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Richtlinie des BMF vom 28.10.2010, BMF-010221/2522-IV/4/2010 gültig ab 28.10.2010

VPR 2010, Verrechnungspreisrichtlinien 2010

  • 1. Teil: Multinationale Konzernstrukturen
  • 1.1. Rechtsgrundlagen der Einkunftsabgrenzung

1.1.3. Innerstaatliche Rechtsgrundlagen

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Hat sich in einem ausländischen Außenprüfungsverfahren (zutreffend) gezeigt, dass der im Ausland versteuerte Gewinn zu nieder und der in Österreich versteuerte Gewinn zu hoch angesetzt worden ist, dann bedarf eine korrespondierende Gewinnkorrektur auf österreichischer Seite keiner innerstaatlichen Rechtsgrundlage, weil hier das Doppelbesteuerungsabkommen unmittelbar seine Sperrwirkung entfaltet. DBAs haben zwar nur den Rang einfacher Bundesgesetze, gehen aber als "lex specialis" den entgegenstehenden Bestimmungen des innerstaatlichen Rechts vor (vgl. VwGH 28.6.1963, 2312/61, VwGH 17.12.1975, 1037/75, BFH 18.9.1968, I R 56/67).

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Erfordert hingegen der im Doppelbesteuerungsabkommen verankerte internationale Fremdvergleichsgrundsatz eine Gewinnerhöhung in Österreich, dann wird nach herrschender Auffassung das Abkommen als bloße Ermächtigungsvorschrift gesehen, die der Ausfüllung durch innerstaatliches Recht bedarf (BFH 21.1.1981, I R 153/77, BStBl II 1981, 517 mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen).

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Die primäre innerstaatliche Rechtsgrundlage für Gewinnerhöhungen zur Wahrnehmung des in Art. 9 der DBA verankerten Fremdvergleichsgrundsatzes bildet § 6 Z 6 EStG 1988. Diese Bestimmung soll innerstaatlich die abkommensrechtlich erforderliche Umsetzung des Fremdvergleichsgrundsatzes sicherstellen. Dies verlangt nach Kongruenz des innerstaatlichen und des zwischenstaatlichen Fremdvergleichsgrundsatzes (Hinweis auf EStR 2000 Rz 2511). Die Bestimmung stellt klar, dass sie nicht nur für Lieferungen, sondern auch für unternehmensinterne Dienstleistungen gilt, wie zB der Hingabe von Finanzierungskrediten.

Beispiel:

Die österreichische Muttergesellschaft gewährt an ihre niederländische Tochtergesellschaft einen zinsenfreien Kredit. Nach den OECD-Verrechnungspreisgrundsätzen wäre der Ansatz eines Zinsenaufwandes fremdverhaltenskonform. Gemäß Art. 9 wird in den Niederlanden der fremdübliche Zinsenaufwand gewinnmindernd abgesetzt. Würde auf österreichischer Seite § 6 Z 6 EStG 1988 so ausgelegt, dass er einer steuerlichen Erfassung der fremdüblich gebotenen Zinsen entgegensteht, würde hierdurch der Effekt einer Doppelnichtbesteuerung bewirkt: denn die in Österreich unbesteuerten Zinsen lösen auch in den Niederlanden Nichtbesteuerung aus, weil sie dort das körperschaftsteuerpflichtige Einkommen kürzen.

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Die Kongruenz von internationalem und nationalem Fremdvergleichsgrundsatz hat zur Folge, dass die OECD-VPG nicht nur ein Auslegungsinstrument für Art. 9 OECD-MA darstellen, sondern gleichzeitig für die Auslegung des Fremdvergleichsgrundsatzes des § 6 Z 6 EStG 1988 von Bedeutung sind (in diesem Sinn auch UFS 14.3.2005, RV/2154-L/02; Abs. 3 der Entscheidungsgründe). Die Deckungsgleiche des internationalen und innerstaatlichen Fremdvergleichsgrundsatzes im Geltungsbereich des § 6 Z 6 EStG 1988 ist hierbei dynamisch zu verstehen, da nur bei einer dynamischen Interpretation internationalen Verrechnungspreiskonflikten wirkungsvoll vorgebeugt werden kann. Es schlagen daher auch die jeweiligen neuen Erkenntnisse über die OECD-Verrechnungspreisgrundsätze auf die Auslegung des § 6 Z 6 EStG 1988 durch.

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Sind die Leistungsbeziehungen gemäß Art. 7 DBA im Verhältnis zu Betriebstätten eines international tätigen Unternehmens fremdverhaltenskonform zu korrigieren, dann bietet die Bewertungsvorschrift des § 6 Z 6 EStG 1988 ebenfalls die maßgebende innerstaatliche Rechtsgrundlage hierfür.