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Richtlinie des BMF vom 22.02.2007, BMF-010206/0201-VI/5/2006 gültig von 22.02.2007 bis 11.02.2019

GebR, Gebührenrichtlinien

Die Gebührenrichtlinien (GebR) stellen einen Auslegungsbehelf zum Gebührengesetz 1957 dar, der im Interesse einer einheitlichen Vorgangsweise mitgeteilt wird.
  • 28. Tarif der gebührenpflichtigen Rechtsgeschäfte (§ 33 GebG)
  • 28.3. Bestandverträge (§ 33 TP 5 GebG)

28.3.3. Entstehen der Gebührenschuld und Gebührenschuldner

723

Bestandverträge sind zweiseitig verbindliche Rechtsgeschäfte.

724

Zum Entstehen der Gebührenschuld siehe § 16 GebG (Rz 450 ff).

725

Zum Gebührenschuldner siehe § 28 GebG (Rz 596 ff).