Richtlinie des BMF vom 28.04.2011, BMF-010220/0066-IV/8/2011 gültig von 28.04.2011 bis 12.04.2012

AL-1000, Arbeitsrichtlinie Altlastenbeitrag

  • Erlass zum Altlastensanierungsgesetz

§§ 13 Altlastensanierungsgesetz 13- Aufsuchen von Altlasten

Der Landeshauptmann hat dem Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie Altablagerungen und Altstandorte mittels des vollständig ausgefüllten Erhebungsbogens für Verdachtsflächen (Grunddatensatz vgl. Anhang) zu melden. Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie leitet diese Meldung an das Umweltbundesamt weiter. Eine Verdachtsflächenmeldung hat jedenfalls zu erfolgen, um eine österreichweite Erfassung zu erreichen.

Es sind in einer Verdachtsflächenmeldung die möglichen Verunreinigungsquellen (der Altstandort bzw. die Altablagerung, von der die Verunreinigung vermutlich ihren Ausgang nimmt) einschließlich der Parzellennummer anzugeben (vgl. Ausführungen zum Ausfüllen der Verdachtsflächenmeldung). Werden mehrere Verunreinigungsquellen in Betracht gezogen, ist für jede eine eigene Verdachtsflächenmeldung zu erstatten.

Vollständig ausgefüllte Erhebungsbögen stellen ein Mindesterfordernis zur Begründung einer Verdachtsfläche und zur Durchführung einer Erstabschätzung dar. Dem Grunddatensatz sind die entsprechenden Unterlagen wie Gutachten, Untersuchungsergebnisse etc. anzuschließen, oder es ist dem Umweltbundesamt Akteneinsicht zu gewähren. Die Daten können auch mit Diskette übermittelt werden. Liegen den Ländern zum Zeitpunkt der Meldung nicht alle erforderlichen Daten vor, wird die Meldung registriert; für die Eintragung in den Verdachtsflächenkataster sind die Daten aber nachzureichen.

Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie beauftragt den Landeshauptmann mit der Durchführung allfälliger ergänzender Untersuchungen.

Ermittlungen im Zusammenhang mit Verdachtsflächen, welche den Materienbehörden übertragen sind, sind nach Maßgabe der Materiengesetze (Wasserrechtsgesetz, Gewerbeordnung, Abfallwirtschaftsgesetz) durchzuführen. §§ 13 Altlastensanierungsgesetz 13 bezieht sich auf Untersuchungen, welche auf der Grundlage des ALSAG vom Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie veranlasst werden. Kosten für Untersuchungen nach dem Wasserrechtsgesetz, der Gewerbeordnung oder dem Abfallwirtschaftsgesetz, die bereits durchgeführt werden bzw. in Planung sind oder die dem Verpflichteten aufgetragen werden können, werden nicht aus Beiträgen nach dem Altlastensanierungsgesetz getragen. Werden zum Beispiel für Aufwendungen im Rahmen des Wasserrechtsgesetzes anfallende Kosten dem Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie vorgelegt, so sind diese Forderungen zurückzuweisen. Vor Ausschreibung der ergänzenden Untersuchungen hat der Landeshauptmann zu überprüfen, ob Untersuchungen nach dem Wasserrechtsgesetz, der Gewerbeordnung oder dem Abfallwirtschaftsgesetz durchgeführt werden oder geplant sind; ist dies der Fall, werden in Absprache mit dem Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie die ergänzenden Untersuchungen eingeschränkt bzw. ist erforderlichenfalls der Auftrag gänzlich zurückzunehmen.

"Nach Maßgabe der vorhandenen Mittel" bedeutet, dass Untersuchungen und Aufträge nur solange veranlasst werden dürfen, solange die Mittel gemäß §§ 12 Abs. 2 Altlastensanierungsgesetz 12 Abs. 2 noch nicht ausgeschöpft sind.

Kriterien zur Beurteilung von Altablagerungen

Um den Aufwand zur Beurteilung des Gefährdungspotentials von Altablagerungen möglichst gering zu halten, sind bei der Beurteilung die im folgenden genannten Kriterien anzuwenden. Die Anwendung der Kriterien dient vor allem zur Beurteilung, ob das Gefährdungspotential einer Altablagerung so gering ist, dass eine Erhebung von Grundlagen für eine Erstabschätzung nicht erforderlich ist.

Die Kriterien sind nur für Ablagerungen mit einem Volumen geringer als 10.000 m³ anzuwenden. Für Altablagerungen mit mehr als 10.000 m³ sind jedenfalls die Grundlagen für eine Erstabschätzung zu erheben. Die jeweils maßgeblichen Kriterien werden für folgende Gruppen von Altablagerungen getrennt definiert:

  • Volumen kleiner als 1.000 m³
  • Volumen von 1.000 bis 10.000 m³

Eine Altablagerung ist aufgrund des vermuteten Volumens einer der beiden Gruppen zuzuordnen. Werden bei einer Altablagerung alle Kriterien der entsprechenden Gruppe erfüllt, ist ein unerhebliches Gefährdungspotential anzunehmen und eine Erhebung von Grundlagen für eine Erstabschätzung nicht erforderlich. Trifft auch nur ein Kriterium nicht zu, sind die entsprechenden weiteren Informationen zu erheben und eine Erstabschätzung durchzuführen.

Kriterienkatalog

  • Volumen < 1.000 m³
    • vermutlich keine erheblichen Anteile mit besonders gefährlichen Schadstoffen (zB Teer, Trafoöl, Schwermetalle, CKW)
    • keine sonstigen Hinweise, die den Verdacht einer erheblichen Umweltgefährdung begründen können (zB Untersuchungsergebnisse)
  • Volumen 1.000 - 10.000 m³
    • vermutlich keine erheblichen Mengen von Industrie- und Gewerbeabfällen mit hohem Schadstoffgehalt
    • die Sohle der Ablagerungen liegt über den höchsten Grundwasserständen
    • keine Grundwassernutzungen im großräumigen Abstrombereich bis 500 m
    • keine Oberflächengewässer unmittelbar angrenzend
    • keine Gebäude im Umkreis von 100 m, falls vermutlich größere Mengen deponiegasbildender Ablagerungen vorhanden sind
    • keine sonstigen Hinweise, die den Verdacht einer erheblichen Gefährdung begründen können (zB Untersuchungsergebnisse)

§§ 13 Abs. 4 Altlastensanierungsgesetz 13 Abs. 4- Auskunftspflicht bei Verdachtsflächen

Die Auskunftspflicht betreffend Verdachtsflächen gemäß ALSAG erstreckt sich lediglich auf die Mitteilung, ob eine bestimmte Liegenschaft im Verdachtsflächenkataster des Umweltbundesamtes eingetragen ist und um welche Art der Verdachtsfläche (Altstandort bzw. Altablagerung) es sich handelt.

Umfassende Auskunftsrechte sind gemäß ALSAG ab dem Zeitpunkt der Ausweisung der Altlast im Altlastenatlas gegeben.

Mit Inkrafttreten des Umweltinformationsgesetzes (UIG), BGBl. Nr. 495/1993, kann das Auskunftsbegehren auch auf das UIG gestützt werden, da keine Subsidiarität des UIG gegenüber dem ALSAG besteht.