-EU EPA".

5.3.6. Drittlandsmaterialien

Die Anwendung der Kumulierung beeinträchtigt in keiner Weise die Verwendung von drittländischen Vormaterialien, sofern diese ausreichend be- oder verarbeitet werden.

5.3.7. Andorra

Erzeugnisse der Kapitel 25 bis 97 des Harmonisierten Systems mit Ursprung im Fürstentum Andorra werden von Ghana als Ursprungserzeugnisse der Europäischen Union im Sinne dieses Abkommens anerkannt.

Das Ursprungsprotokoll des Abkommens gilt sinngemäß für die Bestimmung der Ursprungseigenschaft der genannten Erzeugnisse.

5.3.8. San Marino

Erzeugnisse mit Ursprung in der Republik San Marino werden von Ghana als Ursprungserzeugnisse der EU anerkannt.

Das Ursprungsprotokoll des Abkommens gilt sinngemäß für die Bestimmung der Ursprungseigenschaft der genannten Erzeugnisse.