Richtlinie des BMF vom 30.06.2009, BMF-010307/0094-IV/7/2009 gültig von 30.06.2009 bis 19.08.2009

MO-8300, Arbeitsrichtlinie "Gemeinsame Agrarpolitik" (MO-8300)

Beachte
  • Die Novellierung betrifft - eine Ergänzung der Bestimmungen zur Einfuhr von reinrassigen Zuchttieren - eine Änderung der Konformitätsbescheinigungen aus CA, US und AR gemäß VO 1249/96
  • 7. Besondere Bestimmungen Einfuhr


7.16. MO16 Hopfen

7.16.1. VO 1295/2008 - Äquivalenzbescheinigung

Verordnung (EG) Nr. 1295/2008 der Kommission vom 18. Dezember 2008 über die Einfuhr von Hopfen aus Drittländern

http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2008:340:0045:0056:DE:PDF

(1) Hopfen des KN-Codes 1210 sowie Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge von Hopfen des KN-Codes 1302 1300 mit Herkunft aus dritten Ländern dürfen nur eingeführt werden, wenn ihre Qualitätsmerkmale mindestens den Mindestanforderungen für die Vermarktung entsprechen, die für die gleichen in der Gemeinschaft geernteten oder daraus hergestellten Erzeugnisse festgelegt worden sind.

(2) Der Nachweis über das Vorliegen der Mindestanforderung wird bei Überführung zum zoll-rechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft durch Vorlage einer "Äquivalenzbescheinigung" gemeinsam mit der Anmeldung erbracht.

(3) Das gleiche gilt, wenn in der aktiven Veredelung nach dem Nichterhebungsverfahren das Veredlungserzeugnis oder die unveredelte Ware bei Ablauf der Rückbringungsfrist nicht eine andere zulässige zollrechtliche Bestimmung erhalten hat.

7.16.1.1. Sendung

Im Sinne dieser Verordnung bedeutet "Sendung" die Menge eines Erzeugnisses, die dieselben Merkmale aufweist und zur gleichen Zeit von ein und demselben Absender an denselben Empfänger versandt wird.

7.16.1.2. Formerfordernisse

(1) Die Äquivalenzbescheinigung wird für jede Sendung in einem Original und zwei Durchschriften gemäß dem im Anhang I abgedruckten Muster und nach den Bestimmungen des Anhangs II ausgestellt.

(2) Eine Äquivalenzbescheinigung ist nur dann gültig, wenn sie ordnungsgemäß ausgefüllt und von einer von dem Ursprungsdrittland dazu ermächtigten amtlichen Stelle mit einem Sichtvermerk versehen ist (Anhang III).

(3) Eine Äquivalenzbescheinigung ist ordnungsgemäß mit einem Sichtvermerk versehen, wenn sie Ort und Datum der Ausstellung enthält, unterschrieben ist und den Stempelabdruck der ausstellenden Behörde trägt.

7.16.1.3. Packstückbeschriftung

Jedes Packstück, für das eine Äquivalenzbescheinigung ausgestellt wurde, muss in einer Amtssprache der Gemeinschaft folgende Angaben tragen:

  • Bezeichnung der Ware,
  • Angabe der Sorte oder Sorten,
  • Ursprungsland,
  • Zeichen und Nummern wie in Feld 9 der Äquivalenzbescheinigung oder des Auszugs aufgeführt.

7.16.1.4. Auszug aus Äquivalenzbescheinigung

(1) Wenn für eine Sendung vor deren Überführung in den freien Verkehr eine Äquivalenzbescheinigung ausgestellt worden ist und diese Sendung nach Aufteilung weiter versandt wird, so ist für jede neue Sendung, die die Aufteilung mit sich bringt, ein Auszug herzustellen.

(2) Dieser Auszug ist von dem Beteiligten in einem Original und 2 Durchschriften auf einem Formular gemäß dem im Anhang IV aufgeführten Muster gemäß den für die Äquivalenzbescheinigung geltenden Bestimmungen zu erstellen.

(3) Die Zollbehörden versehen das Original und die 2 Durchschriften der Äquivalenzbescheinigung mit einem Vermerk über die Ausstellung von Auszügen und das Original und die 2 Durchschriften von jedem Auszug mit einem Sichtvermerk (zollamtliche Bestätigung). Sie behalten das Original der Bescheinigung und übersenden die zwei Durchschriften

an das Bundesamt für Agrarbiologie, Wieningerstr. 8, 4025 Linz.

7.16.1.5. Einfuhrverfahren

(1) Bei der Überführung des Erzeugnisses in den freien Verkehr in der Gemeinschaft sind den Zollbehörden das Original und die beiden Durchschriften der Äquivalenzbescheinigung oder des Auszugs vorzulegen, die sie mit Sichtvermerken versehen. Das Original bleibt bei der Zollbehörde. Eine Durchschrift wird von den Zollbehörden an das Bundesamt für Agrarbiologie, Wieningerstr. 8, 4025 Linz, zugesandt. Die zweite Durchschrift ist dem Einführer zurückzugeben, der sie mindestens drei Jahre lang aufbewahren muss.

(2) Nach Artikel 9 der Verordnung 1295/2008 haben die Mitgliedstaaten regelmäßig durch Stichproben zu kontrollieren, ob der eingeführte Hopfen die in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1850/2006 an die Vermarktung gestellten Mindestanforderungen erfüllt. Zu diesem Zwecke wird von der betreffenden Sendung vor der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr unter Zollaufsicht eine Warenprobe entnommen. Die erforderliche Untersuchung erfolgt in Österreich durch die Technische Untersuchungsanstalt der Bundesfinanzverwaltung (TUA).

(3) Ergeben die Kontrollen, dass die analysierten Proben den genannten handelsüblichen Mindestanforderungen nicht genügen, so dürfen die betreffenden Sendungen nicht in der Gemeinschaft vermarktet werden.

(4) Wird festgestellt, dass die Merkmale eines importierten Erzeugnisses mit den Angaben der Äquivalenzbescheinigung nicht übereinstimmt, ist davon die Kommission in Kenntnis zu setzen. Aus diesem Grunde ist bei einer Nichtübereinstimmung die Äquivalenzbescheinigung mit den betreffenden Unterlagen an das Bundesministerium für Finanzen - Abteilung IV/7 (Andreas Jeschko) zu übermitteln.

7.16.1.6. Ausnahme

(1) Der Vorlage einer Bescheinigung bedarf es nicht, wenn der Inhalt eines jeden Paketes bei Hopfenzapfen und Hopfenmehl 1 kg und bei Hopfenauszügen 300 g nicht überschreitet und

a) zum Verkauf an Einzelne für ihre private Verwendung bestimmt sind,

b) für wissenschaftliche und technische Versuche bestimmt ist, oder

c) für eine Messe bestimmt ist und unter die dafür vorgesehene Zollregelung fällt.

(2) Die Bezeichnung, das Gewicht und der letzte Verwendungszweck des Erzeugnisses müssen auf der Verpackung angegeben sein.


Anhang I - Äquivalenzbescheinigung

Äquivalenzbescheinigung für Hopfen 


Anhang II - Vorschriften für die in dieser Verordnung genannten Vordrucke

I. PAPIER

Es ist weißes Papier zu verwenden, das mindestens 40 Gramm je m2 wiegt.

II. FORMAT

Das Format muss 210 mm × 297 mm betragen.

III. SPRACHEN

A. Die Äquivalenzbescheinigung ist in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft auszustellen; sie kann außerdem in der oder einer der Amtssprachen des ausstellenden Landes abgefasst werden.

B. Der Auszug der Äquivalenzbescheinigung ist in einer der von den zuständigen Stellen des ausstellenden Mitgliedstaats bezeichneten Amtssprachen der Gemeinschaft auszustellen.

IV. AUSSTELLUNG

A. Die Vordrucke sind maschinenschriftlich oder handschriftlich auszustellen; im letzteren Falle sind sie leserlich, mit Tinte und in Druckbuchstaben auszufüllen.

B. Jeder Vordruck ist durch eine von der ausstellenden Stelle erteilte Nummer zu kennzeichnen; diese Nummer gilt für das Original und seine beiden Kopien.

C. Betreffend die Äquivalenzbescheinigungen und ihre Auszüge:

1.Feld 5 der Bescheinigung ist für Hopfenerzeugnisse, die aus Hopfenmischungen hergestellt worden sind, nicht auszufüllen;

2.Feld 7 und Feld 8 sind für alle aus Hopfen hergestellten Erzeugnisse auszufüllen;

3.Zur Bezeichnung der Erzeugnisse (Feld 9) ist eine der folgenden Angaben zu machen:

a)"nicht aufbereiteter Hopfen": Hopfen, der ausschließlich dem ersten Trocknen und dem ersten Verpacken unterzogen wurde;

b)"aufbereiteter Hopfen": Hopfen, der dem abschließenden Trocknen und dem abschließenden Verpacken unterzogen wurde;

c)"Hopfenmehl": (einschließlich Hopfenkörner und angereichertes Hopfenmehl);

d)"isomerisierte Hopfenauszüge": Hopfenauszüge, bei denen die Alphasäuren weitgehend isomerisiert worden sind;

e)"Hopfenauszüge": andere als isomerisierte Hopfenauszüge;

f)"gemischte Hopfenerzeugnisse": eine Mischung der unter den Buchstaben c, d und e genannten Erzeugnisse, ausgenommen Hopfen;

4.der Bezeichnung "nicht aufbereiteter Hopfen" oder "aufbereiteter Hopfen" müssen die Worte "ohne Samen" folgen, wenn der Samenanteil des Hopfens weniger als 2 Gewichtshundertteile enthält, und in den anderen Fällen die Worte "mit Samen";

5.werden aus Hopfen hergestellte Erzeugnisse aus Hopfen verschiedener Sorten und/oder verschiedener Anbauorte gewonnen, so müssen die einzelnen Sorten und/oder Anbauorte sowie der Gewichtshundertteil jeder Sorte aus jedem Anbaugebiet, die zu der Mischung verwendet wurden, in Feld 9 aufgeführt werden.


Anhang III - Ausstellende Stellen

Ausstellende Stellen 

Ausstellende Stellen Teil 2 


Anhang IV - Auszug aus einer Äquivalenzbescheinigung

Auszug aus einer Äquivalenzbescheinigung