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Richtlinie des BMF vom 26.03.2007, BMF-010302/0020-IV/8/2007 gültig von 26.03.2007 bis 30.11.2008

AH-5120, Nichtpräferenzielle Ursprungsnachweise für Stahlwaren

Die Durchführungsmaßnahmen für den Nachweis des nichtpräferenziellen Ursprungs für Stahlwaren werden dargestellt.

 

2. Einfuhr

2.0. Allgemeine Vorschriften

1.

EU-Ursprungswaren

Für Waren, deren nachweislicher Ursprung nicht in Drittländern, sondern in der Europäischen Gemeinschaft liegt, ist bei der Einfuhr dieser Waren in das Zollgebiet der Gemeinschaft diese Arbeitsrichtlinie nicht anzuwenden.

2.

Ursprungsbegründende Wirkung

Ursprungsbegründende Wirkung Die Listen über die Bearbeitungen oder Verarbeitungen, die einer hergestellten Ware den Ursprung verleihen oder nicht verleihen, sofern sie an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden, sind in den Anhängen 9-11 der ZK-DVO enthalten.

Keine Ursprungsbegründende Wirkung

die Überführung von Waren in den zollrechtlich freien Verkehr,

die Zahlung von Eingangsabgaben.

3.

Doppelursprung von Waren

-

Im Regelfall entspricht der maßgebende Ursprung nach präferenzrechtlichen Vorschriften (siehe Art. 27 ZK und Art. 35-45 ZK DVO) auch dem nichtpräferenziellen Ursprung.

Achtung auf Fälle, in denen sich bei der Abfertigung ergibt, dass diese Übereinstimmung nicht gegeben ist.

-

Bei Einfuhrabfertigungen kann jedoch ein berechtigtes Interesse daran bestehen, einen vom Präferenzrecht abweichenden Ursprung zusätzlich anzumelden. Der Einführer hat in diesen Fällen den nichtpräferenziellen Ursprung bei der Abfertigung zum freien Verkehr zusätzlich durch entsprechende Unterlagen nachzuweisen. Diese zusätzliche Nachweispflicht besteht auch dann, wenn Einfuhrgenehmigungen oder Überwachungsdokumente einen anderen Ursprung anführen, als bei der Abfertigung beantragt und mit Präferenznachweisen belegbar ist.

4.

Arbeitsrichtlinie UP-2000

Auf die Arbeitsrichtlinie UP-2000 wird hingewiesen.