Richtlinie des BMF vom 28.04.2011, BMF-010220/0066-IV/8/2011 gültig von 28.04.2011 bis 12.04.2012

AL-1000, Arbeitsrichtlinie Altlastenbeitrag

  • Erlass zum Altlastensanierungsgesetz

§§ 18 Altlastensanierungsgesetz 18- Sanierungsmaßnahmen durch den Bund

Der Bund als Träger von Privatrechten kann nur dann tätig werden, wenn niemandem nach verwaltungsrechtlichen Vorschriften die Sicherung oder Sanierung aufgetragen werden kann. Die Regelung nach §§ 18 Abs. 1 Altlastensanierungsgesetz 18 Abs. 1 ist sowohl zu §§ 17 Abs. 1 Altlastensanierungsgesetz 17 Abs. 1 als auch zu §§ 17 Abs. 4 Altlastensanierungsgesetz 17 Abs. 4 subsidiär. Sicherungs- oder Sanierungsmaßnahmen gemäß §§ 18 Abs. 1 Altlastensanierungsgesetz 18 Abs. 1 ALSAG sind nach Maßgabe der Prioritätenklassifizierung vorzunehmen, wobei keine über den Ertrag der Altlastenbeiträge hinausgehende Belastung für den Bund entstehen darf.

Eine Ersatzpflicht gemäß §§ 18 Abs. 2 Altlastensanierungsgesetz 18 Abs. 2 kommt in jenen Fällen in Betracht, in denen eine Verdachtsfläche als Altlast ausgewiesen wird und der Verursacher erst nach Setzung der Sicherungs- oder Sanierungsmaßnahmen durch den Bund bekannt wird, sofern er rechtswidrig und schuldhaft gehandelt hat. Wird der Bund gemäß §§ 18 Abs. 1 Altlastensanierungsgesetz 18 Abs. 1 tätig, so besteht durch das Gericht die Möglichkeit, den Ersatzanspruch des Ersatzpflichtigen gemäß §§ 18 Abs. 3 Altlastensanierungsgesetz 18 Abs. 3 zu mäßigen (diese Bestimmung wurde den Haftungs- und Regressbestimmungen des Dienstnehmerhaftpflichtgesetzes nachgebildet). Für entschuldbare Fehlleistungen besteht keine Haftung. Unter entschuldbarer Fehlleistung ist der leichteste Grad der Fahrlässigkeit zu verstehen, für den nach allgemeinen Vorschriften noch einzustehen wäre. Bei einem darüber hinausgehenden Versehen (leichte und grobe Fahrlässigkeit) kann aus Gründen der Billigkeit und mit Rücksicht auf die besonderen Umstände der Ersatz gemäßigt werden. Bei niederem Grad des Versehens (leichte Fahrlässigkeit) ist auch ein gänzlicher Erlass möglich.