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Richtlinie des BMF vom 22.02.2007, BMF-010206/0201-VI/5/2006 gültig von 22.02.2007 bis 11.02.2019

GebR, Gebührenrichtlinien

Die Gebührenrichtlinien (GebR) stellen einen Auslegungsbehelf zum Gebührengesetz 1957 dar, der im Interesse einer einheitlichen Vorgangsweise mitgeteilt wird.
  • 3. Art der Gebühren und Entrichtung (§ 3 GebG)
  • 3.2. Hundertsatzgebühren

3.2.4. Selbstberechnung gemäß § 3 Abs. 4a GebG

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Rechtsanwälte, Notare und Wirtschaftstreuhänder (Parteienvertreter) sind befugt, innerhalb der Anzeigefrist des § 31 Abs. 1 GebG (15. Tag des auf den Kalendermonat, in dem die Gebührenschuld entstanden ist, zweitfolgenden Monats) die Hundertsatzgebühr für Rechtsgeschäfte als Bevollmächtigte eines Gebührenschuldners oder eines für die Gebühr Haftenden selbst zu berechnen.

3.2.4.1. Verpflichtungen selbstberechnender Parteienvertreter

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Beim örtlich für die Erhebung der Gebühren zuständigen Finanzamt (das ist das Finanzamt, in dessen Amtsbereich sich die Geschäftsleitung oder der Sitz des Parteienvertreters befindet, siehe Rz 6 ff) ist eine Steuernummer zu beantragen.

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Über die selbstberechneten Gebühren sind Aufschreibungen zu führen. Geordnet nach dem Datum der Selbstberechnung haben diese für jedes Rechtsgeschäft insbesondere zu enthalten:

  • die Nummer der Aufschreibung,
  • die Art des Rechtsgeschäftes,
  • die Gebührenschuldner oder die für die Gebühr Haftenden,
  • den Zeitpunkt des Entstehens der Gebührenschuld (siehe Rz 446 ff),
  • die Bemessungsgrundlage und
  • die Höhe der selbst berechneten Gebühr.
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Das Gesetz enthält keine Regelung, in welcher Form die Aufschreibungen geführt werden müssen. Aufschreibungen können daher sowohl mittels elektronischer Datenverarbeitung als auch händisch geführt werden.

3.2.4.2. Anzeige beim Finanzamt

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Eine Abschrift (Kopie, Zweitausdruck) der Aufschreibungen für die in einem Kalendermonat selbst berechneten Rechtsgeschäfte ist dem Finanzamt (siehe Rz 6 ff, Rz 84) bis zum Fälligkeitstag (15. Tag des auf den Kalendermonat, in dem die Selbstberechnung erfolgt, zweitfolgenden Monats) zu übermitteln; dies gilt als Gebührenanzeige gemäß § 31 GebG (siehe Rz 620 ff).

Beispiel:

Gebührenschuld entstanden am 15. Juli 2005

Ende der Selbstberechnungsfrist mit Ablauf des 15. September 2005

Selbstberechnung durch Parteienvertreter am 13. September 2005

Fälligkeitstag 15. November 2005

3.2.4.3. Selbstberechnungsvermerk

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Auf den Urkunden ist ein Vermerk über die erfolgte Selbstberechnung anzubringen, der

  • die Steuernummer des Parteienvertreters,
  • die Nummer der Aufschreibungen und
  • die Höhe des berechneten Gebührenbetrages enthalten muss.

Wird dieser Vermerk anlässlich der Selbstberechnung auf allen Gleichschriften angebracht, so ist gemäß § 25 Abs. 6 GebG die Hundertsatzgebühr nur einmal zu entrichten. Andernfalls unterliegt jede Gleichschrift (siehe Rz 571 ff, Rz 579 f) gemäß § 25 Abs. 1 GebG für sich der Gebühr.

3.2.4.4. Entrichtung und Aufbewahrungspflicht

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Die selbst berechnete Gebühr ist unter Anführung der

  • Abgabenart (GEB) und
  • des Zeitraumes (Monat, in dem die Selbstberechnung erfolgte, zB Jänner 2005)

auf dem Erlagschein spätestens am Fälligkeitstag (siehe Rz 87) für alle selbstberechneten Gebühren dieses Zeitraumes in einem Gesamtbetrag zu entrichten. Der Parteienvertreter hat die Aufschreibungen und je eine Abschrift (Durchschrift, Gleichschrift) der über die Rechtsgeschäfte ausgefertigten Urkunden sieben Jahre aufzubewahren.