Suchbegriffe anzeigen Änderungen anzeigen
  • Abschnitt:
  • <
  • 1
  • /
  • ...
  • /
  • 93
  • /
  • 94
  • /
  • 95
  • /
  • ...
  • /
  • 201
  • >
Richtlinie des BMF vom 12.02.2019, BMF-010206/0094-IV/9/2018, BMF-AV Nr. 22/2019 gültig ab 12.02.2019

GebR 2019, Gebührenrichtlinien 2019

  • 10. Tarife der festen Gebühren (§ 14 GebG)
  • 10.14. Führerscheine (§ 14 TP 16 GebG)

10.14.3. Gebührenschuld und Gebührenschuldner

10.14.3.1. Gebührenschuld

408

Die Gebührenschuld entsteht mit der Hinausgabe (Aushändigung) des Führerscheines durch die Behörde. Die Gebührenpflicht wird an die auszustellenden Schriften oder an die Vornahme der Amtshandlungen geknüpft. Bei Versagung der Ausstellung oder Amtshandlung ist daher keine Gebührenpflicht gegeben (siehe Rz 160).

409

Die Behörde darf den Führerschein nur nach erfolgter Entrichtung der Gebühr aushändigen.

Der Rechtsträger der Behörde hat die jeweils entrichteten Gebühren unter Abzug seiner Pauschalbeträge bis zum 15. Tag des auf ein Kalendervierteljahr folgenden Monates (Fälligkeitstag zB 15. April für das 1. Viertel; weiters 15. Juli, 15 Oktober, 15. Jänner) an das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel abzuführen (siehe Rz 6 f).

10.14.3.2. Gebührenschuldner

410

Gebührenschuldner ist derjenige, für den oder in dessen Interesse der Führerschein ausgestellt wird (siehe Rz 162 ff).