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Richtlinie des BMF vom 03.08.2016, BMF-010311/0078-IV/8/2015 gültig ab 03.08.2016

VB-0337, Arbeitsrichtlinie Invasive gebietsfremde Arten

1. Anwendungsbereich

1.1. Geltungsbereich

(1) Die Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 gilt für alle invasiven gebietsfremden Arten (siehe Abschnitt 1.2. Z 2).

(2) Die Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 gilt nicht für

a)Arten, deren natürliches Verbreitungsgebiet sich ohne menschliches Einwirken aufgrund von sich ändernden ökologischen Bedingungen und des Klimawandels ändert;

b)genetisch veränderte Organismen im Sinne von Artikel 2 Nummer 2 der Richtlinie 2001/18/EG;

c)Krankheitserreger, die Tierseuchen auslösen; im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 bezeichnet der Ausdruck "Tierseuche" das Auftreten von Infektionen und von Parasitenbefall bei Tieren, die von einem oder mehreren Erregern verursacht werden, welche auf Tiere oder Menschen übertragbar sind;

d)Schadorganismen, die in Anhang I oder Anhang II der Richtlinie 2000/29/EG (siehe VB-0300 Anlage 2) aufgeführt sind, und Schadorganismen, für die Maßnahmen gemäß Artikel 16 Absatz 3 der Richtlinie 2000/29/EG ergriffen worden sind;

e)in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 708/2007 aufgeführte Arten, wenn diese in der Aquakultur verwendet werden;

f)Mikroorganismen, die zur Verwendung in Pflanzenschutzmitteln erzeugt oder eingeführt werden, welche bereits zugelassen sind oder derzeit im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 bewertet werden (siehe Arbeitsrichtlinie Pflanzenschutzmittel, VB-0350);

g)Mikroorganismen, die zur Verwendung in Biozidprodukten erzeugt oder eingeführt werden, welche bereits zugelassen sind oder derzeit im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 bewertet werden.

1.2. Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Arbeitsrichtlinie bezeichnet der Ausdruck:

1."gebietsfremde Art" lebende Exemplare von Arten, Unterarten oder niedrigeren Taxa von Tieren, Pflanzen, Pilzen oder Mikroorganismen, die aus ihrem natürlichen Verbreitungsgebiet heraus eingebracht wurden, einschließlich Teilen, Gameten, Samen, Eiern oder Propagationsformen dieser Arten sowie Hybriden, Sorten oder Rassen, die überleben und sich anschließend fortpflanzen könnten;

2."invasive gebietsfremde Art" eine gebietsfremde Art, deren Einbringung oder Ausbreitung die Biodiversität und die damit verbundenen Ökosystemdienstleistungen gefährdet oder nachteilig beeinflusst;

3."invasive gebietsfremde Art von unionsweiter Bedeutung" eine invasive gebietsfremde Art, deren nachteilige Auswirkungen für so erheblich eingeschätzt wurden, dass sie ein konzertiertes Vorgehen auf Unionsebene gemäß Artikel 4 Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 erfordern;

4."Unionsliste" die durch die Verordnung (EU) 2016/1141 festgelegte Liste der invasiven gebietsfremden Arten von unionsweiter Bedeutung (siehe Anlage 1);

Hinweis: Die Liste der invasiven gebietsfremden Arten in Anlage 1 gilt nicht nur für die dort genannten Arten, sondern auch für die Unterarten der angeführten Arten.

5."kontrollpflichtige Warenkategorien" bzw. "Warenkategorien, die amtlichen Kontrollen zu unterziehen sind," die in der Unionsliste (siehe Anlage 1) neben der Liste der invasiven gebietsfremden Arten von unionsweiter Bedeutung angeführte Kategorie von Waren, die amtlichen Kontrollen (siehe Abschnitt 2.2.) zu unterziehen sind.

Hinweis: Derzeit bilden diese Warenkategorien alle Waren, die unter die in den Spalten
- "KN-Codes für lebende Exemplare (ii)" und
- "KN-Codes für reproduktionsfähige Teile (iii)"
angeführten KN-Codes eingereiht sind, und zwar unabhängig davon, ob es sich dabei um die in Spalte "Art (i)" genannten invasiven gebietsfremden Arten handelt oder nicht. Die in der Spalte "Kategorien der Waren, mit denen eine Verbindung besteht (iv)", angeführten Waren unterliegen derzeit jedoch nicht den amtlichen Kontrollen (siehe dazu auch Abschnitt 2.2.0.).

6."Biodiversität" die Vielfalt unter lebenden Organismen jeglicher Herkunft, darunter unter anderem Land-, Meeres- und sonstige aquatische Ökosysteme und die ökologischen Komplexe, zu denen sie gehören; dies umfasst auch die Vielfalt innerhalb der Arten, zwischen verschiedenen Arten und die Vielfalt der Ökosysteme;

7."Ökosystemdienstleistungen" die direkten und indirekten Beiträge von Ökosystemen zum Wohle des Menschen;

8."Einbringung" die als Folge menschlichen Einwirkens erfolgende Verbringung einer Art aus ihrem natürlichen Verbreitungsgebiet heraus;

9."Forschung" unter regulierten Bedingungen durchgeführte deskriptive oder experimentelle Arbeiten zur Erlangung neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse oder zur Entwicklung neuer Produkte, einschließlich der ersten Phasen der Identifizierung, Charakterisierung und Isolierung genetischer Merkmale - ausgenommen solcher Merkmale, die eine Art invasiv machen - invasiver gebietsfremder Arten, soweit erforderlich, um diese Merkmale in nichtinvasive Arten einzüchten zu können;

10."Haltung unter Verschluss" die Haltung eines Organismus in geschlossenen Systemen, aus denen ein Entkommen oder eine Ausbreitung nicht möglich ist;

11."Ex-situ-Erhaltung" die Erhaltung von Bestandteilen der biologischen Vielfalt außerhalb ihrer natürlichen Lebensräume;

12."Pfade" die Wege und Mechanismen der Einbringung und Ausbreitung invasiver gebietsfremder Arten;

13."Eingangsort" der Ort, an dem gelistete invasive gebietsfremde Arten erstmals in das Zollgebiet der Union eingeführt werden, das heißt

-bei Lufttransport der angeflogene Flughafen,

-bei See- oder Flusstransport der Anlegehafen,

-bei Schienentransport der erste Haltebahnhof und

-bei anderen Transportarten der Ort, an dem die für das betreffende Gebiet der Union, in dem die Unionsgrenze überschritten wird, zuständige Zollstelle ansässig ist.

1.3. Anwendungszeitpunkt

Die in Anlage 1 genannten Warenkategorien, die amtlichen Kontrollen zu unterziehen sind (siehe Abschnitt 1.2. Z 5), unterliegen im Zeitpunkt der Verbringung in die Union einer amtlichen Kontrolle (siehe Abschnitt 2.2.), unabhängig davon, welche Art des Zollverfahrens beantragt wird.