Richtlinie des BMF vom 01.03.2007, BMF-010311/0051-IV/8/2007 gültig von 01.03.2007 bis 31.08.2008

VB-0800, Arbeitsrichtlinie Abfälle

  • 6. Innergemeinschaftliche Verbringung
  • 6.1. Innergemeinschaftliche Verbringung von Abfällen zwischen Mitgliedstaaten

6.1.2. Notifikationsbegleitschein

(1) Der Notifikationsbegleitschein ist ein durch die EG-VerbringungsV geschaffenes Instrument, das zur Notifizierung und Begleitung von Abfallverbringungen zu verwenden ist und auch als Beseitigungs- bzw. Verwertungsbescheinigung fungiert. Dieser Begleitschein besteht aus zwei Formularen, und zwar aus dem

a)Notifizierungsbogen (siehe Abs. 2) und aus dem

b)Versand-/Begleitformular (siehe Abs. 3).

(2) Der Notifizierungsbogen (siehe Anlage 2, Muster 1) wird verwendet für

1.die Notifizierung der beabsichtigten Abfallverbringung bei der für den Bestimmungsort zuständigen Behörde (siehe die von der Kommission im ABl. Nr. C 126 vom 6. Mai 1999 veröffentlichte Liste), wodurch gleichzeitig auch der Antrag auf Genehmigung dieser Abfallverbringung gestellt wird, sowie für

2.die Erteilung der beantragten Genehmigung durch Ansetzen eines Amtsstempels durch die zuständige Behörde im Feld 25. Über Ausnahmen vom Erfordernis einer behördlichen Genehmigung im Feld 25 siehe Abschnitt 8.3.

(3) Das Versand-/Begleitformular (siehe Anlage 2, Muster 2) wird verwendet

1.als Begleitpapier beim Versand, in dem, ergänzend zu den Angaben im Notifizierungsbogen, die transportspezifischen Angaben enthalten sind, und

2.zur Überwachung der jeweils genehmigten Menge, insbesondere der Teilmengen bei mehrfachen Verbringungen im Rahmen von Sammelnotifizierungen.

Der Vordruck des Versand-/Begleitformulars ist von der notifizierenden Person nach Erhalt des mit dem Genehmigungsstempel versehenen Notifizierungsbogens und vor Beginn der Abfallverbringung auszustellen und im Feld 22 eigenhändig zu unterfertigen. Eine zusätzliche behördliche Bestätigung ist nicht erforderlich.

Bei Sammelnotifizierungen ist für jede einzelne Verbringung (Teilsendung) ein eigenes Formular auszustellen, wobei die laufende Nummer der Teilsendung im Feld 4 einzutragen ist.

(4) Während des Transports zum Bestimmungsort ist der Notifikationsbegleitschein mitzuführen, wobei als Nachweis während des Transports auch eine nicht amtlich beglaubigte Kopie des Notifizierungsbogens ausreicht.