Konteneinschau - Einzel - Beschluss des BFG vom 21.08.2017, KE/2100006/2017

Keine Konteneinschau bei fehlendem Bedenkenvorhalt

Rechtssätze

Stammrechtssätze

KE/2100006/2017-RS1 Permalink
Gesetzliche Voraussetzung einer Kontenöffnung im Verfahren zur Veranlagung der Körperschaftsteuer, der Einkommensteuer und der Umsatzsteuer ist gem. § 8 Abs 3 KontRegG nicht nur die Erlassung eines Ergänzungsvorhaltes, sondern zusätzlich auch die eines "Bedenkenvorhaltes", in dem die Abgabenbehörde dem Abgabepflichtigen ihre Bedenken gegen die Richtigkeit seiner Angaben vorhält. Der Abgabepflichtige muss Gelegenheit haben, dazu Stellung zu nehmen. Diese Stellungnahme ist wiederum von der Abgabenbehörde zu würdigen und aktenkundig zu machen.

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin über das Auskunftsverlangen des Finanzamtes vom 24.07.2017, eingelangt am 17.08.2017, betreffend Konteneinschau nach § 8 KontRegG betreffend die Konten

1. der Unikredit Bank Austria Kto.Nr. AT1,

2. der Unikredit Bank Austria Kto.Nr. AT2,

3. der Unikredit Bank Austria Kto.Nr. AT2 und

4. der Unikredit Bank Austria Kto.Nr. AT3

für Zeiträume ab dem 01.01.2014,

im Abgabenverfahren des Steuerpflichtigen, Wohnadresse beschlossen:

Das Auskunftsverlangen wird nicht bewilligt.

 

Entscheidungsgründe

Die ersuchende Abgabenbehörde legte dem Bundesfinanzgericht am 17.08.2017 den vom Vorstand der Abgabenbehörde unterfertigten Antrag auf Genehmigung einer Konteneinschau betreffend mehrere Konten des Steuerpflichtigen zur Bewilligung vor.

Die ersuchende Abgabenbehörde begründete ihr Ansuchen vom 24.07.2017 wie folgt:

Mit dem Beschluss des Landesgerichtes Wels vom 17.01.2017 wurde über das Vermögen der GmbH das Konkursverfahren eröffnet. Alleiniger Gesellschafter der GmbH war Steuerpflichtigen.

Steuerpflichtigen war Machthaber verschiedener, teils bereits aufgelöster Personen- und Kapitalgesellschaften (so z.B. Gesellschaft) und der Einzelfirma A.

Im Zuge einer vom Finanzamt im Einzelunternehmen des Steuerpflichtigen durchgeführten Betriebsprüfung wurden für das Jahr 2014 keine Buchhaltungsunterlagen vorgelegt.

In den Bilanzen 2014 und 2015 sowie in der Buchhaltung 2016 scheinen zwei Darlehen auf:

1. Darlehen des B über 25.440 Euro und
2. Darlehen des C über 21.000 Euro.

Beide Darlehen wurden nach der Aussage des Steuerpflichtigen bereits zurückgezahlt, wobei die Rückzahlung nicht über betriebliche Konten erfolgte.

Im Jahr 2014 wurden von D (Schwiegervater des Steuerpflichtigen) zwei Grundstücke in Lambach erworben. Mit dem Schenkungsvertrag vom 23.06.2014 wurde je 1/4 der Liegenschaft  an DA (Sohn) und DB (Schwiegertochter) übertragen. Im Sommer 2014 wurde mit der Errichtung eines Einfamilienhauses (Wohnfläche 180 m2) begonnen; die Fertigstellung erfolgte im Frühjahr 2015.

D bezieht eine Pension in der Höhe von ca. 5.000 Euro jährlich; seine Gattin DC bezieht kein Einkommen.

Die Finanzierung des Gebäudes konnte nur zum Teil nachgewiesen werden. Für diverse Bauleistungen (Estrich, Innenputz, etc.) wurden keine Baurechnungen vorgelegt.

An der Adresse ist auch Steuerpflichtigen mit seiner Familie wohnhaft.

 

Im Zuge einer Kontenregisterabfrage teilte Steuerpflichtigen über Anfrage des Finanzamtes zu den einzelnen Konten Folgendes mit:

Konto der Unikredit Bank Austria Kto.Nr. AT1:

Bei diesem Konto handle es sich um sein privates Girokonto. Laut Auskunft der Bank könnten keine Kontoauszüge vorgelegt werden, weil keine Kontobewegungen stattgefunden hätten.

Konto der Unikredit Bank Austria Kto.Nr. AT4:

Es handle sich dabei um ein Sparbuch, auf dem keine Ein- und Auszahlungen getätigt wurden. Kontoauszüge könnten nicht vorgelegt werden.

Konto der Unikredit Bank Austria Kto.Nr. AT2:

Es handle sich dabei um ein Sparbuch, auf dem keine Ein- und Auszahlungen getätigt wurden. Kontoauszüge könnten nicht vorgelegt werden.

Konto der Unikredit Bank Austria Kto.Nr. AT3

Es handle sich dabei um ein Konto, das für eventuelle Einzahlungen von Guthaben eröffnet worden sei. Ein- und Auszahlungen seien nicht getätigt worden. Kontoauszüge könnten nicht vorgelegt werden.

 

Die Abgabenbehörde führte im Ansuchen weiters aus:

1. Es bestünden begründete Zweifel an der Richtigkeit der Angaben des Abgabepflichtigen.

Es sei auch nicht nachvollziehbar, dass für die oben angeführten Konten keine Kontoauszüge vorgelegt werden könnten.

Es sei davon auszugehen, dass durch die gezielte Nichtvorlage von Kontoauszügen die Aufklärung unklarer Zahlungsflüsse verhindert werden solle.

2. Es sei zu erwarten, dass die Auskunft geeignet ist, die Zweifel aufzuklären:

3. Es sei zu erwarten, dass der mit der Auskunftserteilung verbundene Eingriff in die schutzwürdigen Geheimhaltungsinteressen des Kunden des Kreditinstitutes nicht außer Verhältnis zu dem Zweck der Ermittlungsmaßnahme stehe.

 

Das Bundesfinanzgericht hat über das Auskunftsverlangen erwogen:

Gemäß § 38 Abs. 1 Bankwesengesetz (BWG) dürfen Kreditinstitute, ihre Gesellschafter, Organmitglieder, Beschäftigte sowie sonst für Kreditinstitute tätige Personen Geheimnisse, die ihnen ausschließlich auf Grund der Geschäftsverbindungen mit Kunden oder auf Grund des § 75 Abs. 3 BWG anvertraut oder zugänglich gemacht worden sind, nicht offenbaren oder verwerten (Bankgeheimnis). Werden Organen von Behörden sowie der Österreichischen Nationalbank bei ihrer dienstlichen Tätigkeit Tatsachen bekannt, die dem Bankgeheimnis unterliegen, so haben sie das Bankgeheimnis als Amtsgeheimnis zu wahren, von dem sie nur in den Fällen des Abs. 2 entbunden werden dürfen. Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt zeitlich unbegrenzt.

Gemäß § 38 Abs. 2 Z 11 BWG idF BGBl I 2015/116 besteht die Verpflichtung zur Wahrung des Bankgeheimnisses nicht gegenüber Abgabenbehörden des Bundes auf ein Auskunftsverlangen gemäß § 8 des Kontenregister- und Konteneinschaugesetzes (KontRegG, BGBl I 2015/116).

§ 8 KontRegG lautet:

(1) Die Abgabenbehörde ist berechtigt, in einem Ermittlungsverfahren nach Maßgabe des § 165 der BundesabgabenordnungBAO, BGBl. Nr. 194/1961, über Tatsachen einer Geschäftsverbindung, von Kreditinstituten Auskunft zu verlangen, wenn

1. begründete Zweifel an der Richtigkeit der Angaben des Abgabepflichtigen bestehen,

2. zu erwarten ist, dass die Auskunft geeignet ist, die Zweifel aufzuklären und

3. zu erwarten ist, dass der mit der Auskunftserteilung verbundene Eingriff in die schutzwürdigen Geheimhaltungsinteressen des Kunden des Kreditinstitutes nicht außer Verhältnis zu dem Zweck der Ermittlungsmaßnahme steht.

(2) Auskunftsverlangen bedürfen der Schriftform und sind vom Leiter der Abgabenbehörde zu unterfertigen. Auskunftsersuchen und ihre Begründung sind im Abgabenakt zu dokumentieren.

(3) Im Verfahren zur Veranlagung der Einkommensteuer, der Körperschaftsteuer und der Umsatzsteuer sind Auskunftsverlangen (Abs. 1) nicht zulässig, außer wenn – nach Ausräumung von Zweifeln durch einen Ergänzungsauftrag nach § 161 Abs. 1 BAO – die Abgabenbehörde Bedenken gegen die Richtigkeit der Abgabenerklärung hat, ein Ermittlungsverfahren gemäß § 161 Abs. 2 BAO einleitet und der Abgabepflichtige vorher Gelegenheit zur Stellungnahme hatte. Die Würdigung der Stellungnahme ist aktenkundig zu machen. § 8 Abs. 1 gilt sinngemäß.

Gemäß § 9 Abs. 1 KontRegG entscheidet das Bundesfinanzgericht durch Einzelrichter mit Beschluss über die Bewilligung einer Konteneinschau.

Gemäß § 9 Abs. 3 KontRegG prüft das Bundesfinanzgericht auf Basis des vorgelegten Auskunftsverlangens das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Konteneinschau nach diesem Gesetz. Die Entscheidung ist tunlichst binnen 3 Tagen zu treffen.

 

Auskunftsverlangen vom 17.07.2017

§ 8 Abs. 2 KontRegG bestimmt, dass Auskunftsverlangen vom Leiter der Abgabenbehörde zu unterfertigen sind. In § 9 Abs. 2 Z 2 KontRegG wird darauf hingewiesen, dass die Abgabenbehörde das vom Leiter der Abgabenbehörde unterfertigte Auskunftsverlangen dem Bundesfinanzgericht elektronisch vorzulegen hat.

Diese Voraussetzung ist erfüllt. Das gegenständliche Auskunftsersuchen wurde vom Vorstand des Finanzamtes unterfertigt und dem Bundesfinanzgericht am 17.08.2017 elektronisch vorgelegt.

Die (offenbar irrtümlich erfolgte) doppelte Angabe von Konten ist dabei nicht schädlich.

 

Ergänzungsvorhalt und Bedenkenvorhalt

Aus den von der Abgabenbehörde vorgelegten Unterlagen geht hervor, dass der Abgabepflichtige der Kontenregisterabfrage beigezogen wurde und um Ergänzung der Angaben ersucht wurde ("Ergänzungsersuchen iSd § 161 Abs 1 BAO" - Niederschrift vom 20.06.2017).

Der Abgabenbehörde ist auch insoweit beizupflichten, dass das Ergebnis dieser Abfrage begründete Zweifel an der Richtigkeit der Abgabenerklärungen des Steuerpflichtigen hervorruft (es wurden mehrere Konten eröffnet, über die angeblich nie Ein- und Auszahlungen getätigt wurden, die Finanzierung des Wohnhauses ist unklar, etc.).

Aus der vorgelegten Niederschrift geht jedoch nicht hervor, dass die Abgabenbehörde ihre begründeten Zweifel an der Richtigkeit der Abgabenerklärung des Steuerpflichtigen bekannt gegeben hätte ("Bedenkenvorhalt iSd § 161 Abs 2 BAO") und ihm so die Möglichkeit zu einer Stellungnahme innerhalb einer angemessene Frist eingeräumt hätte.  

Auf telefonische Rücksprache erklärte der Vertreter des Finanzamtes, dass dem Abgabepflichtigen aufgrund der Nichtvorlage von Kontoauszügen nachweislich die Konteneinschau angedroht wurde.

 

Gesetzliche Voraussetzung einer Kontenöffnung im hier vorliegenden Verfahren zur Veranlagung der Einkommensteuer und der Umsatzsteuer ist jedoch gem. § 8 Abs 3 KontRegG  auch, dass die Abgabenbehörde dem Abgabepflichtigen ihre Bedenken gegen die Richtigkeit seiner Angaben (im vorliegenden Fall die Richtigkeit der Einkommensteuer- bzw. Umsatzsteuererklärung) vorhält ("Bedenkenvorhalt") und dieser Gelegenheit hat, dazu Stellung zu nehmen. Diese Stellungnahme ist von der Abgabenbehörde zu würdigen und aktenkundig zu machen.

 

Im hier vorliegenden Auskunftsverlangen liegt somit eine der zwingenden Voraussetzungen für eine Konteneinschau nicht vor. Das Ansuchen war daher abzuweisen.

 

 

Graz, am 21. August 2017